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Der Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU).

© dpa/Michael Kappeler

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„Ergebnis wäre nicht akzeptabel“: Kanzleramtschef Frei lehnt neuen Ukraine-Plan der USA ab

Trumps Ukraine-Sondergesandter Kellogg schmeißt hin + Mindestens 26 Tote nach massivem russischem Angriff auf Wohngebiet in Ternopil + Der Newsblog.

Stand:

Seit dem 24. Februar 2022 verteidigt sich die Ukraine gegen die Invasion Russlands. Aktuell rückt die russische Armee an zahlreichen Frontabschnitten vor allem im Osten der Ukraine vor. Die USA versuchen sich als Friedensvermittler. Mehr zur aktuellen Lage im Newsblog unten.

Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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Julia Weiss
Author Julia Weiss

Kanzleramtschef kritisiert neuen Ukraine-Plan der USA

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat den angeblichen US-Friedensplan für die Ukraine kritisiert, übe den US-Medien berichten. „Die ersten Nachrichten, die man dazu sieht, die sind durchaus verstörend“, sagte Frei am Donnerstag bei RTL und ntv. „Es mutet etwas an, als ob Putin damit Kriegsziele erreichen könnte, die er auf dem Schlachtfeld nicht erreicht hat. Und das wäre sicherlich ein Ergebnis, das nicht akzeptabel wäre“, sagte Frei mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

In den europäischen Hauptstädten war zu dem Plan wenig bekannt. Aus EU-Kreisen in Brüssel hieß es, dass es Gespräche der USA mit beiden Kriegsparteien gebe, den neuen Plan habe man aber noch nicht gesehen. Auch der Kanzleramtschef sagte, ihm persönlich sei der Friedensplan nicht bekannt gewesen. (dpa, AFP)

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Julia Weiss
Author Julia Weiss

22 Ukrainer nach russischem Luftangriff noch vermisst

Nach den schweren russischen Luftangriffen am Vortag suchen Rettungstrupps in der westukrainischen Stadt Ternopil immer noch nach möglichen Überlebenden. 22 Menschen würden noch vermisst, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram. Rund 230 Rettungshelfer seien im Einsatz, teilweise könnten sie wegen der Einsturzgefahr nur mit Händen den Schutt wegräumen. Nach jetzigem Stand sei bekannt, dass es 26 Tote gebe, darunter drei Kinder, aktualisierte Selenskyj die Opferzahlen. Zuvor war von 25 Toten die Rede. (dpa)

Bild: REUTERS/Andriy Bodak
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Julia Weiss
Author Julia Weiss

Damit jedweder Friedensplan funktioniert, müssen die Ukrainer und die Europäer an Bord sein.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas

Bild: Nicolas Tucat/AFP

Angesichts eines neuen US-Friedensplans für die Ukraine hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Beteiligung Kiews und Brüssels angemahnt. „Damit jedweder Friedensplan funktioniert, müssen die Ukrainer und die Europäer an Bord sein“, sagte Kallas am Donnerstag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel zu Journalisten. Die Europäer begrüßten „jede Bemühung“ für einen „langfristigen Frieden“, betonte sie.

In dem Konflikt  gebe es „einen Angreifer und ein Opfer“, sagte Kallas mit Blick auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. (dpa)

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Benjamin Reuter
Keith Kellogg im August bei einem Besuch in Kiew. 
Keith Kellogg im August bei einem Besuch in Kiew.    Bild: Ukrainian Presidential Press Service/Handout via REUTERS 

Ukraine-Sondergesandter schmeißt hin – Konflikt über russlandfreundlichen Kurs der US-Regierung

Der Ukraine-Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump will sein Amt im Januar niederlegen. Keith Kellogg habe Vertrauten mitgeteilt, dass er die Regierung verlassen wolle, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch von vier Insidern. Sein Abgang wäre ein Verlust für Kiew, da der pensionierte Generalleutnant als wichtiger Fürsprecher der Ukraine in der Trump-Regierung galt. Europäische Diplomaten schätzten ihn als offenes Ohr in einer Regierung, die zeitweise Moskaus Sicht auf die Ursprünge des Ukraine-Krieges zuneigte. 

