Laut Erkenntnissen der UN: Russische Drohnen jagen gezielt ukrainische Zivilisten

Russland setzt Reservisten im Kampf gegen Kiewer Drohnen ein

Russland setzt zum Schutz vor ukrainischen Drohnenangriffen gegen wichtige Anlagen etwa der Energieinfrastruktur nun erstmals Reservisten ein. Im Leningrader Gebiet um die Millionenmetropole St. Petersburg (früher Leningrad) hat die erste Einheit, die auch Sabotageakte verhindern soll, ihre Arbeit aufgenommen, wie die Zeitung „Kommersant“ unter Berufung auf Gouverneur Alexander Drosdenko berichtet. 

Demnach sollen in einem ersten Schritt dort 105 Reservisten zum Einsatz kommen. Zugleich verabschiedete das russische Parlament im Eilverfahren ein Gesetz, um dieses neue Modell zum Schutz strategisch wichtiger Objekte durch Reservisten zu legalisieren.

Die Ukraine greift in ihrem Abwehrkampf gegen die seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernde Moskauer Invasion immer wieder Ziele in Russland an. Dabei gibt es oft Treffer in Treibstoffdepots und Ölraffinerien. Zwar meldet die russische Flugabwehr täglich den Abschuss von Drohnen. Die Initiative des russischen Verteidigungsministeriums, nun Reservisten für den Schutz von Objekten heranzuziehen, deutet aber auf die Sicherheitsprobleme im Land hin.

Laut Gouverneur Drosdenko werden die Reservisten im Leningrader Gebiet mit Waffen und Fahrzeugen ausgestattet – praktisch als eine Verstärkung der Flugabwehr. Im Leningrader Gebiet mit seiner wichtigen Hafen-, Energie- und Industrieinfrastruktur gab es wie in anderen Regionen Russlands bereits mehrfach folgenreiche Drohnenschläge der Ukraine. (AFP)

Nutzung russischer Vermögen für Kiew: EU und nordische Länder setzen auf Lösung im Dezember

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie die Staats- und Regierungschefs der nordischen Länder haben sich zuversichtlich gezeigt, dass bei einem EU-Gipfeltreffen im Dezember eine Lösung zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen zur Finanzierung der Ukraine-Hilfen gefunden wird. „Ich unterstütze nachdrücklich die Idee eines Reparationsdarlehens“, sagte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am Dienstag bei der jährlichen Sitzung der nordischen Staaten im Rahmen des Nordischen Rates in Stockholm.

Dies sei ihrer Ansicht nach „der einzig gangbare Weg“. „Mir gefällt die Idee, dass Russland für die Schäden, die es in der Ukraine verursacht und angerichtet hat, zahlt. Für mich gibt es keine Alternative zu einem Raparationsdarlehen“, fügte Frederiksen hinzu. 

„Ich denke, dass wir bei unserem Treffen im Dezember zu einem Ergebnis kommen müssen“, sagte die dänische Regierungschefin mit Blick auf den geplanten EU-Gipfel. „Wir sind fest entschlossen, diese Entscheidung beim Europäischen Rat im Dezember zu treffen“, betonte auch der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson.

Von der Leyen hatte im September vorgeschlagen, rund 140 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder, die in Belgien eingefroren sind, für Kredite an die Ukraine zu nutzen. Russland soll demnach erst dann wieder auf das Geld zugreifen können, wenn es Reparationen an Kiew zahlt. Haften würden zunächst die EU-Mitgliedstaaten für das Geld. Die Ukraine muss das Geld nur zurückzahlen, wenn Russland ihr Kriegsreparationen zahlt. (AFP)

Russische Musikerin Naoko zu Geldstrafe verurteilt

Reiche: Rosneft-Tochter nicht von US-Ölsanktionen betroffen

Die neuen US-Sanktionen gegen den russischen Ölsektor treffen nach Angaben der Bundesregierung nicht die unter Treuhand stehende deutsche Tochter von Rosneft. Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sagte, das Ministerium habe von den zuständigen US-Behörden Zusicherungen erhalten, dass sich die Sanktionen nicht gegen die deutschen Tochtergesellschaften von Rosneft richten sollten. Ein diesbezüglicher „Comfort Letter“ als Übergangslösung liege vor. Das Ministerium arbeite gemeinsam mit den US-Behörden an darüber hinausgehenden und rechtssicheren Klarstellungen, die zeitnah erwartet würden.

