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Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine

© dpa/Michael Kappeler

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„Wir hätten gern solche Sicherheitsgarantien“: Selenskyj hält trotz US-Veto am Nato-Beitritt der Ukraine fest

Estland meldet illegalen Grenzübertritt durch russische Grenzschützer + USA und Russland wollen am Wochenende verhandeln + Russische Zentralbank kündigt Klage gegen europäische Banken an + Der Newsblog.

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Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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Sandra Lumetsberger

Selenskyj hält trotz US-Veto am Nato-Kurs fest

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte laut Nachrichtenagentur dpa, dass die Ukraine weiterhin am Ziel eines Nato-Beitritts festhalte. Die dafür in der Verfassung verankerte Ausrichtung müsse aus seiner Sicht nicht geändert werden – darüber entscheide das ukrainische Volk. Bedauerlich sei jedoch, dass die USA bislang gegen eine Aufnahme der Ukraine seien. Selenskyj hoffe, dass Washington seine Haltung künftig überdenkt.

Als vorläufige Alternative stellte Selenskyj laut dpa eine EU-Mitgliedschaft heraus. Diese biete wirtschaftlich und geopolitisch wichtige Sicherheitsgarantien – entscheidend sei, dass Russland darauf keinen Einfluss habe. Moskau habe einen EU-Beitritt der Ukraine in der Vergangenheit nicht als Problem bezeichnet.

Hintergrund ist laut dpa, dass die Ukraine seit fast vier Jahren mit westlicher Unterstützung gegen die russische Invasion kämpft. Russland begründete seinen Angriff unter anderem damit, eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine verhindern zu wollen. Kiew fordert deshalb verlässliche Sicherheitsgarantien von westlichen Partnern. (dpa)

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Sandra Lumetsberger

Großbritannien sanktioniert weitere russische Ölfirmen und Milliardär

Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland. Die Maßnahmen richten sich gegen 24 Personen und Unternehmen, darunter die nach britischen Angaben größten bislang nicht sanktionierten Ölkonzerne Tatneft, Russneft, NNK-Oil und Rusneftegaz. Zudem ist der kanadisch-pakistanische Milliardär Murtaza Lakhani betroffen. 

Seine Firmen gehören der Regierung in London zufolge seit 2022 zu den größten Händlern von russischem Öl. Die Maßnahmen zielen auch auf Lieferketten für Baumwollzellstoff aus Zentralasien ab, einem wichtigen Bestandteil für Munition. Russland weist die westlichen Sanktionen als politisch motiviert zurück. (Reuters)

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Sandra Lumetsberger

Russland und Belarus stationieren neue Hyperschallrakete

Russland und sein Verbündeter Belarus wollen die neue Hyperschall-Mittelstreckenrakete vom Typ „Oreschnik“ stationiert haben. Russland habe in diesem Jahr eine entsprechende Militärbrigade aufgestellt, meldet die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Generalstabschef Waleri Gerassimow. 

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko sagt, sein Land habe das russische Raketensystem stationiert. Russland hatte die Rakete im November 2024 erstmals gegen die Ukraine eingesetzt. Präsident Wladimir Putin zufolge ist sie nicht abfangbar. Einige westliche Experten halten dies für übertrieben. (Reuters)

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Sandra Lumetsberger

Kernkraftwerk Saporischschja sorgt offenbar für Streit in den Friedensgesprächen

In einem WhatsApp-Chat erklärte der ukrainische Präsident Selenskyj offenbar Reportern – darunter dem Korrespondenten Christopher Miller von der „Financial Times“ –, dass es in den Friedensgesprächen mit den USA noch keinerlei Einigungen gebe. Als zentrale Streitpunkte nannte er drei Bereiche.

Erstens sei die Lage im Donbass weiterhin ein „heikles Thema“, über das er nicht näher sprechen wollte. Zweitens gehe es um finanzielle Fragen, insbesondere um „Reparationskredite“, die in den kommenden Tagen weiter verhandelt würden, schreibt Miller aus dem Chatgespräch auf X.

