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Zu russlandfreundlicher Kurs der US-Regierung: Trumps Ukraine-Sondergesandter Kellogg schmeißt hin
Mehrere Tote nach massivem russischem Angriff auf Wohngebiet in Ternopil + Russland kappt zentrale Versorgungsroute nach Huljajpole + US-Militärdelegation in Kiew eingetroffen + Der Newsblog.
Stand:
Seit dem 24. Februar 2022 verteidigt sich die Ukraine gegen die Invasion Russlands. Aktuell rückt die russische Armee an zahlreichen Frontabschnitten vor allem im Osten der Ukraine vor. Die USA versuchen sich als Friedensvermittler. Mehr zur aktuellen Lage im Newsblog unten.
Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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Ukraine-Sondergesandter schmeißt hin – Konflikt über russlandfreundlichen Kurs der US-Regierung
Der Ukraine-Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump will sein Amt im Januar niederlegen. Keith Kellogg habe Vertrauten mitgeteilt, dass er die Regierung verlassen wolle, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch von vier Insidern. Sein Abgang wäre ein Verlust für Kiew, da der pensionierte Generalleutnant als wichtiger Fürsprecher der Ukraine in der Trump-Regierung galt. Europäische Diplomaten schätzten ihn als offenes Ohr in einer Regierung, die zeitweise Moskaus Sicht auf die Ursprünge des Ukraine-Krieges zuneigte.
Kellogg war Medienberichten zufolge in Konflikt mit dem US-Friedensbeauftragten Steve Witkoff geraten, der einen neuen Friedensplan vorantreibt, der Gebietsabtretungen der Ukraine vorsieht. Kellogg fühlte sich nach eigener Aussage aus dem Friedensprozess ausgeschlossen. (Reuters)
Ukraine identifiziert russischen Kommandeur als Verdächtigen für Kriegsverbrechen in Butscha
Die Ukraine hat erstmals einen russischen Kommandeur als Verdächtigen für einige der Tötungen im Kiewer Vorort Butscha im Jahr 2022 identifiziert. Der Zugführer der 76. Luftlandedivision sei für 17 Tötungen und vier Fälle von Misshandlungen verantwortlich, die von Truppen unter seinem Kommando begangen wurden, teilte die internationale Rechtsstiftung Global Rights Compliance am Mittwoch unter Berufung auf ukrainische Ermittlungsunterlagen mit. Dies sei ein entscheidender Schritt zur Aufklärung der Befehlskette hinter den Massenhinrichtungen von Zivilisten, erklärte der stellvertretende ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Leschtschenko.
Den Ermittlungen zufolge habe der Kommandeur seinen Truppen befohlen, Personen zu jagen und zu töten, die als Unterstützer der ukrainischen Streitkräfte galten. Nach den Tötungen habe er angeordnet, einige Leichen zu verbrennen, um die Verbrechen zu verschleiern. Der Mann befinde sich nicht in ukrainischer Gewahrsam. Bei der Rückeroberung Butschas Ende März 2022 nach einmonatiger russischer Besatzung hatten ukrainische Truppen Leichen auf den Straßen gefunden. Mehr als 450 Tote wurden aus Massengräbern geborgen, Hunderte weitere Menschen starben in der Region. Bislang hatten ukrainische Staatsanwälte nur gegen einfache Soldaten ermittelt, nicht gegen Kommandeure. Der Kreml bezeichnete die Ereignisse von Butscha als Inszenierung und Fälschung. (Reuters)
Die Ukraine hat von den USA einen neuen Vorschlag zur Beendigung des russischen Angriffskrieges erhalten. Wie ein ranghoher ukrainischer Vertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte, sieht der Plan eine Abtretung der von Russland kontrollierten Gebiete, darunter die Krim, und eine deutliche Verkleinerung der ukrainischen Armee vor. US-Medien hatten zuvor über angebliche Geheimgespräche zwischen Moskau und Washington über einen Ukraine-Friedensplan berichtet. (AFP)