Das „Handelsblatt“ berichtete unter Berufung auf Regierungsinsider, ohne die angekündigte Ausnahme der US-Sanktionen für Rosneft Deutschland hätte es zu einer schwerwiegenden Versorgungskrise kommen können. Gleich nach der Verkündung der Sanktionen hätten demnach die Banken, die bislang mit und für PCK die Geschäfte abwickelten, ihr Engagement weitgehend eingestellt. In nur wenigen Wochen hätte PCK dadurch womöglich den Betrieb einstellen und Insolvenz anmelden müssen.

Zu Rosneft Deutschland gehört unter anderem die Raffinerie PCK in Schwedt, die weite Teile des Nordostens und Berlin mit Sprit, Heizöl und Kerosin versorgt. Sie gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stellte der Bund die Rosneft-Töchter unter Treuhandverwaltung, er hat die Kontrolle. (dpa)

Lawrow bringt Nichtangriffsgarantie für Europa ins Spiel

Russland ist nach Worten von Außenminister Sergej Lawrow bereit zu einer Nichtangriffsgarantie für EU- und Nato-Staaten. „Wir haben mehrmals gesagt, dass wir nicht die Absicht hatten und haben, irgendein derzeitiges Nato- oder EU-Mitglied anzugreifen.“ Das sagte Lawrow bei einem Sicherheitsforum für den eurasischen Raum in Minsk in Belarus. „Wir sind bereit, diese Position in künftigen Sicherheitsgarantien für diesen Teil Eurasiens zu verankern“, sagte er laut Wortlautprotokoll auf der Website seines Ministeriums in Moskau.

Lawrow machte den Vorschlag in einer Rede, in der er ansonsten bekannte Moskauer Kritik an EU und Nato wiederholte. Mit den derzeitigen Eliten der EU-Länder sei kein sinnvoller Dialog möglich, erklärte er. Führende EU-Politiker verweigerten das, was er „echte kollektive Sicherheitsgarantien“ nannte, weil sie auch bei einem Ende des Ukraine-Kriegs nur Garantien gegen Russland, aber nicht mit Russland wollten.

Der von Kremlchef Wladimir Putin befohlene Krieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitsarchitektur in ganz Europa untergraben. Bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs ist eine Frage, wie das Land vor möglichen neuen Angriffen Russlands geschützt werden kann.

Aber auch die europäische Sicherheit muss neu geordnet werden. Derzeit gehen die Militärplaner in Nato und EU davon aus, dass auf lange Sicht verstärkte Aufrüstung nötig ist, um Moskau von Aggressionen abzuschrecken. Russland rüstet in einem Maße auf, das nach Einschätzung vieler Experten über den Verschleiß im Ukraine-Krieg hinausgeht. Nach eigenen Angaben fühlt Moskau sich wiederum von der Ausdehnung der Nato bedroht. (dpa)

Ukraine muss wegen russischer Angriffe auf Energieanlagen mehr Gas importieren

Die Ukraine sieht sich gezwungen, ihre Gasimporte für die Heizsaison 2025/26 erheblich zu erhöhen. Der Ministerrat der Ukraine habe dafür 8,4 Milliarden Hrywnija (über 171 Millionen Euro) für den Import zusätzlicher Gasmengen bereitgestellt. Dies berichtete Serhiy Koretsky, Vorstandsvorsitzender von Naftogaz der Ukraine, auf Facebook.  

Der Grund für den Importbedarf sind umfängliche Schäden an der heimischen Gasförderung durch russische Raketen- und Drohnenangriffe. Allein im Oktober wurden bereits sieben Angriffe auf Gasinfrastruktur gemeldet, zuletzt in der Region Poltawa. Naftogaz bereite sich auf verschiedene Szenarien vor – von weiteren Zerstörungen bis hin zu einer eingeschränkten Nutzung der unterirdischen Gasspeicher.

Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, dass die Ukraine rund zwei Milliarden US-Dollar für zusätzliche Gasimporte benötige. Nach Schätzungen von Bloomberg haben die russischen Angriffe bis zu 60 % der inländischen Gasförderung lahmgelegt, was bedeutet, dass etwa ein Fünftel des jährlichen Verbrauchs durch Importe gedeckt werden muss. (Yulia Valova)

Ein Drittel der Russen hat laut einer Umfrage nicht genug Geld für Lebensmittel

Laut einer aktuellen Gallup-Umfrage geben 31 % der Russinnen und Russen an, im vergangenen Jahr nicht ausreichend Geld gehabt zu haben, um sich und ihre Familien mit Lebensmitteln zu versorgen. Diese Zahl ist im Vergleich zum Vorjahr (29 %) nahezu stabil geblieben. Trotz offizieller Verlautbarungen des Kremls über eine „wirtschaftliche Stabilität“ zeigen die Umfragedaten eine Verschlechterung des Lebensstandards.

