© AFP/ATTA KENARE
„Gibt überhaupt keinen Plan“: Iran will angeblich keine Hinrichtungen vornehmen
Auswärtiges Amt warnt vor Luftraumsperrungen im Nahen Osten + Aktivisten melden mehr als 3400 getötete Demonstranten im Iran + USA ziehen offenbar Truppen von Stützpunkten im Nahen Osten ab + Der Newsblog.
Stand:
Seit Ende Dezember 2025 kommt es im Iran zu Massenprotesten. Sie hatten sich ursprünglich an der schlechten Wirtschaftslage und den hohen Lebenshaltungskosten entzündet, richten sich inzwischen aber vor allem gegen die Führung des Landes. Das iranische Regime reagiert auf die anhaltenden Proteste mit brutaler Gewalt und hat das Internet abgeschaltet. Alle aktuellen Entwicklungen im Iran finden Sie in unserem Newsblog.
Hinweis: Angaben aus dem Iran sowie Bilder und Videos aus der Region lassen sich oft nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse im Land zu vermitteln.
Irans Außenminister: Keine Hinrichtungen geplant
Der Iran plant nach Angaben von Außenminister Abbas Araghtschi infolge der Massenproteste keine Hinrichtungen. „Es gibt überhaupt keinen Plan für Hinrichtungen“, sagte der Außenminister am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Sender Fox News. „Hängen steht außer Frage“. In der Islamischen Republik Iran werden Todesurteile in der Regel durch Hinrichtungen am Galgen vollstreckt.US-Präsident Donald Trump hatte dem Iran zuvor für den Fall, dass festgenommene Demonstranten hingerichtet werden, mit einer entschlossenen Reaktion gedroht. „Wir werden sehr hart reagieren“, sagte er am Dienstag dem Sender CBS News. Trump machte keine genaueren Angaben, welche Schritte die US-Regierung in Erwägung zieht. Am Mittwoch erklärte er dann, die USA hätten die Information erhalten, dass es im Iran keine Pläne für Hinrichtungen gebe. „Uns wurde gesagt, dass die Tötungen im Iran aufhören“, sagte der Republikaner im Weißen Haus. Er hoffe, dass es stimme, betonte Trump. (dpa)
Lufthansa meidet „bis auf Weiteres“ Luftraum über Iran und Irak
Aufgrund der angespannten Sicherheitslage im Nahen und Mittleren Osten meidet die Lufthansa nach eigenen Angaben „bis auf Weiteres“ den Luftraum über dem Iran und dem Nachbarland Irak. Dies gelte „für alle Fluggesellschaften der Lufthansa-Gruppe“, teilte ein Konzernsprecher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwochabend mit.Zudem würden aufgrund der Lage bei Verbindungen in die israelische Metropole Tel Aviv und die jordanische Hauptstadt Amman ab Donnerstag und bis einschließlich kommenden Montag die Rückflüge noch am gleichen Tag stattfinden.
Weiter hieß es, „einige Flüge“ könnten annulliert werden. Die Lufthansa-Gruppe werde die Lage weiter „eng im Blick behalten“ und in den kommenden Tagen weiterhin bewerten. Von Änderungen betroffene Passagiere würden von ihrer Fluggesellschaft kontaktiert. (AFP)
USA raten von Fahrten zu Militärstützpunkt in Katar ab
Die US-Botschaft in Katar rät ihren Mitarbeitern und den Amerikanern in dem Emirat angesichts der angespannten Lage in der Region, auf nicht notwendige Fahrten zum Militärstützpunkt Al-Udeid zu verzichten. Dabei handelt es sich um den größten US-Militärstützpunkt im Nahen Osten, der bei einem möglichen Konflikt mit dem Iran wohl eine Schlüsselrolle spielen würde. Die US-Botschaft erklärte, die personelle Situation der diplomatischen Vertretung bleibe aktuell unverändert, auch konsularische Dienste würden weiter angeboten. (dpa)
Italien und Polen fordern ihre Bürger zur Ausreise aus Iran auf
Italien und Polen fordern ihre Bürger angesichts der Sicherheitslage auf, den Iran umgehend zu verlassen. Das polnische Außenministerium rät auf der Plattform X zudem von allen Reisen in das Land ab. Auch die Regierung in Rom erneuert ihren Appell. Nach Angaben des dortigen Außenministeriums befinden sich derzeit rund 600 Italiener im Iran. Zudem werden für die mehr als 900 in der Region stationierten italienischen Soldaten Vorsichtsmaßnahmen getroffen. (Reuters)Trump: Tötungen im Iran haben wohl aufgehört
US-Präsident Donald Trump sieht nach seinen Drohungen gegen den Iran nach eigenen Angaben einen Rückgang des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Führung gegen Demonstranten. Er gehe zudem davon aus, dass derzeit keine massenhaften Hinrichtungen geplant seien, sagte Trump am Mittwoch in Washington. Auf die Frage, wer ihm mitgeteilt habe, dass die Tötungen nicht fortgesetzt würden, nannte Trump „sehr wichtige Quellen auf der anderen Seite“.