Kellogg war Medienberichten zufolge in Konflikt mit dem US-Friedensbeauftragten Steve Witkoff geraten, der einen neuen Friedensplan vorantreibt, der Gebietsabtretungen der Ukraine vorsieht. Kellogg fühlte sich nach eigener Aussage aus dem Friedensprozess ausgeschlossen. (Reuters)
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Benjamin Reuter

Ukraine identifiziert russischen Kommandeur als Verdächtigen für Kriegsverbrechen in Butscha

Die Ukraine hat erstmals einen russischen Kommandeur als Verdächtigen für einige der Tötungen im Kiewer Vorort Butscha im Jahr 2022 identifiziert. Der Zugführer der 76. Luftlandedivision sei für 17 Tötungen und vier Fälle von Misshandlungen verantwortlich, die von Truppen unter seinem Kommando begangen wurden, teilte die internationale Rechtsstiftung Global Rights Compliance am Mittwoch unter Berufung auf ukrainische Ermittlungsunterlagen mit. Dies sei ein entscheidender Schritt zur Aufklärung der Befehlskette hinter den Massenhinrichtungen von Zivilisten, erklärte der stellvertretende ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Leschtschenko.

Den Ermittlungen zufolge habe der Kommandeur seinen Truppen befohlen, Personen zu jagen und zu töten, die als Unterstützer der ukrainischen Streitkräfte galten. Nach den Tötungen habe er angeordnet, einige Leichen zu verbrennen, um die Verbrechen zu verschleiern. Der Mann befinde sich nicht in ukrainischer Gewahrsam. Bei der Rückeroberung Butschas Ende März 2022 nach einmonatiger russischer Besatzung hatten ukrainische Truppen Leichen auf den Straßen gefunden. Mehr als 450 Tote wurden aus Massengräbern geborgen, Hunderte weitere Menschen starben in der Region. Bislang hatten ukrainische Staatsanwälte nur gegen einfache Soldaten ermittelt, nicht gegen Kommandeure. Der Kreml bezeichnete die Ereignisse von Butscha als Inszenierung und Fälschung. (Reuters)
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Benjamin Reuter
Die Zahl der Todesopfer nach dem russischen Raketenangriff auf die westukrainische Stadt Ternopil ist auf mindestens 26 gestiegen. 26 weitere Menschen würden noch vermisst, darunter drei Kinder, teilte das ukrainische Innenministerium am Mittwoch mit. Fast 100 Menschen seien verletzt worden. Die oberen Stockwerke eines Wohnhochhauses wurden zerstört. Die Flammen hätten das Gebäude sofort erfasst, hieß es aus dem Ministerium. Menschen hätten in Panik versucht, aus den Fenstern zu springen. Russland hatte die Ukraine in der Nacht mit 476 Drohnen und 48 Raketen angegriffen. (Reuters)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause
Die Ukraine hat von den USA einen neuen Vorschlag zur Beendigung des russischen Angriffskrieges erhalten. Wie ein ranghoher ukrainischer Vertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte, sieht der Plan eine Abtretung der von Russland kontrollierten Gebiete, darunter die Krim, und eine  deutliche Verkleinerung der ukrainischen Armee vor. US-Medien hatten zuvor über angebliche Geheimgespräche zwischen Moskau und Washington über einen Ukraine-Friedensplan berichtet. (AFP)
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Daniel Krause
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Wadephul: Deutschland nicht zu angeblichen Geheimgesprächen über Ukraine-Friedensplan „gebrieft“

Deutschland hat nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) keine Kenntnis von angeblichen Geheimgesprächen zwischen den USA und Russland über einen Ukraine-Friedensplan. Deutschland sei über den 28-Punkte-Plan, über den US-Medien berichtet hatten, „nicht gebrieft“ worden, sagte Wadephul am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Er verwies auf die „laufenden Anstrengungen aller internationalen Partner, endlich dafür zu sorgen, dass Präsident Putin an den Verhandlungstisch kommt“, sagte Wadephul mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. 