Der dritte große Konfliktpunkt betreffe das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja. Selenskyj betonte, dass das Kraftwerk ukrainisches Eigentum sei, während Russland jede Regel missachte. Die USA hätten einen Kompromiss vorgeschlagen, der eine gemeinsame Verwaltung durch drei Parteien vorsieht. 

Selenskyj lehne dies ab, weil das Kraftwerk weiterhin militarisiert und in einem unsicheren Zustand sei und ukrainische Fachkräfte unter diesen Bedingungen weder arbeiten noch leben könnten, schreibt Miller. (Tsp)

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Sandra Lumetsberger

Russland hat offenbar die Energieversorgung in fünf ukrainischen Regionen lahmgelegt

Russland hat in der Nacht zum 18. Dezember mehrere Energieanlagen in der Ukraine beschossen und damit rund 180.000 Haushalte vom Strom getrennt, erklärte Energieminister Artem Nekrasow. Betroffen waren die Regionen Mykolajiw, Saporischschja, Tscherkassy, Sumy und Dnipropetrowsk. Zudem seien nach einem früheren Angriff auf die Region Odessa am 13. Dezember weiterhin mehr als 12.000 Haushalte ohne Strom. (Valeriia Semeniuk)
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Sandra Lumetsberger

Selenskyj: Zähle auf stärkeren US-Druck auf Putin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die US-Regierung zu mehr Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert. „Die USA können Putin stoppen“, sagt Selenskyj am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. „Ich wünsche mir mehr Schritte, denn Putin will den Krieg nicht beenden.“ 

Er hoffe, dass es US-Präsident Donald Trump schaffe, einen Waffenstillstand zu erreichen. Zugleich fordert Selenskyj die Europäer auf, die in der EU eingefrorenen russischen Vermögen für die Finanzierung seines Landes zu nutzen. Diese Entscheidung sollten sie nicht den USA überlassen. Die Risiken seien im Vergleich zu den militärischen Gefahren durch Russland gering. (Reuters)

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Sandra Lumetsberger

Selenskyj rechnet mit positiver Entscheidung auf EU-Gipfel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet nach eigenen Worten mit einer Entscheidung auf dem EU‑Gipfel zur Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen für sein Land. Die EU-Staaten seien sich einig, dass die Ukraine weiter finanziert werden müsse, sagt er am Rande des Treffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel. (Reuters)

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Sandra Lumetsberger

Selenskyj: Eroberung von Kupjansk war wichtig für Verhandlungen

Die Rückeroberung der Stadt Kupjansk durch ukrainische Truppen hat nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj Eindruck auf seine amerikanischen und europäischen Gesprächspartner in Berlin gemacht. 

„Die Tatsache, dass ich persönlich dort war, hat klargemacht, dass Putin lügt, wenn er über neue besetzte Gebiete spricht“, sagte Selenskyj der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine in Kiew zufolge. „Das hat meine Gespräche mit den Amerikanern beeinflusst, es hat die Gespräche mit den Europäern sehr stark beeinflusst.“

Der russische Präsident Wladimir Putin behauptet seit November, dass die Stadt im Gebiet Charkiw von seinen Truppen besetzt sei. Tatsächlich haben ukrainische Einheiten in den vergangenen Wochen aber weite Teile von Kupjansk wieder unter ihre Kontrolle gebracht. (dpa)

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Sandra Lumetsberger

Russische Zentralbank kündigt Klage gegen europäische Banken an

Die russische Zentralbank will europäische Banken vor einem russischen Gericht verklagen. Grund dafür sind Versuche, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine zu verwenden, wie die Notenbank in Moskau laut Reuters mitteilt. Mehr dazu lesen Sie auch hier:

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Sandra Lumetsberger

Ukraine meldet Zerstörung von russischen Luftabwehrsystemen auf der Krim

Die Ukraine meldet, dass in der Nacht zum 18. Dezember Langstrecken-Drohnen des SBU-Spezialzentrums „Alfa“ mehrere russische Luftabwehrsysteme auf dem Militärflugplatz Belbek auf der besetzten Krim zerstört haben. „Laut einer Meldung des Sicherheitsdienstes der Ukraine in Telegram“ wurden zwei Radarsysteme, ein Pantsir‑S2-Flugabwehrsystem und ein MiG‑31-Flugzeug getroffen. Der Schaden liege im Bereich mehrerer Hundert Millionen Dollar. Die Aktion „schwäche die Verteidigung und militärischen Fähigkeiten des Feindes im Krim-Raum erheblich“ (Valeriia Semeniuk)
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Sandra Lumetsberger

