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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht vor den Medien.

© dpa/AP/Kirsty Wigglesworth

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Für bessere Verhandlungsposition: Selenskyj ruft Truppen der Ukraine zum Durchhalten gegen Russland auf

Merkel: Niemand hat vermocht, Putins Krieg zu verhindern + Pistorius: Es darf keinen Kapitulationsfrieden geben + Merz empfängt Estlands Regierungschef Michal + Der Newsblog.

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Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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Sven Lemkemeyer

Selenskyj ruft Truppen zum Durchhalten auf – um bessere Verhandlungsposition zu haben

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Soldaten für ihre Standhaftigkeit bei der Verteidigung gedankt und zum weiteren Durchhalten aufgerufen. Dies sei die Grundlage dafür, dass die Ukraine bei den Verhandlungen für ihre Interessen einstehen könne, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Er verwies auf die anhaltenden Kämpfe in Kupjansk, Pokrowsk und Huljajpole. 

Russland verbreite in der Welt, dass die Ukraine sich nicht verteidigen könne. „Die täglichen Ergebnisse im Kampf sind Argumente dafür, dass es sich lohnt, an der Seite der Ukraine zu stehen und ihr zu helfen, und dass es Druck für den Frieden nicht auf die Ukraine, sondern auf Russland bedarf“, sagte er. Russland sei der einzige Grund, warum sich der Krieg so lange hinziehe. (dpa)

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Sven Lemkemeyer

Russische Einheiten sollen in Kupjansk ohne Nachschub eingeschlossen sein

Ukrainische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die russischen Truppen, die in Kupjansk durchgebrochen waren, von Versorgung und Verstärkung abgeschnitten und halten sie im nördlichen Teil der Stadt ohne Möglichkeit zum Rückzug oder zur Unterstützung fest. Die Einheiten, die Anfang November versuchten, ins Stadtzentrum vorzurücken und den „Fall der Stadt“ verkündet hatten, verloren die Initiative. Dies teilte Viktor Trehubow, Leiter der Kommunikationsabteilung der ukrainischen Armee, in einer Live-Sendung des Senders „My-Ukraina“ mit.
Seinen Angaben zufolge sind die russischen Einheiten in Kupjansk vollständig ohne Logistik geblieben, während Versuche, Reserven und Versorgung heranzuführen, „bereits auf dem Weg dorthin zerstört werden“. Trehubow erklärte außerdem, dass die russischen Kräfte derzeit eher außerhalb der Stadt agieren und versuchen, aus verschiedenen Richtungen vorzurücken. Anfang dieser Woche hatte das ukrainische Militär berichtet, dass in Kupjansk weniger als 50 russische Soldaten verblieben seien. (Yulia Valova)
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Sven Lemkemeyer

Acht Männer in Russland wegen Explosion auf Krim-Brücke zu lebenslanger Haft verurteilt

Drei Jahre nach der tödlichen Explosion auf einer Brücke zur Krim sind in Russland acht Männer zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Die Männer seien schuldig gesprochen worden, als Teil einer „organisierten kriminellen Vereinigung“ im Oktober 2022 einen Anschlag auf die Brücke zwischen dem russischen Festland und der Halbinsel Krim verübt zu haben, erklärte ein Militärgericht in der Stadt Rostow am Don am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. 

Am 8. Oktober 2022 war auf der Kertsch-Brücke eine Autobombe explodiert. Die Bombe löste ein riesiges Feuer aus, sieben Tanks eines Güterzuges gerieten in Brand. Die strategisch wichtige Brücke wurde teils schwer beschädigt. Dabei wurden fünf Menschen getötet.

Kiew bekannte sich zu dem Angriff, der einige Monate nach dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine stattfand, und erklärte, dieser habe auf eine Behinderung der russischen Logistik abgezielt.

