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„Wenigstens über Weihnachten unbehelligt“: Merz und Selenskyj werben für Waffenruhe zu Weihnachten – Kreml stellt Bedingung
Offenbar erneut Drohne mit Kurs auf Moskau abgefangen + Trump sieht Einigung im Ukraine-Krieg näher als je zuvor + Europäer schlagen „multinationale Truppe für die Ukraine“ vor + Der Newsblog.
Von Daniel Krause
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Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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16. Dezember 2025 07:39
Update (10.55 Uhr): Selenskyj und Merz plädieren für Waffenruhe zu Weihnachten – Moskau stellt Bedingung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstützt den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine Waffenruhe im Krieg mit Russland über Weihnachten. Merz habe diese Idee offiziell am Montag in die Gespräche in Berlin eingebracht, sagte Selenskyj der Nachrichtenagentur Ukrinform zufolge am Abend zu ukrainischen Journalisten. Er unterstütze diesen Vorschlag und „jeden Waffenstillstand“, so das Staatsoberhaupt. Auch die USA seien dafür.
Merz hatte kurz zuvor bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj im Kanzleramt an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert, „das ukrainische Volk wenigstens über Weihnachten von weiteren Bombenangriffen und Raketenangriffen unbehelligt zu lassen“. Russland habe in den vergangenen Wochen und Monaten fast ausnahmslos die zivile Infrastruktur, Kindergärten, Krankenhäuser und Energieversorgungseinrichtungen angegriffen. „Vielleicht hat die russische Staatsführung einen Rest an menschlichem Anstand und lässt die Bevölkerung wenigstens über Weihnachten mit diesem Terror für ein paar Tage in Ruhe“, so der Kanzler.
Konstruktive Gespräche
Das könne dann auch der Anfang für vernünftige, konstruktive Gespräche darüber sein, wie man zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine komme, so der Bundeskanzler. Es liege jetzt nur noch an Russland, ob es gelinge, einen Waffenstillstand zu erzielen. Die gemeinsamen europäischen, amerikanischen und ukrainischen Vorschläge würden nun Moskau unterbreitet.
Anfang 2023 hatte Putin eine 36-stündige Feuerpause zum orthodoxen Weihnachtsfest ausgerufen, das die russische Kirche in der Nacht vom 6. auf den 7. Januar feiert. In den folgenden beiden Jahren wiederholte er dies aber nicht. Auch im Januar 2023 soll Russland nach ukrainischen Angaben die einseitig angekündigte Waffenruhe verletzt haben.
Der Kreml knüpft eine von der Ukraine vorgeschlagene Weihnachtswaffenruhe an ein Friedensabkommen. Russland wolle keine Waffenruhe, die es Kiew erlaube, sich auf weitere Kämpfe vorzubereiten, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Moskau habe zudem noch keine Einzelheiten zu den von den USA angebotenen Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach Nato-Vorbild erhalten, sagt Peskow weiter. (KNA/Reuters)
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SPD-Bundestagsfraktion: Deutscher Beitrag zu Ukraine-Frieden von Kreml-Reaktion abhängig
Die SPD-Bundestagsfraktion will über einen konkreten deutschen Beitrag zu möglichen Ukraine-Friedensregelungen erst nach einer Reaktion aus Moskau beraten. Es wäre unseriös, mögliche Optionen voreilig festzulegen, ohne die Reaktion des Kremls abzuwarten, sagt Vize-Fraktionschefin Siemtje Möller.
Die SPD unterstütze die Bereitschaft des Bundeskanzlers, einen substanziellen Beitrag bei den Sicherheitsgarantien zu leisten. Möller fordert zudem, eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine zu nutzen, um den Druck auf die Regierung in Moskau zu erhöhen. (Reuters)
Deutschland sagt Ukraine Sidewinder-Raketen und weitere Milliarden-Hilfe zu
Vor dem Hintergrund laufender Friedensgespräche hat Deutschland der Ukraine weitere Unterstützung vor allem in der Luftverteidigung zugesagt. Im kommenden Jahr werde man eine große Zahl von Sidewinder-Raketen aus Beständen der Bundeswehr liefern, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Dienstag vor einem Treffen der internationalen Ukraine-Unterstützergruppe (UDCG). „Deutschland wird weiter vorangehen und Verantwortung übernehmen.“
Die Sidewinder sind Luft-Luft-Raketen, die von Hubschraubern oder Kampfflugzeugen aus gegen feindliche Jets oder Drohnen eingesetzt werden können. Im kommenden Jahr werde die Unterstützung für die Ukraine um weitere drei Milliarden Euro aufgestockt, sagte Pistorius mit Blick auf den Bundeshaushalt. Damit steige die Hilfe auf den Rekordwert von 11,5 Milliarden Euro. Zudem wollten Deutschland und die Ukraine bei der Rüstungsproduktion enger zusammenarbeiten und gemeinsam Drohnen herstellen. (Reuters)
Pistorius begrüßt Europas Ukraine-Initiative
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die europäische Initiative für eine Lösung im Ukraine-Krieg begrüßt. Die Europäer hätten sich damit dazu bekannt, „mit Verantwortung zu übernehmen“, sagte Pistorius am Dienstag in Berlin. Die weitere Entwicklung hänge nun insbesondere von den Reaktionen aus Washington, aber „an allererster Stelle aus Moskau“ ab. Zur Frage an einer möglichen Bundeswehr-Beteiligung an einer multinationalen Ukraine-Truppe sollte sich Pistorius vor diesem Hintergrund nicht äußern.