Russland überreicht Trumps Sondergesandtem Kiste mit rotem Kaviar

Laut dem „Ministerium für Industrie und Handel der Region Chabarowsk“ nahm der US‑Vertreter Stephen Witkoff eine Kiste roten Kaviars aus Russland für US‑Präsident Donald Trump mit. Witkoff hatte den Kaviar zuvor bei einem Mittagessen in Moskau probiert, bevor er zu Gesprächen mit Wladimir Putin weiterreiste. Die Delikatesse habe einen so starken Eindruck hinterlassen, dass ihm – so die Meldung – eine ganze Kiste als Geschenk für Trump übergeben wurde. (Valeriia Semeniuk)
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Sandra Lumetsberger

Mögliche Einnahme von Pokrowsk: ISW sieht keine unmittelbare Schwächung der ukrainischen Verteidigung

Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) geht laut „RBC‑Ukraine“ davon aus, dass Russland Pokrowsk vermutlich noch vor Jahresende einnehmen und Mirny einkreisen könnte. Nach Einschätzung der ISW‑Expertinnen Jessica Sobieski und Jenny Olmsted („RBC‑Ukraine“) würde der Verlust von Pokrowsk nicht zu einem unmittelbaren Zusammenbruch der ukrainischen Verteidigung im Gebiet Donezk führen. Dafür seien vor allem die starken ukrainischen Befestigungen und das schwierige Terrain ausschlaggebend.

Allerdings würde der Fall der Stadt Russland erlauben, militärische Kräfte freizusetzen. Mindestens zwei derzeit in der Region eingesetzte kombinierte Armeen könnten dann an andere Frontabschnitte verlagert werden, sagen die Expertinnen. (Valeriia Semeniuk) 

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Sandra Lumetsberger

EU weitet Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte aus

Die Europäische Union verhängt Sanktionen gegen 41 weitere Schiffe aus der russischen Schattenflotte. Damit steigt die Gesamtzahl der mit Sanktionen belegten Schiffe auf fast 600, wie der EU-Rat mitteilt. Die Schiffe dürfen keine Häfen in der EU mehr anlaufen und keine maritimen Dienstleistungen mehr in Anspruch nehmen. Russland nutzt die sogenannte Schattenflotte, um trotz westlicher Sanktionen Öl vor allem nach Indien und China zu verkaufen. (Reuters)

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Christopher Stolz
Author Christopher Stolz
Ein britischer Staatsbürger, der nach Moskauer Angaben für die Ukraine gekämpft hat, ist in Russland zu 13 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Ein Gericht im russisch kontrollierten Teil der ukrainischen Region Donezk habe den 30-jährigen Hayden D. als Söldner schuldig gesprochen, teilt die russische Generalstaatsanwaltschaft mit. Demnach sei der Brite im August 2024 in die Ukraine gekommen und habe für die Internationale Legion gekämpft. Im Winter 2024 sei er gefangen genommen worden. Wie sich der Angeklagte zu den Vorwürfen äußerte, ging aus der Mitteilung nicht hervor. (Reuters)
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Christopher Stolz
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Selenskyj: Ukraine braucht das Geld aus Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet die EU dringend darum, seinem Land in Europa eingefrorene russische Staatsguthaben zur Verfügung zu stellen. „Wenn die Ukraine nicht über solche Geldmittel verfügt, befindet sie sich in einer schwächeren Position“, sagte Selenskyj vor einem EU-Gipfeltreffen, bei dem diese strittige Frage behandelt werden soll.