Wadephul: Deutschland nicht zu angeblichen Geheimgesprächen über Ukraine-Friedensplan „gebrieft“
Deutschland hat nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) keine Kenntnis von angeblichen Geheimgesprächen zwischen den USA und Russland über einen Ukraine-Friedensplan. Deutschland sei über den 28-Punkte-Plan, über den US-Medien berichtet hatten, „nicht gebrieft“ worden, sagte Wadephul am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Er verwies auf die „laufenden Anstrengungen aller internationalen Partner, endlich dafür zu sorgen, dass Präsident Putin an den Verhandlungstisch kommt“, sagte Wadephul mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
So verstehe er auch die derzeit stattfindenden „gemeinsamen Treffen“ in Istanbul „und alles, was in diese Richtung führt“, fügte Wadephul hinzu und bekräftigte: „Das unterstützen wir selbstverständlich.“
Allerdings konzentriere sich Deutschland darauf, „die Ukraine zu unterstützen“. Damit wolle die Bundesregierung Putin „auch ganz direkt“ klarmachen, „dass es keine Alternative zu einem Verhandlungsprozess gibt“. Deutschland werde „militärisch, politisch und wirtschaftlich dauerhaft an der Seite der Ukraine stehen“, betonte der Minister. (AFP)
US-Friedensplan sieht für Ukraine offenbar Gebietsverzicht vor
Die USA drängen die Ukraine Insidern zufolge zur Annahme eines von der Regierung in Washington vorangetriebenen Friedensplans, der Gebietsabtretungen vorsieht. Zudem solle die Regierung in Kiew auf bestimmte Waffen verzichten und die Armee verkleinern, sagen zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen, die namentlich nicht genannt werden wollen. Washington wolle, dass die ukrainische Regierung die Kernpunkte des von den USA ausgearbeiteten Entwurfs akzeptiere. (Reuters)
Update (18.25 Uhr): Erdoğan drängt Kiew und Moskau zu neuen Istanbul-Gesprächen
Vor dem Hintergrund schwerer russischer Angriffe auf die Ukraine hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Kiew und Moskau zu einer Fortsetzung von Verhandlungen in Istanbul aufgefordert. Die Gespräche seien vor dem Hintergrund „zermürbender Auswirkungen des Krieges für beide Seiten“ wichtig, sagte Erdoğan bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj in Ankara.
Selenskyj pflichtete Erdoğan in der Frage von Verhandlungen bei. „Wir hoffen auf die Stärke der türkischen Diplomatie und dass sie in Moskau verstanden wird.“ Ohne konkreter zu werden, erwähnte der Ukrainer, dass „viele Prozesse aktiv sind“. Kiew bemühe sich auch den Gefangenenaustausch mit Russland wieder aufzunehmen. „Wir hoffen, bis Ende des Jahres die Austausche wieder aufzunehmen“, sagte Selenskyj. (dpa)
Merz verurteilt russische Angriffe als „reinen Terrorkrieg“
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die massive Verschärfung russischer Angriffe auf die Infrastruktur in der Ukraine scharf verurteilt. „Das hat mit militärischen Zielen gar nichts mehr zu tun. Das ist ein reiner Terrorkrieg gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine“, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Berlin.
Merz rief die europäischen Partner zu einer Einigung über die Verwendung russischer Vermögenswerte im Dezember auf. „Das ist unser stärkster Hebel, um Moskau an den Verhandlungstisch zu bewegen und diesen schrecklichen Krieg perspektivisch zu beenden“, sagte er – und dankte dem schwedischen Gast für dessen Unterstützung in der Sache.
Merz bekräftigte, dass die Bundesregierung die finanzielle Unterstützung des ukrainischen Militärs im kommenden Jahr um weitere drei Milliarden Euro aufstocken wolle, auch im eigenen Sicherheitsinteresse. Erwartet werde im Gegenzug, dass die Ukraine ein verlässlicher, zuverlässiger Partner bleibe.