So verstehe er auch die derzeit stattfindenden „gemeinsamen Treffen“ in Istanbul „und alles, was in diese Richtung führt“, fügte Wadephul hinzu und bekräftigte: „Das unterstützen wir selbstverständlich.“ 

Allerdings konzentriere sich Deutschland darauf, „die Ukraine zu unterstützen“. Damit wolle die Bundesregierung Putin „auch ganz direkt“ klarmachen, „dass es keine Alternative zu einem Verhandlungsprozess gibt“. Deutschland werde „militärisch, politisch und wirtschaftlich dauerhaft an der Seite der Ukraine stehen“, betonte der Minister. (AFP)
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Daniel Krause
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US-Friedensplan sieht für Ukraine offenbar Gebietsverzicht vor

Die USA drängen die Ukraine Insidern zufolge zur Annahme eines von der Regierung in Washington vorangetriebenen Friedensplans, der Gebietsabtretungen vorsieht. Zudem solle die Regierung in Kiew auf bestimmte Waffen verzichten und die Armee verkleinern, sagen zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen, die namentlich nicht genannt werden wollen. Washington wolle, dass die ukrainische Regierung die Kernpunkte des von den USA ausgearbeiteten Entwurfs akzeptiere. (Reuters)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Update (18.25 Uhr): Erdoğan drängt Kiew und Moskau zu neuen Istanbul-Gesprächen

Vor dem Hintergrund schwerer russischer Angriffe auf die Ukraine hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Kiew und Moskau zu einer Fortsetzung von Verhandlungen in Istanbul aufgefordert. Die Gespräche seien vor dem Hintergrund „zermürbender Auswirkungen des Krieges für beide Seiten“ wichtig, sagte Erdoğan bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj in Ankara. 

Selenskyj pflichtete Erdoğan in der Frage von Verhandlungen bei. „Wir hoffen auf die Stärke der türkischen Diplomatie und dass sie in Moskau verstanden wird.“ Ohne konkreter zu werden, erwähnte der Ukrainer, dass „viele Prozesse aktiv sind“. Kiew bemühe sich auch den Gefangenenaustausch mit Russland wieder aufzunehmen. „Wir hoffen, bis Ende des Jahres die Austausche wieder aufzunehmen“, sagte Selenskyj. (dpa)
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen nach ihrem Treffen im Präsidentenpalast in Ankara am 19. November 2025 zu einer gemeinsamen Pressekonferenz ein.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen nach ihrem Treffen im Präsidentenpalast in Ankara am 19. November 2025 zu einer gemeinsamen Pressekonferenz ein.   Bild: AFP/Ozan Kose
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Merz verurteilt russische Angriffe als „reinen Terrorkrieg“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die massive Verschärfung russischer Angriffe auf die Infrastruktur in der Ukraine scharf verurteilt. „Das hat mit militärischen Zielen gar nichts mehr zu tun. Das ist ein reiner Terrorkrieg gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine“, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Berlin.

Merz rief die europäischen Partner zu einer Einigung über die Verwendung russischer Vermögenswerte im Dezember auf. „Das ist unser stärkster Hebel, um Moskau an den Verhandlungstisch zu bewegen und diesen schrecklichen Krieg perspektivisch zu beenden“, sagte er – und dankte dem schwedischen Gast für dessen Unterstützung in der Sache. 

Merz bekräftigte, dass die Bundesregierung die finanzielle Unterstützung des ukrainischen Militärs im kommenden Jahr um weitere drei Milliarden Euro aufstocken wolle, auch im eigenen Sicherheitsinteresse. Erwartet werde im Gegenzug, dass die Ukraine ein verlässlicher, zuverlässiger Partner bleibe. 

„Und das heißt auch wirklich Vorgehen, schonungsloses Vorgehen gegen die Korruption. Das ist ein absolutes Muss in der Ukraine“, sagte er. Das habe er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „auch schon zweimal gesagt, einmal persönlich und auch einmal in einem Telefongespräch in den letzten Tagen“. Auch Kristersson forderte, sehr offene Worte zu finden, was die Korruptionsfrage in der Ukraine betrifft. (dpa)
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson geben im Bundeskanzleramt eine Pressekonferenz.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson geben im Bundeskanzleramt eine Pressekonferenz.   Bild: dpa/Kay Nietfeld
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Miriam Rathje
Author Miriam Rathje

Nord Stream: Italienisches Gericht berät über Auslieferung

Italiens oberstes Gericht hat darüber beraten, ob der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee an Deutschland ausgeliefert werden darf. Der Kassationshof in Rom prüft, ob die Erlaubnis einer unteren Instanz zur Überstellung des Ukrainers an die deutschen Behörden korrekt war. Die Entscheidung wird bis zum Abend erwartet – möglicherweise aber auch erst am Donnerstag. 