„Wenn (Russlands Präsident Wladimir) Putin sagt, wohin er die Reise gehen will, dann werden wir weiter sehen“, sagte Pistorius. „Das kann heute keiner festlegen, weil daran Fragen hängen wie ein Mandat des Bundestags, daran hängt die Frage, unter welchem Kommando findet eigentlich was wo im welchem Rahmen statt.“
Pistorius betonte, es sei wichtig, dass die Gespräche in Berlin stattgefunden hätten und die US-Seite vertreten gewesen sei. „Das ist von zentraler Bedeutung.“ Er finde den europäischen Vorschlag „gut im Kern“. Keiner könne aber heute sagen, „in welcher Form und wie konkret“ eine mögliche Umsetzung aussehen könne. (AFP)
Laschet sieht deutliche Fortschritte nach Berliner Ukraine-Gesprächen
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), sieht deutliche Fortschritte nach den Berliner Verhandlungen über einen Friedensplan für die Ukraine. „So weit waren wir noch nie, um einen Frieden zu erreichen“, sagte Laschet am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Europäer hätten nun einen eigenen Plan vorgelegt. Ob dieser zu einer Waffenruhe führe, sei allerdings offen und hänge von der Reaktion Moskaus ab.
Die USA hätten zwar den Text der Europäer nicht unterzeichnet, sagte der CDU-Außenpolitiker. Dass aber mit Steve Witkoff und Jared Kushner die beiden wichtigsten Chefunterhändler Washingtons am Montag bei dem Treffen im Kanzleramt dabei gewesen seien, wertete Laschet als „eine gewisse Garantie, dass mit dieser Marschrichtung jetzt auch mit Moskau gesprochen wird“. (AFP)
Russland ist seinem Vize-Außenminister Sergej Rjabkow zufolge nicht zu territorialen Zugeständnissen bereit. Man werde hinsichtlich des Donbass, Noworossija und der Krim keine Konzessionen machen, sagte Rjabkow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass mit Blick auf die Beratungen in Berlin. Der Donbass ist das industriell geprägte Gebiet im Osten der Ukraine, das die Regionen Donezk und Luhansk umfasst. Die ukrainische Halbinsel Krim wurde bereits 2014 von Russland annektiert. Noworossija (Neurussland) ist die historische, in Russland gebräuchliche Bezeichnung für Gebiete an der Nordküste des Schwarzen Meeres – heute versteht die russische Führung darunter Gebiete im Süden der Ukraine.
Russland habe zudem noch keine Kenntnis von Vereinbarungen, die die USA, die Ukraine und europäische Staaten in Berlin getroffen haben. Die Regierung in Moskau werde unter keinen Umständen einer Stationierung von Nato-Soldaten in der Ukraine zustimmen, sagte Rjabkow den staatlichen Nachrichtenagenturen Tass und RIA zufolge. (Reuters)
Russland meldet Einnahme von Kupjansk
Russland hat nach eigenen Angaben die seit Wochen schwer umkämpfte strategisch wichtige Stadt Kupjansk im Nordosten der Ukraine eingenommen. Kupjansk stehe „unter der Kontrolle der Sechsten Russischen Armee“, erklärte der Sprecher der in dem Gebiet stationierten Truppengruppe Sapad, Leonid Scharow, am Dienstag gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. „Kleine Gruppen“ ukrainischer Soldaten versuchten „jeden Tag“, nach Kupjansk vorzudringen, räumte Scharow ein. Er betonte jedoch, dass „alle Stadtteile unter der Kontrolle der russischen Streitkräfte“ stünden.
Erst gestern hatte „Kyiv Independent“ berichtet, dass Dutzende russische Soldaten seit Mitte Dezember in der Stadt eingekesselt sein sollen. „Ende letzter Woche hat unser Geheimdienst etwa 40 aktive Rufzeichen auf russischen Funkkanälen in Kupjansk registriert. In der Regel bedeutet das ein Funkgerät für drei bis vier Soldaten. Wir schätzen daher, dass etwa 120 russische Soldaten weiterhin eingekesselt sind“, wird Viktor Tregubov, Kommunikationschef der ukrainischen Streitkräfte, zitiert.
