Verzicht auf Krim, Donezk und Luhansk?: Washington legt Kiew seinen neuen Friedensplan vor

Die Ukraine hat von den USA einen neuen Vorschlag zur Beendigung des russischen Angriffskrieges erhalten. Wie ein ranghoher ukrainischer Vertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte, sieht der Plan eine Abtretung der von Russland kontrollierten Gebiete, darunter die Krim, und eine deutliche Verkleinerung der ukrainischen Armee vor.

US-Medien hatten zuvor über angebliche Geheimgespräche zwischen Moskau und Washington über einen Ukraine-Friedensplan berichtet. Wie das US-Portal „Axios“ unter Berufung auf US-amerikanische und russische Beamte berichtet, ist der heimlich von den USA und Russland ausgearbeitete 28-Punkte-Plan von Präsident Donald Trumps Friedensabkommen für Gaza inspiriert.

Die 28 Punkte seien in vier Bereiche unterteilt: Frieden in der Ukraine, Sicherheitsgarantien, Sicherheit in Europa und die künftigen Beziehungen der USA zu Russland und der Ukraine. Insidern zufolge sieht der Plan neben Gebietsabtretungen durch die Ukraine auch Einschränkungen bei der Bewaffnung der ukrainischen Armee vor, berichten die Nachrichtenagentur Reuters und die „Financial Times“.

Der „FT“ zufolge sieht der Plan den vollständigen Rückzug der Ukraine aus den umkämpften Gebieten Donezk und Luhansk vor. Die Zeitung berief sich auf Personen, die an dem Gesprächsprozess beteiligt waren.

Washington setzt Kiew offenbar unter Druck

Die Einschränkung bei der Bewaffnung schließe den Verzicht auf bestimmte Waffen ein, berichtet Reuters unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen, die namentlich nicht genannt werden wollen. Washington dränge die ukrainische Regierung dem Bericht zufolge, die Kernpunkte des von den USA ausgearbeiteten Entwurfs zu akzeptieren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm zunächst nicht zu Berichten über einen Friedensplan der USA Stellung. Stattdessen pochte er bei einem Staatsbesuch in der Türkei auf eine starke Führungsrolle der USA zur Beendigung des Krieges. Eine effektive amerikanische Führung sei entscheidend, um das Blutvergießen zu beenden, schrieb er nach Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan in Ankara auf Telegram. Nur die USA und US-Präsident Donald Trump hätten „ausreichende Stärke, damit der Krieg endlich zu einem Ende kommt“.

Der Kreml sieht mit Blick auf Berichte über den US-Friedensplan für die Ukraine keine neuen Entwicklungen. Die Kontakte mit den USA liefen zwar weiter, sagt Sprecher Dmitri Peskow. Seit dem Gipfeltreffen von Präsident Wladimir Putin mit dem US-Präsidenten im August gebe es jedoch nichts Neues zu verkünden.

Laut „Axios“ ist Trumps Gesandter Steve Witkoff verantwortlich für die Ausarbeitung des Plans. Er soll ihn bereits ausführlich mit dem russischen Gesandten Kirill Dmitriev besprochen haben, wie ein US-Beamter dem US-Portal mitteilte.

Russland offenbar zuversichtlich

Dmitriev selbst leite Russlands Staatsfonds und sei intensiv in die Diplomatie rund um den Ukrainekrieg involviert, habe er am Montag in einem Interview mit „Axios“ gesagt. Er habe Ende Oktober drei Tage lang mit Witkoff und anderen Mitgliedern aus Trumps Team in Miami zusammengesessen.

Dmitriev sagte „Axios“, der Plan setze vor allem die Vorschläge um, auf die sich Trump und Putin im August in Alaska geeinigt hätten. Es gehe darum, den Ukraine-Konflikt zu lösen, aber auch darum, die Beziehungen zwischen den USA und Russland wiederherzustellen, Russlands Sicherheitsbedenken zu berücksichtigen und dauerhafte Sicherheit in Europa zu erreichen.

Ziel sei es nun, ein Dokument für einen Gipfel zwischen Trump und Putin auszuarbeiten. Konkrete Pläne für ein solches Treffen – etwa in Budapest – liegen demnach aber weiter auf Eis.

Dmitriev äußerte sich zuversichtlich zu den Erfolgsaussichten des Plans, „da wir das Gefühl haben, dass die russische Position wirklich Gehör findet“, wird er zitiert. Inwieweit das auch auf ukrainische Positionen zutrifft, ist unklar. Ein ukrainischer Beamter sagte dem US-Portal nur: „Wir wissen, dass die Amerikaner an etwas arbeiten.“

Pentagon-Delegation soll sich offenbar mit Selenskyj treffen

Witkoff sollte am Mittwoch in der Türkei zu einem Gespräch mit Selenskyj zusammenkommen. Er habe jedoch seine Reise verschoben, wie ukrainische und US-amerikanische Beamte „Axios“ mitteilten. Besprochen haben soll Witkoff den Plan allerdings mit Selenskyjs nationalem Sicherheitsberater Rustem Umerov.

Laut „Wall Street Journal“ hat Trump zudem eine Pentagon-Delegation unter der Leitung von US-Heeresminister Den Driscoll nach Kyjiw entsandt, um Gespräche über ein mögliches Ende des Krieges wieder aufzunehmen. Zur Delegation gehören demnach außerdem General Randy George, Stabschef der US-Armee, sowie General Chris Donahue, Befehlshaber der US-Armee in Europa.

Nach Informationen der Zeitung plant die Delegation Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten, Regierungsvertretern, dem Militär und der ukrainischen Rüstungsindustrie. Im Anschluss an die Gespräche in Kyjiw will Driscoll auch Gespräche mit russischen Regierungsvertretern führen, da in Washington davon ausgegangen wird, dass der Kreml bei einer Einbindung der Militärführung eher zu einem Dialog bereit sein könnte.

Deutschland wurde über den Plan offenbar „nicht gebrieft“

Außer der ukrainischen Seite würden derzeit auch die Europäer über den Plan informiert, sagte ein russischer Beamter „Axios“. „Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Russland definitiv weitere Erfolge auf dem Schlachtfeld erzielt“, sagte er demnach. Ein US-Beamter habe bestätigt, dass das Weiße Haus begonnen habe, europäische Beamte zu informieren, heißt es weiter.

Deutschland ist laut Bundesaußenminister Johann Wadephul „nicht gebrieft“ worden, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Er verwies auf die „laufenden Anstrengungen aller internationalen Partner, endlich dafür zu sorgen, dass Präsident Putin an den Verhandlungstisch kommt“, sagte er. So verstehe er auch die derzeit stattfindenden „gemeinsamen Treffen“ in Istanbul „und alles, was in diese Richtung führt“, fügte Wadephul hinzu und bekräftigte: „Das unterstützen wir selbstverständlich.“

Allerdings konzentriere sich Deutschland darauf, „die Ukraine zu unterstützen“. Damit wolle die Bundesregierung Putin „auch ganz direkt“ klarmachen, „dass es keine Alternative zu einem Verhandlungsprozess gibt“. Deutschland werde „militärisch, politisch und wirtschaftlich dauerhaft an der Seite der Ukraine stehen“, betonte der Minister.

Ein Sprecher des britischen Außenministeriums erklärte, London teile das Ziel des US-Präsidenten, den Krieg zu beenden. Russland könne dies bereits morgen tun, indem es seine Truppen abziehe.  (Tsp, Yulia Valeva, AFP, Reuters)