In einem Fernsehinterview am Montag hatte Trump gedroht, die USA würden „sehr harte Maßnahmen“ ergreifen, wenn die iranischen Behörden mit der Hinrichtung von Demonstranten fortfahren würden, die sie während der landesweiten Unruhen festgenommen hätten. Am Mittwoch schloss Trump zwar ein militärisches Eingreifen der USA nicht aus. Man werde die Entwicklung beobachten, erklärte er weiter. Die US-Regierung habe jedoch eine „sehr gute Stellungnahme“ aus Teheran erhalten. (Reuters)
Auswärtiges Amt: Lufträume im Nahen Osten könnten gesperrt werden
Aktivisten: Mehr als 3.400 Demonstranten im Iran getötet
Im Iran sind seit Ausbruch der Proteste Ende Dezember Aktivisten zufolge mindestens 3.428 Demonstranten getötet worden. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo teilte zudem mit, dass die tatsächliche Zahl der Toten noch deutlich höher liegen könnte.
Nach Informationen der Organisation wurden im Verlauf der Proteste zudem mehr als 10.000 Personen festgenommen. Die Aktivisten zeigten sich auch besorgt angesichts des Vorgehens der iranischen Justiz und warnten vor Massenhinrichtungen inhaftierter Demonstranten.
Der Direktor der Menschenrechtsorganisation, Mahmood Amiry-Moghaddam, zeigte sich besorgt angesichts entsprechender Äußerungen iranischer Regierungsvertreter. „Die internationale Gemeinschaft muss diese Drohungen sehr ernst nehmen, denn die Verantwortlichen der Islamischen Republik haben auch in den 1980er-Jahren zur Aufrechterhaltung des Systems ähnliche Verbrechen begangen“, sagte er.
IHRNGO verwies außerdem auf Berichte staatlicher Medien, denen zufolge mindestens 121 Polizisten, Sicherheits- und Staatskräfte bei den Unruhen ums Leben kamen.
Die Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden. (dpa)
Dobrindt lehnt Stopp von Abschiebungen in den Iran ab
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt trotz des brutalen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende einen Abschiebestopp in den Iran ab. „Wir haben ein großes Interesse daran in Deutschland, dass wir Straftäter abschieben“, sagte Dobrindt am Mittwoch im Bundestag. „Und deswegen bin ich nicht bereit, einen Abschiebstopp zu verhängen, wo Straftäter sich dann auch noch davonmachen können.“Da Abschiebungen in den Iran nur „im Einvernehmen mit der dortigen Situation gelingen können“, hätten diese in der Vergangenen aber kaum stattgefunden, betonte Dobrindt gleichzeitig. Auch jetzt spielten sie „keine bedeutende Rolle“. (AFP)
USA ziehen offenbar vorsorglich Truppen von Stützpunkten im Nahen Osten ab
Die Vereinigten Staaten ziehen vorsorglich Personal von wichtigen Stützpunkten im Nahen Osten ab. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen US-Beamten.
