© dpa/Michael Kappeler
Mit deutschen Soldaten : EVP-Chef Weber für europäische Friedenstruppe zur Sicherung von Ukraine-Waffenstillstand
Überarbeiteter Friedensplan der Europäer soll Dienstag an die USA gehen + Merz äußert sich skeptisch zu US-Friedensplan für die Ukraine + Der Newsblog.
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Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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EVP-Chef Weber für deutsche Soldaten unter EU-Flagge zur Sicherung von Ukraine-Waffenstillstand
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich bei einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine für eine europäische Friedenstruppe mit deutscher Beteiligung ausgesprochen. „Wenn es zu einem Waffenstillstand kommt, muss Europa bereit sein, ihn zu sichern“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ vom Dienstag.
„Dann wäre es Zeit für europäische Einsatzstrukturen – mit Soldatinnen und Soldaten unter europäischer Flagge“, sagte der CSU-Politiker. „Natürlich sind dann auch Deutsche dabei.“
Weber will beim CSU-Parteitag am Wochenende zusammen mit dem Ehrenvorsitzenden Theo Waigel einen Antrag zur Errichtung einer europäischen Armee einbringen. Dies sei ganz im Sinne der Politik von Ex-CSU-Chef Franz Josef Strauß und dem ehemaligen CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl, sagte Weber. „Kohl und Strauß würden heute die europäische Armee fordern“, sagte Weber. „Mit dem Euro wurde die europäische Einigung nicht rückabwickelbar, nicht mehr auflösbar. Das Gleiche brauchen wir jetzt bei der Verteidigung.“ (AFP)
Russland: Nato verstärkt Spionageaktivitäten in Arktis
Litauen ruft Notstand wegen Ballons aus Belarus aus
Russischer TV-Kanal entlässt Mitarbeiterin nach Video, in dem sie Todesfälle von Passagieren herbeisehnt
Der russische Fernsehsender „Moskva 24“ hat offenbar eine Redakteurin der Nachrichtenabteilung, Jewgenija Obolashwili, entlassen, nachdem ein Video aufgetaucht war, in dem sie mögliche Todesfälle nach einem Flugzeugvorfall mit sichtbarer Freude kommentiert. Dies berichtet das russische Portal News.ru.Laut News.ru wurde das Video ursprünglich in Obolashwilis eigenem Telegram-Kanal veröffentlicht und verbreitete sich anschließend rasch in sozialen Netzwerken. Nachdem der Clip viral gegangen sei, habe sie ihn gelöscht und ihren Kanal geschlossen. Der Sender bestätigte daraufhin offenbar ihre sofortige Entlassung. (Yulia Valova)
Drei ukrainische Regionen ohne Strom nach russischen Angriffen
Nach nächtlichen Angriffen auf die Energieinfrastruktur sind am Morgen des 9. Dezember weiterhin Haushalte in den Regionen Dnipropetrowsk, Saporischschja und Sumy ohne Strom. Dies teilte das ukrainische Energieministerium mit. Während Notfallreparaturen rund um die Uhr andauern, gelten zusätzlich Notabschaltungen in den Regionen Poltawa, Sumy und Charkiw.Gleichzeitig liegen die Tagestemperaturen in den betroffenen Gebieten bei winterlichen 0 °C in der Region Sumy sowie bei etwa +2 bis +4 °C in den Regionen Dnipropetrowsk und Saporischschja – viele Haushalte bleiben also bei Kälte ohne Strom. (Yulia Valova)
IGH verhandelt Gegenklage Russlands gegen die Ukraine
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat eine Gegenklage Russlands gegen die Ukraine wegen angeblicher Verstöße gegen die Völkermordkonvention zur Prüfung angenommen. Dies geht aus einem offiziellen Dokument hervor, das auf der Website des IGH veröffentlicht wurde.Die Klage wird im Rahmen des laufenden Verfahrens behandelt, das die Ukraine am 26. Februar 2022 eingeleitet hatte. Dabei geht es um aus ukrainischer Sicht unbegründete Behauptungen Russlands über einen angeblichen „Völkermord im Donbas“, die Kyjiw anfechten will.
14 Verletzte an der Wolga durch ukrainische Drohne
In der russischen Großstadt Tscheboksary an der Wolga sind nach offiziellen Angaben Trümmer einer ukrainischen Drohne in ein Wohnhaus gestürzt und haben 14 Menschen verletzt.
Unter den Verletzten sei auch ein Kind, schrieb der Vizeregierungschef der russischen Teilrepublik Tschuwaschien, Wladimir Stepanow, bei Telegram. Alle Opfer seien in ärztlicher Betreuung. Über die Schwere der Verletzungen schrieb er nichts.