Die Anschläge auf das frühere deutsch-russische Prestigeprojekt im September 2022 hatten weltweit Schlagzeilen gemacht. Ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten Sprengungen die beiden Pipelines so sehr beschädigt, dass kein Gas mehr durchgeleitet werden konnte.

Der 49 Jahre alte Serhij K. wurde im Sommer während eines Urlaubs an der italienischen Adriaküste festgenommen. Den Ermittlungen zufolge soll er die Anschläge auf die Pipelines als Leiter eines Teams von sieben Verdächtigen koordiniert haben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm gemeinschaftliches Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion sowie verfassungsfeindliche Sabotage vor. Deshalb soll ihm in Deutschland der Prozess gemacht werden. Der Ukrainer bestreitet die Vorwürfe. (dpa)
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Miriam Rathje
Author Miriam Rathje

Ukrainische Bonds reagieren positiv auf Bericht über US-Friedensinitiative

Die ukrainischen Staatsanleihen reagieren positiv auf einen Bericht über einen neuen US-Vorstoß zur Beendigung des Krieges. Die Papiere verzeichnen den größten Kurssprung seit Monaten. Bei bestimmten Optionsscheinen, die sich auf das Bruttoinlandsprodukt beziehen, werden Werte wie im Januar 2022 erreicht, einen Monat vor Beginn des russischen Angriffs. (Reuters)
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Miriam Rathje
Author Miriam Rathje

Russland kappt wohl zentrale Versorgungsroute nach Huljajpole

Russische Truppen sollen eine der wichtigsten Logistikrouten zur ukrainischen Stadt Huljajpole in der Region Saporischschja unterbrochen haben. Das geht aus einem Bericht des polnischen Fernsehsenders „SlawaTV“ hervor. Demnach stehen die Hauptzufahrtswege zur Stadt unter ständiger Überwachung und unter Beschuss von russischen Kamikaze- und FPV-Drohnen. 

Für die ukrainische Armee gestalte sich die Verlegung von Militärtechnik, Munition und humanitären Gütern als extrem schwierig und gefährlich, heißt es in dem Bericht. Durch die permanente Bedrohung aus der Luft sei eine Evakuierung von Zivilisten nahezu unmöglich, berichtet der Sender.  

Nach Angaben des regionalen Gemeindevorstands, Serhij Jarmak, sollen sich derzeit weniger als 500 Menschen im Stadtgebiet aufhalten. Nach den jüngsten Geländegewinnen durch die russischen Streitkräfte habe sich die Distanz von der Frontlinie zu Huljajpole in einigen Abschnitten auf eineinhalb bis zu sechs Kilometer verringert. (Yulia Valova)
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Miriam Rathje
Author Miriam Rathje

Russische Truppen haben offenbar Wärmekraftwerk Burschtyn angegriffen

Russische Truppen sollen in der Nacht zum Mittwoch in der Region Iwano-Frankiwsk einen kombinierten Angriff auf die ukrainische Energieinfrastruktur durchgeführt haben. Der Leiterin der regionalen Militärverwaltung, Svitlana Onyshchuk, zufolge soll der Angriff im Bereich des Wärmekraftwerks Burschtyn stattgefunden haben. Dabei seien den Angaben zufolge mindestens drei Personen verletzt worden, darunter zwei Kinder. 

Das Wärmekraftwerk Burschtyn ist eine der größten Energieanlagen im Westen der Ukraine und gilt als ein wichtiger Knotenpunkt des Energiesystems. In der Vergangenheit war das Kraftwerk bereits mehrfach Ziel von Angriffen geworden. (Yulia Valova)
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Miriam Rathje
Author Miriam Rathje

Insider: Ukraine hat Signale über US-Pläne für Kriegsende bekommen

Der Ukraine sind nach Angaben eines Insiders eine Reihe von Vorschlägen der USA zur Beendigung des Krieges „signalisiert“ worden. 

Washington habe diese mit Russland besprochen, sagt der ranghohe ukrainische Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Kiew sei jedoch nicht an der Ausarbeitung der Vorschläge beteiligt gewesen. (Reuters)
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