Die Straßen- und Eisenbahnbrücke führt über die Straße von Kertsch und verbindet die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim mit dem russischen Staatsgebiet. Sie wurde vier Jahre nach der Annexion der Krim durch Russland fertiggestellt und 2018 von Präsident Wladimir Putin persönlich eingeweiht – und ist somit für Russen wie Ukrainer auch von besonderer symbolischer Bedeutung. (AFP)

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Sven Lemkemeyer
Die Altkanzlerin: Angela Merkel (CDU).
Die Altkanzlerin: Angela Merkel (CDU).   Bild: dpa/Angelika Warmuth

Merkel: Niemand hat vermocht, Putins Krieg zu verhindern

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat klargestellt, dass sie Polen und den baltischen Staaten keine Mitschuld am Angriff Russlands auf die Ukraine gibt. Das seien „Fake News“, eine Passage ihrer Autobiografie „Freiheit“ sei „in einen falschen Kontext“ gesetzt worden, sagte die CDU-Politikerin in der Sendung „phoenix persönlich“.
In der Passage hieß es, die baltischen Staaten und Polen hätten 2021 ein von Merkel vorgeschlagenes Dialogformat mit Russland abgelehnt. Doch damit sei „keine Schuldzuweisung verbunden“. „Dieser Krieg ist ausgebrochen, er hat unsere Welt verändert, das ist eine Aggression der russischen Föderation, der russischen Republik, Wladimir Putins“, sagte Merkel nun. „Wir alle haben nicht vermocht – alle, ich, alle anderen haben nicht vermocht, diesen Krieg zu verhindern.“ Das sei der Sachverhalt.

Zur Aussage des früheren Bundesaußenministers Sigmar Gabriel (SPD) in der ARD-Sendung „Maischberger“, mit Merkel hätte es keinen Krieg in der Ukraine gegeben, sagte die ehemalige Bundeskanzlerin: „Das ist vollkommen spekulativ.“ Sie glaube, dass die Corona-Pandemie einen großen Einfluss gehabt habe, weil bislang übliche Gesprächsformate in sich zusammengebrochen seien.

Sie habe nicht regelmäßig mit Putin sprechen können. „Und das ist im Umgang mit nicht demokratisch regierten Ländern noch schwieriger, als wenn man schon unter gleich organisierten Ländern so wenig miteinander redet.“ Ihr sei aber schon seit „vielen, vielen Jahren“ klar gewesen, dass von Putin ausgehend eine ernsthafte Gefahr bestanden habe. (dpa)
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Sven Lemkemeyer

Ex-Minister Umjerow im Korruptionsskandal als Zeuge vorgeladen

Nach einem Korruptionsskandal auf Regierungsebene ist in der Ukraine Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow von Korruptionsfahndern vorgeladen worden. Der derzeitige Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates gelte als Zeuge, meldete das Onlineportal „Ukrajinska?Prawda“ unter Berufung auf den Pressedienst der Behörde. Es gehe um die Beeinflussung seiner Tätigkeit als Staatsangestellter. „Das Gespräch war konstruktiv. Rustem Umjerow hat auf alle Fragen der Ermittlung im Rahmen der Gesetzgebung geantwortet“, hieß es weiter.

Vor etwas mehr als zwei Wochen hatten ukrainische Korruptionsermittler Erkenntnisse über Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe im Energiesektor öffentlich gemacht. Energieministerin Switlana Hryntschuk und ihr inzwischen als Justizminister tätige Vorgänger Herman Haluschtschenko wurden daraufhin entlassen.

Der Hauptverdächtige und Vertraute von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Tymur Minditsch, floh aus dem Land. In der Verdachtsmitteilung des Nationalen Antikorruptionsbüros gegen Minditsch hieß es, dieser habe unter anderem seine „freundschaftlichen Beziehungen zum Präsidenten der Ukraine“ ausgenutzt, um sich zu bereichern. Die Ermittler hatten in dem Zusammenhang auch Korruption im Verteidigungssektor und Kontakte zwischen Minditsch und Umjerow beim Kauf von Schutzwesten für die Armee erwähnt. (dpa)

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Sven Lemkemeyer

Merz empfängt Estlands Regierungschef Michal

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt heute Estlands Ministerpräsidenten Kristen Michal im Kanzleramt in Berlin. Auf den Empfang mit militärischen Ehren folgt ein Gespräch, bei dem es nach Angaben der Bundesregierung unter anderem um die bilateralen Beziehungen, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik an der Nato-Ostflanke und die gemeinsame Unterstützung der Ukraine gehen soll. 
Estland teilt eine rund 300 Kilometer lange Grenze mit Russland und sieht sich durch Moskau unmittelbar bedroht. Das EU- und Nato-Mitgliedsland meldete in den vergangenen Wochen mehrfach das Eindringen von Drohnen oder Militärflugzeugen in seinen Luftraum. Estland gehört neben den anderen beiden baltischen Staaten Litauen und Lettland zu den entschiedensten Unterstützern der von Russland angegriffenen Ukraine. (dpa)
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Jean Mikhail