Irans Führung mobilisiert Anhänger für Trauerzüge
Irans politische Führung hat ihre Anhänger in der Hauptstadt und Millionenmetropole Teheran mobilisiert. Aufnahmen des staatlichen Rundfunks zeigten Menschenmengen auf den Straßen, die an Trauerzügen für getötete Sicherheitskräfte teilnahmen, die bei den landesweiten Unruhen ums Leben gekommen waren.Der Vorsitzende des Stadtrats, Mehdi Tschamran, zeigte sich unerschrocken angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump. „Wir bleiben auf der Straße wegen der Botschaft der Märtyrer und unseres geliebten Führers“, sagte er. Trumps Drohung müsse mit Füßen getreten werden. Der US-Präsident hatte dem Iran mit einem sehr harten Eingreifen der USA gedroht, seine Drohung aber nicht weiter ausgeführt. (dpa)
Rheinland-Pfalz stoppt Abschiebungen von iranischen Staatsbürgern weitgehend
Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat angesichts des brutalen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende am Mittwoch einen weitgehenden Abschiebestopp für Menschen aus dem Land in Kraft gesetzt. Er gelte ab sofort für zunächst drei Monate, teilte das Integrationsministerium des Landes in Mainz mit. Ausgenommen seien Straftäter, Gefährder sowie Staatsangehörige, bei denen ein „Ausweisungsinteresse“ vorliege.„Wer derzeit in den Iran zurückgeschickt würde, wäre realer Gefahr für Freiheit und Leben ausgesetzt“, teilte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) mit. Die Menschenrechtslage dort sei bereits seit Jahren von systematischer Unterdrückung geprägt. „Durch das aktuelle Vorgehen des Regimes hat sich die Situation nochmals dramatisch verschärft.“ Es gehe um „den Schutz der Menschenwürde“ und „humanitäre Verantwortung“. (AFP)
Bundesinnenministerium lässt Haltung zu Abschiebungen in Iran offen
Das Bundesinnenministerium will keine Position zu dem von Rheinland-Pfalz ausgerufenen Abschiebstopp von Flüchtlingen nach Iran nehmen. Eine Sprecherin verweist darauf, dass die Länder für Abschiebungen zuständig seien.
Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat angesichts des brutalen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende am Mittwoch einen weitgehenden Abschiebestopp für Menschen aus dem Land in Kraft gesetzt.
Er gelte ab sofort für zunächst drei Monate, teilte das Integrationsministerium des Landes in Mainz mit. Ausgenommen seien Straftäter, Gefährder sowie Staatsangehörige, bei denen ein „Ausweisungsinteresse“ vorliege.
„Wer derzeit in den Iran zurückgeschickt würde, wäre realer Gefahr für Freiheit und Leben ausgesetzt“, teilte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) mit. Die Menschenrechtslage dort sei bereits seit Jahren von systematischer Unterdrückung geprägt.
„Durch das aktuelle Vorgehen des Regimes hat sich die Situation nochmals dramatisch verschärft.“ Es gehe um „den Schutz der Menschenwürde“ und „humanitäre Verantwortung“. (Reuters/AFP)
Irans Außenminister telefoniert mit französischem Kollegen und verteidigt Vorgehen gegen Demonstranten
Nach europäischer Kritik am gewaltsamen Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten hat Irans Außenminister mit seinem französischen Kollegen telefoniert. In dem Gespräch mit Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot seien unter anderem die „Ereignisse der vergangenen Tage“ besprochen worden, schrieb Abbas Araghtschi auf seinem Telegram-Kanal.
Barrot hatte die blutige Niederschlagung der Massenproteste im Iran am Dienstag scharf verurteilt und den iranischen Botschafter einbestellt. Im Parlament sprach er von einem „Ruf nach Freiheit“ und einer „friedlichen Revolte“, die auf unerträgliche und unmenschliche Weise unterdrückt würden. Auch Deutschland und weitere europäische Länder hatten die iranischen Vertreter als Zeichen des Protests einbestellt.
Araghtschi verteidigte in dem Telefonat das Vorgehen der Sicherheitskräfte. Ursprünglich friedliche Proteste seien durch „ausgebildete terroristische Elemente“ in Gewalt umschlugen. Er sprach von einer ausländischen Intervention im Iran. (dpa)
EU-Parlamentspräsidentin fordert Unterstützung für Regimesturz im Iran
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola fordert von den Regierungen der EU-Staaten eine deutlich stärkere Unterstützung für die Proteste gegen die Staatsführung im Iran. „Wir sind der Meinung, dass 2026 das Jahr sein sollte, in dem Diktaturen enden“, sagte Metsola in einem Interview des Senders Euronews. Es sei nun an der Zeit zu sagen, dass das „Regime“ im Iran am Ende sei. Die EU könne sich für Freiheit einsetzen und Entschlossenheit, Stärke und auch Klarheit zu zeigen.
Metsola verwies darauf, dass sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz in diese Richtung geäußert hatte. Merz hatte gesagt: „Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen.“ (dpa)
Justiz im Iran kündigt Schnellverfahren für festgenommene Demonstranten an
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