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Iran könnte bei US-Angriff zum Gegenschlag ausholen: USA ziehen offenbar Truppen von Stützpunkten im Nahen Osten ab
Rheinland-Pfalz stoppt Abschiebungen in den Iran + Teheran wirft den USA Schaffung eines Vorwands für Militärintervention vor + Der Newsblog.
Stand:
Seit Ende Dezember 2025 kommt es im Iran zu Massenprotesten. Sie hatten sich ursprünglich an der schlechten Wirtschaftslage und den hohen Lebenshaltungskosten entzündet, richten sich inzwischen aber vor allem gegen die Führung des Landes. Das iranische Regime reagiert auf die anhaltenden Proteste mit brutaler Gewalt und hat das Internet abgeschaltet. Alle aktuellen Entwicklungen im Iran finden Sie in unserem Newsblog.
Hinweis: Angaben aus dem Iran sowie Bilder und Videos aus der Region lassen sich oft nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse im Land zu vermitteln.
USA ziehen offenbar vorsorglich Truppen von Stützpunkten im Nahen Osten ab
Die Vereinigten Staaten ziehen vorsorglich Personal von wichtigen Stützpunkten im Nahen Osten ab. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen US-Beamten.
Dobrindt lehnt Stopp von Abschiebungen in den Iran ab
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt trotz des brutalen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende einen Abschiebestopp in den Iran ab. „Wir haben ein großes Interesse daran in Deutschland, dass wir Straftäter abschieben“, sagte Dobrindt am Mittwoch im Bundestag. „Und deswegen bin ich nicht bereit, einen Abschiebstopp zu verhängen, wo Straftäter sich dann auch noch davonmachen können.“Da Abschiebungen in den Iran nur „im Einvernehmen mit der dortigen Situation gelingen können“, hätten diese in der Vergangenen aber kaum stattgefunden, betonte Dobrindt gleichzeitig. Auch jetzt spielten sie „keine bedeutende Rolle“. (AFP)
Irans Führung mobilisiert Anhänger für Trauerzüge
Irans politische Führung hat ihre Anhänger in der Hauptstadt und Millionenmetropole Teheran mobilisiert. Aufnahmen des staatlichen Rundfunks zeigten Menschenmengen auf den Straßen, die an Trauerzügen für getötete Sicherheitskräfte teilnahmen, die bei den landesweiten Unruhen ums Leben gekommen waren.Der Vorsitzende des Stadtrats, Mehdi Tschamran, zeigte sich unerschrocken angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump. „Wir bleiben auf der Straße wegen der Botschaft der Märtyrer und unseres geliebten Führers“, sagte er. Trumps Drohung müsse mit Füßen getreten werden. Der US-Präsident hatte dem Iran mit einem sehr harten Eingreifen der USA gedroht, seine Drohung aber nicht weiter ausgeführt. (dpa)
Rheinland-Pfalz stoppt Abschiebungen von iranischen Staatsbürgern weitgehend
Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat angesichts des brutalen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende am Mittwoch einen weitgehenden Abschiebestopp für Menschen aus dem Land in Kraft gesetzt. Er gelte ab sofort für zunächst drei Monate, teilte das Integrationsministerium des Landes in Mainz mit. Ausgenommen seien Straftäter, Gefährder sowie Staatsangehörige, bei denen ein „Ausweisungsinteresse“ vorliege.„Wer derzeit in den Iran zurückgeschickt würde, wäre realer Gefahr für Freiheit und Leben ausgesetzt“, teilte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) mit. Die Menschenrechtslage dort sei bereits seit Jahren von systematischer Unterdrückung geprägt. „Durch das aktuelle Vorgehen des Regimes hat sich die Situation nochmals dramatisch verschärft.“ Es gehe um „den Schutz der Menschenwürde“ und „humanitäre Verantwortung“. (AFP)
Bundesinnenministerium lässt Haltung zu Abschiebungen in Iran offen
Das Bundesinnenministerium will keine Position zu dem von Rheinland-Pfalz ausgerufenen Abschiebstopp von Flüchtlingen nach Iran nehmen. Eine Sprecherin verweist darauf, dass die Länder für Abschiebungen zuständig seien.
Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat angesichts des brutalen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende am Mittwoch einen weitgehenden Abschiebestopp für Menschen aus dem Land in Kraft gesetzt.
Er gelte ab sofort für zunächst drei Monate, teilte das Integrationsministerium des Landes in Mainz mit. Ausgenommen seien Straftäter, Gefährder sowie Staatsangehörige, bei denen ein „Ausweisungsinteresse“ vorliege.
„Wer derzeit in den Iran zurückgeschickt würde, wäre realer Gefahr für Freiheit und Leben ausgesetzt“, teilte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) mit. Die Menschenrechtslage dort sei bereits seit Jahren von systematischer Unterdrückung geprägt.
„Durch das aktuelle Vorgehen des Regimes hat sich die Situation nochmals dramatisch verschärft.“ Es gehe um „den Schutz der Menschenwürde“ und „humanitäre Verantwortung“. (Reuters/AFP)
Irans Außenminister telefoniert mit französischem Kollegen und verteidigt Vorgehen gegen Demonstranten
Nach europäischer Kritik am gewaltsamen Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten hat Irans Außenminister mit seinem französischen Kollegen telefoniert. In dem Gespräch mit Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot seien unter anderem die „Ereignisse der vergangenen Tage“ besprochen worden, schrieb Abbas Araghtschi auf seinem Telegram-Kanal.
Barrot hatte die blutige Niederschlagung der Massenproteste im Iran am Dienstag scharf verurteilt und den iranischen Botschafter einbestellt. Im Parlament sprach er von einem „Ruf nach Freiheit“ und einer „friedlichen Revolte“, die auf unerträgliche und unmenschliche Weise unterdrückt würden. Auch Deutschland und weitere europäische Länder hatten die iranischen Vertreter als Zeichen des Protests einbestellt.
Araghtschi verteidigte in dem Telefonat das Vorgehen der Sicherheitskräfte. Ursprünglich friedliche Proteste seien durch „ausgebildete terroristische Elemente“ in Gewalt umschlugen. Er sprach von einer ausländischen Intervention im Iran. (dpa)
EU-Parlamentspräsidentin fordert Unterstützung für Regimesturz im Iran
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola fordert von den Regierungen der EU-Staaten eine deutlich stärkere Unterstützung für die Proteste gegen die Staatsführung im Iran. „Wir sind der Meinung, dass 2026 das Jahr sein sollte, in dem Diktaturen enden“, sagte Metsola in einem Interview des Senders Euronews. Es sei nun an der Zeit zu sagen, dass das „Regime“ im Iran am Ende sei. Die EU könne sich für Freiheit einsetzen und Entschlossenheit, Stärke und auch Klarheit zu zeigen.
Metsola verwies darauf, dass sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz in diese Richtung geäußert hatte. Merz hatte gesagt: „Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen.“ (dpa)
Justiz im Iran kündigt Schnellverfahren für festgenommene Demonstranten an
Trump droht Iran erneut mit hartem Eingreifen der USA – US-Bürger sollen Iran sofort verlassen
Teheran wirft den USA Schaffung eines Vorwands für Militärintervention vor
Trump kündigt bei Hinrichtung von Demonstrierenden im Iran „entschlossene Maßnahmen“ an
US-Präsident Donald Trump hat „entschlossene Maßnahmen“ angekündigt, sollten die Behörden im Iran im Zuge der Niederschlagung der jüngsten Protestwelle mit der Hinrichtung von festgenommenen Demonstrierenden beginnen. „Wir werden sehr harte Maßnahmen ergreifen, wenn sie so etwas tun“, sagte Trump in einem Interview mit dem Sender CBS News am Dienstag.„Wenn sie anfangen, Tausende Menschen zu töten, und jetzt erzählen Sie mir von Hinrichtungen, wir werden sehen, wie sich das für sie auswirkt“, sagte der US-Präsident.