Die russische Armee hatte die Einnahme von Kupjansk auch schon Ende November vermeldet. Die russischen Streitkräfte hatten Kupjansk bereits 2022 erobert, die ukrainische Armee erlangte jedoch Ende 2022 wieder die Kontrolle über die Stadt. In den vergangenen Monaten rückte die russische Armee in mehreren ukrainischen Regionen nach und nach vor. (Tsp/AFP)
Sicherheitsexpertin bewertet Ergebnisse zurückhaltend
Die Sicherheitsexpertin Claudia Major hat die Ergebnisse der Ukraine-Gespräche in Berlin zurückhaltend bewertet. „Es ist in der Tat ein Fortschritt, dass es eine konzertierte Position zwischen den Ukrainern, den Europäern und den USA gibt. Das hatten wir zuvor nicht“, sagte die Politikwissenschaftlerin am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Allerdings seien bisherige Verhandlungen „immer an dieser russischen Bereitschaft gescheitert“, sich auf einen Waffenstillstand und auf einen Friedensprozess „überhaupt einzulassen“.
Auch hinsichtlich von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „wirklich beachtlich“ bezeichneten Sicherheitsgarantien für Kiew sieht Major keinen echten Fortschritt. Diese Idee sei „nicht neu“, sagte sie in der ARD. Zwar sei sie nun in das Abschlussdokument vom Montag eingebracht worden. Aber es seien „keine Sicherheitsgarantien, wie wir sie in der Nato kennen“, betonte Major. „Es ist eine Unterstützung. Es ist aber keine rechtlich bindende Verpflichtung, die Ukraine im Falle eines neuen Angriffs zu verteidigen.“
Die Frage sei auch: „Verändert das das russische Kalkül? Hält das Russland von einem erneuten Angriff ab?“ Eine weitere Frage betrifft aus Sicht der Expertin einen erneuten russischen Angriff auf die Ukraine. „Kommen dann Truppen? Kommt dann jemand, der die Ukraine verteidigt, wie in der Nato? Und das ist nicht der Fall.“
Major zufolge deutet angesichts der unter anderem vom russischen Präsidentenberater Juri Uschakow und Außenminister Sergej Lawrow vorgebrachten Positionen „überhaupt keine Indikationen, dass es ein Interesse an Waffenstillständen gibt. Sondern eher ein Interesse an einem Sieg.“
Major plädiert daher dafür zu fragen, was das russische Kalkül verändere, „wenn Russland diese Positionen der Amerikaner, Ukrainer und Europäer ablehnt“. So lange die USA keinen Druck auf Moskau ausübten, „dann sind wir wieder bei Square One, dann geht es wieder von vorne los – wie so häufig in den letzten Monaten“. (AFP)
Türkei meldet Drohnenabschuss über Schwarzem Meer
Die Türkei hat nach eigenen Angaben eine unkontrollierte Drohne abgeschossen, die sich ihrem Luftraum über dem Schwarzen Meer genähert hat. Kampfjets seien nach der Entdeckung der Drohne in Alarmbereitschaft versetzt worden, um die Sicherheit des türkischen Luftraums zu gewährleisten, teilt das Verteidigungsministerium des Nato-Staates mit. Die Drohne sei außer Kontrolle geraten und in einem sicheren Gebiet abgeschossen worden. Über Typ oder Herkunft der Drohne macht das Ministerium keine Angaben.
Erst vergangene Woche hat die Türkei vor einer Eskalation im Schwarzen Meer gewarnt, weil bei russischen Angriffen auf ukrainische Häfen drei türkische Frachtschiffe beschädigt wurden. Wenige Tage zuvor hatte Russland damit gedroht, die Ukraine vom Schwarzen Meer abzuschneiden, nachdem das ukrainische Militär drei Tanker der sogenannten Schattenflotte beschädigt hatte, die auf dem Weg nach Russland waren, um von dort Öl zu exportieren und so die Sanktionen zu umgehen. (Reuters)
Bürgermeister: Drohne mit Kurs auf Moskau abgefangen
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Bürgermeisters von Moskau eine Drohne mit Kurs auf Russlands Hauptstadt abgefangen und zerstört. „Die Rettungskräfte sind an der Stelle im Einsatz, an der die Trümmer niedergingen“, teilt Bürgermeister Sergej Sobjanin auf Telegram mit. Das ukrainische Militär greift immer wieder Ziele weit hinter der Grenze zu Russland an, darunter auch Moskau. Russland teilt stets nur mit, wie viele feindliche Drohnen abgefangen wurden, nicht wie viele entdeckt wurden oder wie viele ihre Ziele getroffen haben. (Reuters)- showPaywall:
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