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Provokation durch Russland: Tusk sieht „Drohnenangriff auf Polen“ – und widerspricht Trump
EU einigt sich offenbar auf Verlängerung der Russland-Sanktionen + Generalinspekteur: Werden jeden Zentimeter des Nato-Gebiets verteidigen + Dänemark plant größten Waffenkauf seiner Geschichte + Der Newsblog.
Stand:
Seit dem 24. Februar 2022 verteidigt sich die Ukraine gegen die Invasion Russlands. Aktuell rückt die russische Armee an zahlreichen Frontabschnitten vor allem im Osten der Ukraine vor. Die USA versuchen sich als Friedensvermittler. Mehr zur aktuellen Lage im Newsblog unten.
Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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Tusk widerspricht Trump: Russischer „Drohnenangriff auf Polen“ war kein Versehen
Polens Regierungschef Donald Tusk hat die Einschätzung von US-Präsident Donald Trump zu einem möglichen Versehen beim Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum zurückgewiesen. „Wir würden uns auch wünschen, dass der Drohnenangriff auf Polen ein Fehler war“, schrieb Tusk am Freitag im Onlinedienst X. „Aber das war er nicht. Und das wissen wir“, fügte der polnische Ministerpräsident hinzu.In der Nacht zum Mittwoch waren mindestens 19 russische Drohnen teils hunderte Kilometer weit in den Luftraum des EU- und Nato-Lands Polen eingedrungen. Mindestens drei von ihnen wurden abgeschossen. Polen und andere Nato-Länder, darunter auch Deutschland, verurteilten die Vorfälle als gezielte Provokation gegen das gesamte westliche Militärbündnis.
Trump äußerte sich dagegen zurückhaltend und schloss ein Versehen Moskaus nicht aus: „Es könnte ein Fehler gewesen sein“, sagte der US-Präsident am Donnerstag in Washington.
Die polnische Regierung ist sich dagegen sicher, dass es sich um einen gezielten Angriff handelte und die Drohnen nicht etwa durch technische Störungen durch die ukrainische Luftabwehr von ihrem Kurs abgebracht wurden.
Bei „ein oder zwei Drohnen“ könne noch ein Fehler in Betracht gezogen werden, schrieb der polnische Vize-Verteidigungsminister Cezary Tomczyk auf X an Trump. Aber bei „19 Drohnen, die von Gebieten unter der Kontrolle Russlands gestartet wurden“, könne es sich nur um einen „vorsätzlichen Angriff auf Polen und die Ostflanke der Nato“ handeln.
Das russische Verteidigungsministerium hatte am Mittwoch versichert, dass „es keine Absicht gab, Ziele auf polnischem Gebiet anzugreifen“. Moskau äußerte sich aber nicht dazu, ob der polnische Luftraum absichtlich verletzt wurde. Am Freitag (21.00 Uhr MESZ) befasst sich auch der UN-Sicherheitsrat mit dem Vorfall. (AFP)
Nato will noch am Freitag über Reaktion auf Luftraumverletzung informieren
Die Nato will am späten Nachmittag über das weitere Vorgehen nach dem mutmaßlich vorsätzlichen Eindringen russischer Drohnen in den Luftraum des Bündnisses informieren. Wie das Verteidigungsbündnis in Brüssel mitteilte, wird es dazu um 17.00 Uhr eine Pressekonferenz mit Generalsekretär Mark Rutte und dem Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa, Alexus Grynkewich, geben.Erwartet wird, dass sie ankündigen, wie die Überwachung des Nato-Luftraums und Flugabwehrkapazitäten kurzfristig verbessert werden sollen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte: „Mir wurde mitgeteilt, dass wir noch heute erfahren werden, wie die Allianz nach dem Drohnenangriff Russlands an der Ostflanke weiter vorgehen wird.“
Mehrere Nato-Staaten wie Deutschland haben bereits zugesagt, zusätzliche Kapazitäten bereitzustellen. So wird die Bundeswehr die Überwachung des Luftraums über Polen durch deutsche Kampfjets verlängern und ausweiten. (dpa)
EU einigt sich offenbar auf Verlängerung der Russland-Sanktionen
Die Europäische Union hat sich angesichts des fortdauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Verlängerung von Sanktionen gegen mehr als 2500 Russen und russische Organisationen geeinigt. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, verständigten sich die Vertreter der 27 EU-Länder am Freitag auf die alle sechs Monate fällig werdende Verlängerung der Maßnahmen. Demnach hatten Ungarn und die Slowakei zuvor ihre Forderung fallen lassen, bestimmte russische Bürger von der Sanktionsliste zu streichen.Die EU arbeitet derzeit an ihrem 19. Sanktionspaket gegen Russland. Neben Wirtschaftssanktionen wurden bei den bisherigen Paketen auch Maßnahmen gegen einzelne Russen und Russinnen sowie Organisationen wie etwa Parteien, Banken und Medienhäuser verhängt.