Später sagte Trump vor Journalisten: „Ich kehre ins Weiße Haus zurück, wir werden uns die Lage im Iran ansehen. Wir werden genaue Zahlen zu den Toten haben“. (AFP)
Musks Satelliten-Internet Starlink kostenlos im Iran
Angesichts von Internet-Blockaden im Iran hat Elon Musks Weltraumfirma SpaceX ihren Satelliten-Dienst für das Land kostenlos gemacht. Entsprechende Informationen von Aktivisten wurden dem Finanzdienst Bloomberg von SpaceX-Kreisen bestätigt. SpaceX machte dazu zunächst keine offiziellen Angaben. Die iranische Regierung greift angesichts der landesweiten Proteste seit Tagen zu weitreichenden Internetsperren.Um Starlink zu nutzen, braucht man spezielle Antennen und Empfangsgeräte. Sie sind im Iran verboten, werden aber dennoch ins Land geschmuggelt. Nach früheren Schätzungen könnten sich etwa 20.000 der Terminals im Land befinden. Die Gruppe Holistic Resilience, die für Internet-Zugänge im Iran sorgen will, geht inzwischen sogar von mehr als 50.000 Geräten aus, wie ihr Chef Ahmad Ahmadian Bloomberg sagte. (dpa)
Wadephul: Herrscher im Iran ohne Legitimation
Außenminister Johann Wadephul sieht angesichts der staatlichen Gewalt gegen Demonstranten im Iran keine Legitimation mehr für die Führung in Teheran. Wenn ein „Regime“ Demonstrationen nur noch mit Waffengewalt niederschießen könne, sehe man, dass es „am Ende“ sei, sagte der CDU-Politiker in den ARD-„Tagesthemen“ am Rande seines US-Besuchs.Er fügte hinzu: „Es verliert jede Legitimation. Es verliert jede Berechtigung, dieses Land zu regieren.“ Wadephul sprach von Gewaltexzessen und einer menschenverachtenden Vorgehensweise, die man lange nicht mehr gesehen habe. „Das ist an Niedertracht nicht mehr zu überbieten.“ (dpa)
Menschenrechtler: Mehr als 2.500 Tote bei Protesten im Iran
Internetblockade belastet Alltagsleben in Teheran
Keine E-Mails, keine Textnachrichten, keine ausländischen Apps, nicht einmal mehr Festnetzanrufe: Die rund 86 Millionen Menschen im Iran sind seit Tagen weitestgehend von der Welt abgeschnitten. Die iranische Führung hatte wegen der Proteste im Land eine Internetsperre verhängt. Die Blockade hat große Auswirkungen auf das Alltagsleben: „Wir kommen ins Büro, aber ohne Internet kann ich nicht einmal meine Kunden kontaktieren“, sagte ein Mitarbeiter einer privaten Firma in Teheran, der aus Sorge um seine Sicherheit anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP.
Während Plattformen wie Youtube, Instagram und Telegram gesperrt sind, können Iraner zumindest das heimische Internet nutzen, dessen Inhalt gefiltert wird. Bestimmte Apps für Taxis, Lieferdienste und Onlinebanking funktionieren wie gewohnt.
Wie ein AFP-Reporter berichtete, wurden internationale Telefonverbindungen am Dienstag wieder hergestellt - jedoch nur für ausgehende Telefonate. Die Qualität der Verbindungen blieb durchwachsen, immer wieder wurden Gespräche unterbrochen.
In der iranischen Hauptstadt Teheran sind die Terrassen der Cafés tagsüber voll, die Geschäfte geöffnet und die Straßen verstopft. Abends schließen Restaurants und Einkaufszentren hingegen, obwohl es keine offizielle Ausgangssperre gibt. (AFP)
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