„Mehr Sanktionen für Russland, mehr Unterstützung für die Ukraine" – Kallas will Putins Position schwächen

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will die Erfolgsaussichten der laufenden US-Initiative für ein Ende des Ukraine-Krieges durch zusätzlichen Druck auf Russland erhöhen. Um das bestmögliche Ergebnis für die Ukraine und für Europa zu sichern, müsse man in dieser Richtung das Tempo erhöhen, sagte sie nach einer Videoschalte mit den Außenministern der EU-Staaten und deren ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha. Dies bedeute: „Mehr Sanktionen, um Russland die Mittel zur Fortsetzung des Krieges zu entziehen, und mehr militärische sowie finanzielle Unterstützung für die Ukraine“.

Kallas betonte, derzeit gebe es noch keinerlei Hinweise darauf, dass Russland zu einem Waffenstillstand bereit wäre. Man komme aber dem Ziel näher, Russland in eine Situation zu bringen, in der es tatsächlich verhandeln müsse. (dpa)
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Jean Mikhail

Polen erhält von EU 44 Milliarden Euro für Aufrüstung

Polen erhält aus dem SAFE-Programm der Europäischen Union 44 Milliarden Euro zur Stärkung seiner Streitkräfte. Das gab Ministerpräsident Donald Tusk bekannt. Ein Teil der Mittel werde für den Kauf von Drohnenausrüstung für den „Östlichen Schutzschild“ der EU an der Grenze zu Russland und Belarus verwendet. Das SAFE-Programm stellt EU-Mitgliedstaaten günstige Kredite für Investitionen in die Verteidigungsfähigkeiten zur Verfügung. (Reuters)
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Sven Lemkemeyer

Rubio dementiert Bericht über zwei Lager in Trump-Regierung

US-Außenminister Marco Rubio hat einen Beitrag von NBC News über die angebliche Existenz zweier Lager in der US-Regierung zum russisch-ukrainischen Krieg als Fake News bezeichnet. Rubio sagte, dies sei  „nur das jüngste Beispiel einer langen Reihe von 100 Prozent falschen Nachrichten, in denen behauptet wird, dass es in der Trump-Administration Meinungsverschiedenheiten darüber gibt, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden soll“. Rubio weiter: „Diese Leute irren sich nicht nur, sie erfinden buchstäblich Dinge.“  (Valeriia Semeniuk)
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Sven Lemkemeyer

US-Abgeordnete nennen Witkoff „Verräter“ und „Agent Russlands“

Vertreter des Kongresses und Politiker haben sich empört über die Veröffentlichung der Gespräche des US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff mit russischen Vertretern geäußert, in denen er US-Präsident Donald Trump Ratschläge zur Förderung des Friedensplans gab. Dies berichtet RBC-Ukraine unter Berufung auf Beiträge von Vertretern des US-Kongresses und Politikern auf der Plattform X.

Der Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses Ted Lieu bezeichnete Witkoff als „Verräter“. „Ein echter Verräter. Steve Witkoff sollte für die Vereinigten Staaten arbeiten, nicht für Russland“, kommentierte er. Der Kongressabgeordnete Dan Bacon forderte, Witkoff von den Verhandlungen auszuschließen. „Man kann ihm diese Verhandlungen nicht anvertrauen. Würde ein bezahlter russischer Agent weniger tun als er?“, schrieb er.

Der ehemalige US-Botschafter in Russland, Michael McFaul, bezeichnete Witkoffs Gespräch mit den Russen als „Schock“ und merkte an, dass Vertreter der US-Regierung die Interessen Amerikas vertreten sollten, „und nicht die Interessen anderer Länder und schon gar nicht die barbarischer imperialistischer Kriegshetzer wie Putin“. (Valeriia Semeniuk)
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Sven Lemkemeyer