„Und das heißt auch wirklich Vorgehen, schonungsloses Vorgehen gegen die Korruption. Das ist ein absolutes Muss in der Ukraine“, sagte er. Das habe er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „auch schon zweimal gesagt, einmal persönlich und auch einmal in einem Telefongespräch in den letzten Tagen“. Auch Kristersson forderte, sehr offene Worte zu finden, was die Korruptionsfrage in der Ukraine betrifft. (dpa)
Nord Stream: Italienisches Gericht berät über Auslieferung
Italiens oberstes Gericht hat darüber beraten, ob der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee an Deutschland ausgeliefert werden darf. Der Kassationshof in Rom prüft, ob die Erlaubnis einer unteren Instanz zur Überstellung des Ukrainers an die deutschen Behörden korrekt war. Die Entscheidung wird bis zum Abend erwartet – möglicherweise aber auch erst am Donnerstag.
Die Anschläge auf das frühere deutsch-russische Prestigeprojekt im September 2022 hatten weltweit Schlagzeilen gemacht. Ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten Sprengungen die beiden Pipelines so sehr beschädigt, dass kein Gas mehr durchgeleitet werden konnte.
Der 49 Jahre alte Serhij K. wurde im Sommer während eines Urlaubs an der italienischen Adriaküste festgenommen. Den Ermittlungen zufolge soll er die Anschläge auf die Pipelines als Leiter eines Teams von sieben Verdächtigen koordiniert haben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm gemeinschaftliches Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion sowie verfassungsfeindliche Sabotage vor. Deshalb soll ihm in Deutschland der Prozess gemacht werden. Der Ukrainer bestreitet die Vorwürfe. (dpa)
Ukrainische Bonds reagieren positiv auf Bericht über US-Friedensinitiative
Die ukrainischen Staatsanleihen reagieren positiv auf einen Bericht über einen neuen US-Vorstoß zur Beendigung des Krieges. Die Papiere verzeichnen den größten Kurssprung seit Monaten. Bei bestimmten Optionsscheinen, die sich auf das Bruttoinlandsprodukt beziehen, werden Werte wie im Januar 2022 erreicht, einen Monat vor Beginn des russischen Angriffs. (Reuters)
Kreml: Derzeit kein Kontakt zu US-Gesandtem Witkoff
Russland unterhält derzeit nach eigenen Angaben keine Kontakte zu dem US-Sondergesandten Steve Witkoff. Dieser sei aber jederzeit in Russland willkommen, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur RIA Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. (Reuters)
Russland kappt wohl zentrale Versorgungsroute nach Huljajpole
Russische Truppen sollen eine der wichtigsten Logistikrouten zur ukrainischen Stadt Huljajpole in der Region Saporischschja unterbrochen haben. Das geht aus einem Bericht des polnischen Fernsehsenders „SlawaTV“ hervor. Demnach stehen die Hauptzufahrtswege zur Stadt unter ständiger Überwachung und unter Beschuss von russischen Kamikaze- und FPV-Drohnen.
Für die ukrainische Armee gestalte sich die Verlegung von Militärtechnik, Munition und humanitären Gütern als extrem schwierig und gefährlich, heißt es in dem Bericht. Durch die permanente Bedrohung aus der Luft sei eine Evakuierung von Zivilisten nahezu unmöglich, berichtet der Sender.
Nach Angaben des regionalen Gemeindevorstands, Serhij Jarmak, sollen sich derzeit weniger als 500 Menschen im Stadtgebiet aufhalten. Nach den jüngsten Geländegewinnen durch die russischen Streitkräfte habe sich die Distanz von der Frontlinie zu Huljajpole in einigen Abschnitten auf eineinhalb bis zu sechs Kilometer verringert. (Yulia Valova)
Russische Truppen haben offenbar Wärmekraftwerk Burschtyn angegriffen
Russische Truppen sollen in der Nacht zum Mittwoch in der Region Iwano-Frankiwsk einen kombinierten Angriff auf die ukrainische Energieinfrastruktur durchgeführt haben. Der Leiterin der regionalen Militärverwaltung, Svitlana Onyshchuk, zufolge soll der Angriff im Bereich des Wärmekraftwerks Burschtyn stattgefunden haben. Dabei seien den Angaben zufolge mindestens drei Personen verletzt worden, darunter zwei Kinder.