Menschen auf den Sanktionslisten dürfen nicht in oder durch die EU reisen, können nicht auf mögliche Vermögenswerte in der EU zugreifen und dürfen keine Finanzierung aus der EU erhalten. Zu den Sanktionierten gehören Präsident Wladimir Putin, Oligarchen wie Alischer Usmanow und hochrangige Militärs.
Neue Sanktionen sowie auch die Verlängerung bestehender Sanktionen wurden in der Vergangenheit wiederholt von den russlandfreundlichen Regierungen in Budapest und Bratislava blockiert. (AFP)
Dänemark bereitet größten Waffenkauf seiner Geschichte vor
Die Regierung in Kopenhagen plant den Kauf von Luftabwehrsystemen aus europäischer Produktion für umgerechnet rund 7,8 Milliarden Euro (58 Milliarden dänische Kronen) und damit den größten Waffenkauf seiner Geschichte. „Es bestehe kein Zweifel, dass die Sicherheitslage schwierig ist“, sagte Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen. (Reuters)Paris bestellt Moskaus Botschafter ein
Wegen des Eindringens russischer Drohnen in den polnischen Luftraum hat Frankreich den russischen Botschafter in Paris einbestellt. „Wir werden ihm sagen, (...) dass wir uns nicht einschüchtern lassen“, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Freitag dem Sender France Inter. „Absichtlich oder nicht, das ist sehr ernst und inakzeptabel“, betonte Barrot. „Es kommt zu all den Provokationen (des russischen Präsidenten) Wladimir Putin hinzu“, sagte der Minister.Polen, Schweden, die Niederlande, die Tschechische Republik, Rumänien, Belgien und Spanien hatten in den vergangenen Tagen ebenfalls die russischen Botschafter oder die Geschäftsträger der russischen diplomatischen Vertretungen einbestellt.
„Es ist eine bewusste Strategie Russlands, um uns einzuschüchtern und zu testen“, sagte Barrot. Deswegen sei Frankreich bereit, noch mehr zur Stärkung der Ostflanke der Nato zu tun.
Präsident Emmanuel Macron hatte am Donnerstag angekündigt, drei Rafale-Kampfjets für die Überwachung der Nato-Ostgrenze zur Verfügung zu stellen. Frankreich werde sich damit „am Schutz der polnischen Luftraums beteiligen“, hatte er gesagt.
Kurz zuvor hatte Deutschland mitgeteilt, dass es die Zahl der zur Überwachung des polnischen Luftraums eingesetzten Eurofighter-Kampfjets von zwei auf vier verdoppeln werde. (AFP)
Polens Außenminister Sikorski zu Gast in Kiew
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat seinen polnischen Amtskollegen Radoslaw Sikorski zu einem Besuch in Kiew empfangen. Bei den Gesprächen soll es um die gemeinsame Sicherheit, den Beitritt der Ukraine zur EU und ihre Nato-Ambitionen sowie den Druck auf Russland gehen. „Angesichts der Eskalation des russischen Terrors gegen die Ukraine und der Provokationen gegen Polen stehen wir fest zusammen“, schreibt Sybiha auf der Online-Plattform X. (Reuters)Feuer nach Drohnenangriff auf russischen Hafen Primorsk
Nach einem Drohnenangriff auf den russischen Öl-Verladehafen Primorsk an der Ostsee sind örtlichen Angaben zufolge ein Schiff und eine Pumpstation in Brand geraten. Das Feuer auf dem Schiff sei inzwischen gelöscht, sagt der Gouverneur der Region Leningrad, Alexander Drosdenko. Eine Gefahr durch auslaufendes Öl bestehe nicht. Insgesamt seien mehr als 30 Drohnen über der Region im Nordwesten Russlands zerstört worden. Der Krieg in der Ukraine wurde in dem Beitrag auf Telegram nicht erwähnt. Der Hafen von Primorsk liegt am Finnischen Meerbusen nahe St. Petersburg, der zweitgrößten Stadt des Landes nach Moskau. (Reuters)
Britischer Prinz Harry in der Ukraine eingetroffen
Prinz Harry ist überraschend zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Das berichtete die britische Tageszeitung „The Guardian“. Demnach wurde Harry (40) gemeinsam mit einem Team seiner Initiative Invictus Games von der ukrainischen Regierung eingeladen.Bei dem Besuch soll es laut Guardian um Initiativen zur Unterstützung der Rehabilitation von Verwundeten gehen. Er wolle „alles in seiner Macht Stehende tun“, um die Genesung von Soldaten unterstützen zu können, sagte Harry.