Russland: Friedensplan noch mit niemandem im Detail besprochen

Der US-Friedensplan für die Ukraine ist nach Angaben aus Moskau bei Treffen in Abu Dhabi in dieser Woche nicht erörtert worden. „Nein, über den Friedensplan wurde in Abu Dhabi nicht diskutiert. Der Friedensplan wurde mit noch niemandem im Detail besprochen“, sagt Kreml-Berater Juri Uschakow einem Reporter des russischen Staatsfernsehens. Die amtliche Nachrichtenagentur RIA meldet jedoch unter Berufung auf Uschakow, Moskau habe die jüngsten Versionen des von den USA entworfenen Friedensplans erhalten. (Reuters)
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Sven Lemkemeyer

Xi Jinpings Anruf bei Trump sollte die Alarmglocken schrillen lassen. Vor allem war es ein höchst ungewöhnliches Gespräch, denn es war Xi, der anrief. Seit Jiang Zemin nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sein schriftliches Beileid aussprach, hat kein chinesischer Staatschef mehr selbst den Kontakt zu einem US-Präsidenten aufgenommen.Was also hatte Xi auf dem Herzen, gerade als die Maschinerie der Trump-Regierung auf Hochtouren lief, um die Ukraine zur Annahme des vom Kreml inspirierten Friedensplans zu bewegen? Er wollte über Taiwan sprechen; er wollte daran erinnern, dass die Insel zu China gehöre und dass es für Peking von größter Bedeutung sei, die Kontrolle darüber zu erlangen. Donald Trump wiederum lenkte das Gespräch auf seine diplomatischen Heldentaten. Und so landeten die Ukraine und Taiwan, wie zufällig, direkt nebeneinander.Wir in Europa befürchten, dass Washington über unsere und Kiews Köpfe hinweg direkt mit Moskau verhandelt. Wladimir Putin dürfte sich seiner Position am Verhandlungstisch aber wohl nicht allzu sicher fühlen. Denn Russland spielt ebenfalls nicht länger in der ersten Liga der Großmächte. Xis Gespräch mit Trump zeigt da, wie China die Welt aufteilen will.

Die liberale schwedische Tageszeitung „Dagens Nyheter“ (Stockholm) kommentiert

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Sven Lemkemeyer
Italiens stellvertretender Ministerpräsident: Matteo Salvini.
Italiens stellvertretender Ministerpräsident: Matteo Salvini.   Bild: dpa/AP/Domenico Stinellis

Italiens Vize-Regierungschef Salvini wirft Bundesregierung Kriegstreiberei vor

Angesichts der Friedensbemühungen für die Ukraine hat Italiens stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini Deutschland und Frankreich Kriegstreiberei unterstellt. „Man hat den Eindruck, dass einige in Paris und Berlin interne Probleme haben und den Krieg fortsetzen wollen“, sagte der rechtspopulistische Politiker der Zeitung „La Repubblica“. „Vielleicht, um Waffen zu verkaufen.“ Konkreter wurde Salvini bei seinen Vorwürfen nicht.

Zugleich kritisierte der Vize-Regierungschef, dass die Europäer nach Bekanntwerden der US-Pläne für eine Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einen eigenen Entwurf vorgelegt haben. Der Plan von US-Präsident Donald Trump sei „bemerkenswert und ehrgeizig, auch wenn manche ihn verspotten“, sagte der Infrastrukturminister. „Ich hoffe, dass sich niemand dazwischenstellt.“ Die EU habe dies mit ihrem „Gegenplan“ aber bereits getan.

Salvini ist Vorsitzender der Rechtspartei Lega, einem der beiden kleineren Koalitionspartner von Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Das Rechtsbündnis ist in Rom seit drei Jahren an der Regierung. Meloni selbst, Vorsitzende der Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens), hat sich seither als zuverlässige Unterstützerin der europäischen Ukraine-Politik erwiesen. (dpa)

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Sven Lemkemeyer

EU-Kommissionspräsidentin Leyen sieht „Anfangspunkt“ für Friedensdiplomatie

Die Europäische Union begrüßt die Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump, hält jedoch noch viel mehr Anstrengungen für notwendig. „Aber wir haben einen Anfangspunkt“, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Jedes Abkommen sollte einen gerechten und dauerhaften Frieden bringen.“ Und es müsse eine echte Sicherheit für die Ukraine und Europa gewährleistet werden. „Wenn wir heute die Untergrabung von Grenzen legitimieren und formalisieren, dann öffnen wir die Türen für mehr Kriege morgen.“ (Reuters)
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