Das Wärmekraftwerk Burschtyn ist eine der größten Energieanlagen im Westen der Ukraine und gilt als ein wichtiger Knotenpunkt des Energiesystems. In der Vergangenheit war das Kraftwerk bereits mehrfach Ziel von Angriffen geworden. (Yulia Valova)
Insider: Ukraine hat Signale über US-Pläne für Kriegsende bekommen
Der Ukraine sind nach Angaben eines Insiders eine Reihe von Vorschlägen der USA zur Beendigung des Krieges „signalisiert“ worden.
Washington habe diese mit Russland besprochen, sagt der ranghohe ukrainische Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Kiew sei jedoch nicht an der Ausarbeitung der Vorschläge beteiligt gewesen. (Reuters)
Korruptionsaffäre: Parlament in Kiew entlässt zwei Minister
Nach einem Korruptionsskandal im Energiesektor und damit einhergehenden Rücktrittsgesuchen hat das ukrainische Parlament Justizminister Herman Haluschtschenko und Energieministerin Switlana Hryntschuk entlassen. Für die Absetzung beider stimmte jeweils eine deutliche Zweidrittelmehrheit.
Zuvor hatte die oppositionelle Fraktion Europäische Solidarität um Ex-Präsident Petro Poroschenko mit der Forderung nach einem kompletten Regierungsrücktritt das Rednerpult blockiert. Erst nachdem Vizeregierungschef Taras Katschka sich Fragen der Abgeordneten gestellt hatte, kamen die Abstimmungen zustande.
Haluschtschenko und Hryntschuk kamen selbst nicht in die Oberste Rada, das Parlament. Zuvor hatten beide nach einer Aufforderung durch Präsident Wolodymyr Selenskyj ihren Rücktritt eingereicht. (dpa)
US-Militärdelegation in Kiew eingetroffen
Eine US-Delegation unter Leitung von Heeres-Staatssekretär Dan Driscoll ist in Kiew eingetroffen. Es handle sich um eine „Mission zur Faktenerhebung“ im Auftrag der Regierung von US-Präsident Donald Trump, teilt die US-Botschaft in Kiew mit. Vorgesehen seien Treffen mit Vertretern der Ukraine und Gespräche darüber, wie der Krieg beendet werden könne.
Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin „Politico“ über den Besuch der US-Delegation in Kiew berichtet. Demnach handelt es sich dabei um den „hochrangigsten Besuch eines Mitglieds der Trump-Regierung“ in der Ukraine seit dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in Kiew im Februar.
Die Zusammenkunft spreche dafür, dass sich die USA und vor allem das Pentagon unter der Führung von Peter Hegseth, der zuletzt „trotz mehrerer Reisen nach Europa keinen Kontakt zu Selenskyj gesucht hatte“, wieder mehr an die Ukraine annähern. Im Mittelpunkt der Reise stehe dem Bericht zufolge das Gespräch mit der ukrainischen Führung über den ins Stocken geratenen Friedensprozess mit Russland. (Reuters, Tsp)
Kreml: Keine neuen Entwicklungen bei Friedensbemühungen
Der Kreml spielt einen Bericht des Nachrichtenportals Axios herunter, wonach die USA an einem 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine arbeiten. Es gebe dahingehend bislang keine Neuigkeiten, die man mitteilen könne, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Abgesehen von dem Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin im August in Alaska habe es in dieser Frage keine neuen Entwicklungen gegeben.
Putin hatte seine Kernbedingungen für einen Frieden im Juni 2024 dargelegt. Er forderte damals, dass Kiew seine Pläne für einen Beitritt zur Nato aufgibt. Zudem müssten die ukrainischen Truppen vollständig aus den vier ukrainischen Provinzen abgezogen werden, die Moskau als Teil Russlands beansprucht. Dabei handelt es sich um Donezk und Luhansk in der Ostukraine sowie um Cherson und Saporischschja im Süden des Landes. (Reuters)
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