Ukraine-Invasion, Tag 1295: Die Brandenburgerin, die Putin dient

Anfang des Sommers berichteten meine Kollegen Sebastian Leber und Alexander Fröhlich im Tagesspiegel mehrfach über den prorussischen Verein „Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e. V.“, gegen den das BKA im Mai mit einer Razzia vorging. Vorstandsmitglieder des Vereins stehen im Verdacht, Gütertransporte in die von Russland besetzten ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk organisiert zu haben, darunter auch militärisches Material.

Damals wurden auch Haftbefehle auf die Gründungsmitglieder Liane Kilinc und Klaus K. erlassen, die jedoch nicht vollstreckt werden konnten, da sich beide in Russland aufhielten. Kilinc wurde am 28. Mai in Russland eingebürgert.

Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR haben nun bestätigt, dass der Verein „seit Jahren und wohl bis heute auch militärisch nutzbare Güter an prorussische Truppen im Donbass liefert“ – darunter Tarnnetze, Drohnenbauteile und Funkgeräte (Quelle hier).

Der Rechercheverbund hat eigenen Angaben zufolge Dokumente des Londoner Dossier Centers eingesehen. Diese deuteten außerdem darauf hin, „dass Kilinc dem russischen Geheimdienst zuarbeitet, wofür sie auf ein größeres Netzwerk an Russlandfreunden in ihrer alten Heimat zurückgreifen soll“. Dem gehörten DDR-Nostalgiker und verschwörungsaffine Alternativmedien ebenso an wie offenbar auch russlandnahe deutsche Politiker. „Irgendwie muss sie sich ihren russischen Pass verdient haben“, wird ein deutscher Sicherheitsbeamter zitiert.

Die Kolleginnen und Kollegen des Rechercheverbunds haben ein lesenswertes Porträt der Brandenburgerin geschrieben, die in Wandlitz in der ambulanten Pflege arbeitete, sich jetzt an der Front mit Soldaten mit Sturmgewehren ablichten lässt und den Zwei-plus-Vier-Vertrag wegen der deutschen Militärhilfe für die Ukraine für „kündbar“ hält. Das Stück liefert Details über die Arbeit des Vereins „Friedensbrücke“, aber auch über die Tätigkeiten des russischen Geheimdienstes in Deutschland und die dabei gepflegten Kontakte – inklusive des Ex-Mannes von Sahra Wagenknecht.

Die wichtigsten Nachrichten des Tages

• Die Nato geht einem Medienbericht zufolge davon aus, dass die über Polen abgeschossenen russischen Drohnen den Logistik-Hub Rzeszów treffen sollten. Über den Flughafen im Südosten Polens wird seit Beginn der russischen Invasion ein Großteil der westlichen Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine abgewickelt. Mehr hier.
• Polen hat den Flugverkehr entlang seiner Ostgrenze zu Weißrussland und der Ukraine eingeschränkt. Der polnischen Flugsicherungsagentur zufolge besteht „von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang ein absolutes Flugverbot“ in der sogenannten Sperrzone EP R129. Die Beschränkung sei bis zum 9. Dezember gültig. Mehr im Newsblog.
• Deutschland weitet seinen Beitrag zum sogenannten Air Policing aus, also der Luftraumüberwachung. „Neben den bereits bestehenden Verpflichtungen im Baltikum und in Polen wird die Bundesregierung das Air Policing über Polen verlängern und ausweiten“, teilt der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. 
• Auch Lettland wird seinen Luftraum an der Ostgrenze zu Belarus und Russland für eine Woche sperren. Die Anordnung werde bis zum 18. September mit der Möglichkeit einer Verlängerung gelten, kündigte Verteidigungsminister Andris Spruds an. 
• Am Freitag befasst sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Vorfall. Die Beratungen fänden am Freitag um 15 Uhr (21 Uhr MESZ) statt, teilte die gegenwärtige südkoreanische Präsidentschaft des UN-Gremiums am Donnerstag in New York mit. 
• Deutschen Reeder verzeichnen einem Bericht zufolge einen starken Anstieg absichtlicher Störungen der Navigationssysteme ihrer Schiffe in der Ostsee. Mitgliedsunternehmen des Verbands Deutscher Reeder meldeten mittlerweile „beinahe täglich“ Vorfälle, sagte dessen Geschäftsführer dem „Spiegel“. Mehr hier.
• Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko begnadigt 14 ausländische Staatsbürger. Unter den Freigelassenen sind der amtlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge zwei Deutsche, sechs Litauer, ein Franzose, ein Brite sowie je zwei Letten und Polen. Mehr im Newsblog.
• Die EU hat der Ukraine weitere Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro ausgezahlt. Das Geld ist ein Darlehen, das mit Zinserträgen aus der Verwahrung von eingefrorenem Staatsvermögen Russlands in der EU zurückgezahlt wird. 

Hintergrund und Analyse