Der erste Besuch des Prinzen in der Ukraine ist das nicht: Bereits im April reiste Harry nach Lwiw im Westen der Ukraine und besuchte dort eine Klinik, in der verwundete Soldaten und Zivilisten rehabilitiert werden.
Bei dem Besuch in Kiew wird der Prinz laut Guardian ein Museum für die Geschichte der Ukraine im Zweiten Weltkrieg besuchen. Zudem soll er den Tag mit 200 Veteranen verbringen, und auch ein Treffen mit der ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko stehe auf dem Plan. (dpa)
Russland meldet Abschuss von 221 ukrainischen Drohnen in der Nacht
Japan verschärft Sanktionen gegen Russland
Japan senkt wegen des Kriegs in der Ukraine den Preisdeckel für russisches Rohöl. Die Obergrenze sinkt von 60 auf 47,60 Dollar je Barrel, wie Kabinettschef Yoshimasa Hayashi sagt. Das Land folgt damit einem Schritt der Europäischen Union vom Juli. Hayashi zufolge verhängt Japan zudem weitere Sanktionen wie das Einfrieren von Vermögenswerten und Exportkontrollen gegen Einrichtungen in Russland und anderen Ländern, um sich den internationalen Bemühungen um Frieden in der Ukraine anzuschließen. (Reuters)Deutschland wirbt für restriktivere Visavergabe an Russen
Trump: Russische Drohnen womöglich versehentlich in polnischen Luftraum eingedrungen
Moskau wirft Polen Eskalation vor
Vor dem gemeinsamen Großmanöver von Russland und Belarus hat die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa Polen wegen geschlossener Grenzübergänge Eskalation vorgeworfen. Die „konfrontativen Schritte“ der polnischen Regierung dienten dazu, die „weitere Eskalation der Spannungen im Zentrum Europas zu rechtfertigen“, schrieb sie bei Telegram.
Russland und sein enger Verbündeter Belarus wollen von Freitag bis Dienstag die gemeinsame Großübung Sapad 2025 abhalten. Das Manöver Sapad findet alle vier Jahre statt. Russland nutzte die vorhergehende Übung Sapad 2021, um Waffen und schweres Gerät zu verlegen für den Angriff auf die Ukraine im Februar 2022.
Polen ist wegen der gespannten Lage aufgrund des Kriegs in seinem Nachbarland Ukraine besorgt und schließt für die Zeit der Militärübung seine Grenze zu Belarus. Auch der grenznahe Luftraum Polens und Lettlands ist gesperrt. Nach der Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen hat sich der Konflikt zwischen Russland und der Nato weiter zugespitzt. (dpa)
Russische Drohnen - Frankreich schickt Kampfjets zum Schutz
Als Reaktion auf das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum schickt Frankreich drei Rafale-Kampfjets. Die Flieger sollten zum Schutz des polnischen Luftraums und der Ostflanke der Nato beitragen, schrieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf X. Wo genau die Jets zum Einsatz kommen sollen, teilte Macron nicht mit.
Der französische Staatschef betonte, die Sicherheit Europas sei prioritär. „Wir werden uns den zunehmenden Einschüchterungsversuchen Russlands nicht beugen.“
Während eines russischen Luftangriffs auf die Ukraine in der Nacht auf Mittwoch war eine große Zahl Drohnen in den Luftraum Polens und damit der Nato geraten. Die polnische Luftwaffe und andere Nato-Verbündete in Polen schossen erstmals einige russische Drohnen ab. (dpa)
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