Russische Telegram-Kanäle berichten wiederum auch von zwei Todesopfern; in lokalen Chats wird unter Berufung auf das Katastrophenschutzministerium behauptet, dass einer der Getöteten Polizist gewesen sei. In sozialen Netzwerken kursieren Videos mit Bränden und schweren Gebäudeschäden.
Medienberichten zufolge waren in Tscheboksary bis zu sieben Explosionen zu hören. Die Hauptstadt von Tschuwaschien liegt etwa 1.000 Kilometer von der Ukraine entfernt. In der Industriestadt gibt es auch mehrere Rüstungsfabriken.
Militär meldet Abschuss von mehr als 100 DrohnenDas Verteidigungsministerium in Moskau meldete derweil den Abschuss von 121 ukrainischen Drohnen über russischem Territorium und der seit 2014 annektierten Krim. Während demnach vier Drohnen über dem benachbarten Gebiet Nischni Nowgorod abgeschossen wurden, gab es keine Drohnenmeldungen zu Tschuwaschien selbst. (dpa/Yulia Valova)
Klingbeil nach G7-Beratungen: Auch USA sind zu mehr Druck auf Russland bereit
Das russische Verteidigungsministerium schlägt eine neue Medaille für die Bergung von Leichen aus Kampfgebieten vor. Der veröffentlichte Entwurf gilt als seltener offizieller Hinweis darauf, dass Russland Schwierigkeiten hat, die fast vier Jahre nach Kriegsbeginn vermissten Soldaten zu erfassen. Die Auszeichnung soll demnach an Soldaten und Zivilisten für die Evakuierung getöteter Soldaten und anderer Personen unter Kampfbedingungen mit lebensbedrohlichem Risiko verliehen werden. Russland stuft wie die Ukraine seine Kampfverluste als Staatsgeheimnis ein. Nach Schätzungen des britischen Militärgeheimdienstes wurden seit Beginn der Invasion mehr als eine Million russische Soldaten getötet oder verwundet. (Reuters)
Ein russischer Drohnenangriff auf die nordukrainische Stadt Sumy führt zu einem großflächigen Stromausfall. Innerhalb einer halben Stunde habe es mehr als zehn Drohnenangriffe auf die Stadt gegeben, schreibt der Gouverneur der Region, Oleh Hryhorow, auf Telegram. In Sumy gebe es keinen Strom. Es ist der zweite größere Angriff auf die Stadt innerhalb von 24 Stunden. Russische Angriffe auf die Ukraine konzentrieren sich seit Monaten auf die Energieinfrastruktur. (Reuters)
Russland hat wegen der Gefahr von Drohnenangriffen den Betrieb an vier Flughäfen im Süden des Landes ausgesetzt. Betroffen seien die Flughäfen in Wladikawkas, Grosny und Magas, teilt die Luftfahrtbehörde Rosawiazija mit. Zudem sei der Luftraum über der Stadt Mosdok gesperrt worden, wo sich ein Militärflugplatz befindet. Die Behörden mehrerer Regionen warnten die Bevölkerung und riefen die Menschen auf, in Deckung zu gehen und sich von Fenstern fernzuhalten. (Reuters)
Friedensvorschläge der Europäer sollen Dienstag an die USA gehen
Eine überarbeitete Version des US-Friedensplans für ein Ende des Ukraine-Kriegs soll nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bis zum morgigen Dienstag an Washington übermittelt werden. Der von den USA ausgearbeitete Friedensplan sei inzwischen von 28 auf 20 Punkte gekürzt worden, teilte Selenskyj ukrainischen Journalisten mit. „Die offen Ukraine-feindlichen Positionen wurden herausgenommen.“ Selenskyj kündigte die Fertigstellung und Übergabe des Plans an die USA für den morgigen Dienstag an.
Zugleich schloss Selenskyj Gebietsabtretungen an Russland weiter strikt aus. „Wir haben nach dem Gesetz keinerlei Recht dazu - weder nach dem Gesetz der Ukraine, noch unserer Verfassung oder dem Völkerrecht, wenn wir ehrlich sind“, schrieb er. Russland beharre weiter auf der Abtretung von Territorien im Osten des Nachbarlandes. (dpa)
Paris kündigt weiteren Austausch mit Ukraine und USA
Nach dem Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer in London hat die französische Präsidentschaft weitere Beratungen in den nächsten Tagen in Aussicht gestellt. Die Begegnung habe es ermöglicht, „die gemeinsame Arbeit an dem US-Plan fortzusetzen“, erklärte der Elysée-Palast am Montag in Paris.
Der US-Plan solle „mit den europäischen Beiträgen in enger Abstimmung“ mit Kiew „vervollständigt“ werden, hieß es weiter. Die Arbeit werde derzeit „im Austausch zwischen Europäern, den USA und den Ukrainern“ von den nationalen Sicherheitsberatern vollendet, um „die Übereinstimmung in den nächsten Tagen zu stärken“.