Russland Präsident Wladimir Putin werde in Versuchung geraten, noch größere Teile der Ukraine zu erobern, wenn es dieser an Geld fehle, sagte Selenskyj ukrainischen Medienberichten zufolge. „Er versteht, dass wir schwächer und verwundbarer sein werden.“ Putin scheine zwar derzeit keinen diplomatischen Ausweg aus dem Krieg zu wollen. Ein drohender Verlust des Geldes könne aber ein Signal sein, ihn an den Verhandlungstisch zu bringen, sagte Selenskyj. (dpa)
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Christopher Stolz
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Wir werden den Europäischen Rat nicht verlassen, ohne eine Lösung für die Finanzierung der Ukraine für die nächsten zwei Jahre gefunden zu haben. 

Ursula von der Leyen

Die EU-Spitzen drohen angesichts der dramatischen Lage der Ukraine mit einem Endlosgipfel. „Wir werden den Europäischen Rat nicht verlassen, ohne eine Lösung für die Finanzierung der Ukraine für die nächsten zwei Jahre gefunden zu haben“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor Beginn der Beratungen der europäischen Staats- und Regierungschefs. Sie schloss sich damit den Worten von EU-Ratspräsident António Costa an. Dieser leitet die Sitzungen und bereitet sie inhaltlich vor. (dpa)
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Christopher Stolz
Author Christopher Stolz

Nutzung von russischem Geld: Belgien verhandlungsbereit

Der belgische Regierungschef Bart De Wever hat vor Beginn eines entscheidenden EU-Gipfels Verhandlungsbereitschaft bei der Frage einer möglichen Nutzung festgesetzter russischer Gelder signalisiert. Vielleicht sei es nicht unmöglich, dass Belgien bei der gemeinsamen Übernahme von Rechtsrisiken ein klein wenig flexibel sein könne, sagte De Wever bei einer Sitzung der belgischen Abgeordnetenkammer unmittelbar vor dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel. 

Bei seiner Forderung nach einer Liquiditätsgarantie für das Finanzunternehmen Euroclear sei allerdings „keinerlei Flexibilität möglich“, so De Wever vor den Abgeordneten. „Wir fordern insbesondere Liquiditätsgarantien für Euroclear, wenn die Gegenpartei die Herausgabe ihrer Vermögenswerte verlangen kann. Euroclear muss in der Lage sein, diese freizugeben.“ Das sei wirklich entscheidend.

De Wever sagte weiter: „Darüber hinaus verlangen wir Schutz vor russischen Gegenmaßnahmen, und auch das ist essenziell, etwa vor Beschlagnahmungen in Russland oder in Drittstaaten.“ Die Europäische Kommission habe hierzu bislang keine zufriedenstellende Antwort gegeben. (dpa)
Der Tagesspiegel
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Christopher Stolz
Author Christopher Stolz

Orban nennt Ukraine-Plan „Marsch in den Krieg“

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel angekündigt, sich grundsätzlich gegen weitere Finanzhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine zu stellen. „Geld zu geben, bedeutet Krieg“, sagte der rechtsnationale Politiker, der weiter enge Kontakte nach Moskau pflegt. Er wolle keine EU im Krieg sehen.

Zu dem Plan für die Nutzung von in der EU eingefrorenen Vermögenswerten Russlands für die Ukraine sagte Orban, er glaube, die Sache sei erledigt, weil es auf Spitzenebene keine ausreichende Unterstützung gebe. Die Idee, jemandem das Geld wegzunehmen, sei dumm. Wenn die EU das täte, würde sie zu einer der Kriegsparteien werden, warnte er. „Das ist ein Marschieren in den Krieg.“ Den Verdacht, im Interesse Moskaus zu handeln, wies Orban zurück. „Ich arbeite nur für den Frieden“, sagte er. (dpa)
Der Tagesspiegel
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Christopher Stolz
Author Christopher Stolz
Ukrainische Friedensunterhändler sind auf dem Weg in die USA. Dort sollen sie am Freitag und Samstag das US-Verhandlungsteam treffen, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj mitteilt. Derzeit gebe es noch keine endgültig abgestimmten Friedensvorschläge, sagt Selenskyj. Er bekräftigt seine Bitte an die Partner, die Ukraine für den Fall zu stärken, dass Russland seinen Krieg nicht beendet. (Reuters)
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