„Parallel dazu“ werde die Arbeit vertieft, „um der Ukraine robuste Sicherheitsgarantien zu geben sowie Maßnahmen für den Wiederaufbau der Ukraine zu planen“, teilte der Elysée-Palast weiter mit. Selenskyj wollte nach dem Treffen mit den Vertretern der sogenannten E3-Staaten in London weiter nach Brüssel reisen, um die Spitzen von EU und Nato zu treffen. (AFP)
Offenbar sieben ukrainische Geistliche 2025 im Krieg getötet
In Russlands Angriffskrieg sind dieses Jahr einer Nichtregierungsorganisation zufolge bereits mindestens sieben ukrainische Geistliche getötet worden. Die ökumenische Gruppe „Christen gegen den Krieg“ berichtete am Montag, durch russischen Beschuss seien drei Priester der Ukrainischen Orthodoxen Kirche und zwei der Orthodoxen Kirche der Ukraine sowie zwei protestantische Pastoren ums Leben gekommen.
Insgesamt seien in der Ukraine durch russische Aggression seit 2014 mindestens 80 Geistliche, Ministranten und andere Kirchenmitarbeiter gestorben. Die meisten kamen nach dem Angriff vom Februar 2022 um. Im August 2024 wurde nach Angaben der Gruppe auch ein römisch-katholischer Messdiener getötet. (KNA)
Merz zeigt sich skeptisch bei Details aus US-Friedensplan für die Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz ist skeptisch gegenüber einzelnen Details aus den US-Vorschlägen für einen Friedensschluss in der Ukraine. Das sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der sogenannten E3-Staaten und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London. Über diese Details müsse man sprechen, sagte Merz. „Darum sind wir hier“.
Er sei gespannt, was Selenskyj über die von den USA vermittelten Gespräche berichten könne. Die kommenden Tage können „eine entscheidende Zeit für uns alle“ werden, sagte der Kanzler.
Merz, wie auch Großbritanniens Premier Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, bekräftigten die Unterstützung Deutschlands für Kiew. Daran könne kein Zweifel aufkommen. Er fügte hinzu: „Wir alle wissen: Das Schicksal dieses Landes ist das Schicksal Europas.“
Selenskyj sagte, es müssten wichtige Entscheidungen getroffen werden. Bei den Beratungen in London gehe es unter anderem um „die Einigkeit zwischen Europa und der Ukraine und auch um die Einigkeit zwischen Europa, der Ukraine und den Vereinigten Staaten“, sagte der Ukrainer, und: „Es gibt Dinge, die wir ohne die Amerikaner nicht schaffen (...).“ (dpa)
Selenskyj zu Treffen mit Merz, Starmer und Macron in London eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in London eingetroffen. Starmer begrüßte Selenskyj am Montag am Regierungssitz in der Downing Street. Merz und Macron waren bereits kurz zuvor dort eingetroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs.
In den vergangenen Tagen hatte eine ukrainische Delegation im US-Bundesstaat Florida Gespräche mit Vertretern der US-Regierung geführt. Grundlage der Verhandlungen ist ein vor rund drei Wochen von den USA vorgelegter Ukraine-Plan. Der ursprüngliche Entwurf, der als sehr Moskau-freundlich galt, wurde auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet. Sowohl Kiew als auch die Europäer fordern aber weitere Änderungen zugunsten der Ukraine.
Starmer erklärte vor dem Treffen mit Selenskyj, er werde keinen Druck auf den ukrainischen Präsidenten ausüben, den US-Vorschlag zu akzeptieren. Wichtig sei, im Falle einer Beendigung der Kampfhandlungen sicherzustellen, dass diese „gerecht“ und „dauerhaft“ sei, sagte Starmer im Sender ITV News. Darum werde es bei dem Treffen in London vorrangig gehen.
Nach dem Treffen in London will Selenskyj weiter nach Brüssel reisen, um dort die Spitzen von Nato und EU zu treffen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte werde Selenskyj, EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in seiner Residenz in der belgischen Hauptstadt empfangen, teilte die Nato mit. (AFP)
Selenskyj: „Eine einheitliche Meinung über den Donbass gibt es nicht“
Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte in einem Interview mit Bloomberg, dass zwischen den USA, der Ukraine und Russland weiterhin Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Gebiete bestehen, die im Rahmen des Friedensplans diskutiert werden.Laut Selenskyj erfordern die Elemente des US-Friedensplans weitere Gespräche zu einer Reihe „sensibler Fragen“, darunter Sicherheitsgarantien für die Ukraine und die territorialen Aspekte.
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