Ein Indikator dafür sind die Kosten für Grundnahrungsmittel: Der Preis für Kartoffeln stieg laut Schätzungen seit Anfang 2024 um rund 167 %.

Eine Auswertung der Daten von Gallup zeigt, dass 39 % der Befragten ihre regionale Wirtschaftslage als schlecht bewerten. Das sind mehr als in den Vorjahren. Analysten betonen, dass trotz niedriger Arbeitslosenquote und nominell steigender Löhne die Inflation sowie gestiegene Lebensmittelpreise und wachsende Einkommensungleichheit viele Haushalte dazu zwingen, beim Nahrungsmittelkauf einzusparen. Dies unterstreiche die „Fragilität der wirtschaftlichen Stabilität“ in Russland. (Yulia Valova)

Selenskyj will ukrainische Luftwaffe mit Europas Hilfe ausbauen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Luftstreitkräfte seines Landes ausbauen. Die ukrainische Luftwaffe benötige dafür insgesamt 250 neue Kampfflugzeuge. Das erklärte Selenskyj auf einer Pressekonferenz in Kyjiw. Selenskyj bezeichnete das Programm als „eine Investition in die Zukunft der ukrainischen Luftwaffe“ und als Schritt zum Wiederaufbau der heimischen Luftfahrtindustrie.

Die Ukraine habe zuletzt verstärkt im Inland hergestellte Raketen der Typen „Ruta“ und „Flamingo“ gegen russische Ziele eingesetzt und wolle diese künftig in größeren Mengen produzieren. Durch ukrainische Langstreckenangriffe auf Russland sei die Treibstoffversorgung dort um 22 bis 27 Prozent reduziert und mehr als 20 Prozent der Ölraffineriekapazität zerstört worden.

Dennoch brauche die Ukraine, so Selenskyj, für weitere zwei bis drei Jahre eine stabile Finanzierung durch seine europäischen Verbündeten. In dem Zuge pries Selenskyj die Vereinbarung mit Schweden, wonach 150 „Gripen“-Kampfjets an die Ukraine geliefert werden sollen. Der Gripen gilt als leicht zu warten, benötigt nur kurze Pilotenausbildung und kann auch von Autobahnen aus starten.

Parallel dazu werde die Kooperation mit westlichen Partnern zur Bereitstellung älterer F-16-Modelle fortgesetzt, um die Übergangsphase zu überbrücken. Langfristig sei die Ukraine auch an französischen „Rafale“-Kampfjets interessiert. (Yulia Valova)

Russland will ukrainischen Drohnenangriff auf Moskau abgewehrt haben

Selenskyj droht mit Angriffen auf weitere russische Regionen

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit einer Ausweitung der ukrainischen Drohnen- und Raketenangriffe auf weitere russische Regionen gedroht. „Die Fähigkeiten für weitreichende Angriffe sind ein Bestandteil (unserer) Unabhängigkeit und werden zum größten Bestandteil für die Garantie des Friedens“, sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videobotschaft. Zuvor seien bei einer Beratung mit dem Armee-Oberkommando die Ziele für Angriffe bis Ende des Jahres besprochen worden und dabei auch eine „geografische Ausweitung“ der Attacken. 

Am Vortag hatte Selenskyj allerdings ein „technisches Problem“ bei der Produktion von seit längerem angekündigten ukrainischen Marschflugkörpern des Typs „Flamingo“ einräumen müssen. (dpa)

Atomwaffen: Putin kündigt Abkommen mit den USA zur Plutonium-Entsorgung auf

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein bereits außer Kraft gesetztes Abkommen mit den USA über die Plutonium-Entsorgung endgültig aufgekündigt. Der Kreml-Chef unterschrieb am Montag ein entsprechendes Gesetz, das zuvor bereits vom Parlament beschlossen worden war. Das nun aufgekündigte Gesetz sollte ursprünglich Moskau und Washington am Bau weiterer Atomwaffen hindern.

In dem im Jahr 2000 unterzeichneten und 2010 nochmals überarbeiteten Abkommen zum Umgang und zur Entsorgung von Plutonium verpflichteten sich Moskau und Washington, ihre riesigen Plutoniumvorräte aus der Zeit des Kalten Krieges deutlich zu reduzieren und für die Kernenergie zu nutzen. Nach US-Schätzungen sollte durch das Abkommen so viel Material eingespart werden, wie zur Herstellung von rund 17.000 Atomwaffen benötigt würde. 

Putin hatte Russlands Teilnahme an dem Abkommen bereits 2016 ausgesetzt, als die Beziehungen zu Trumps Vorgänger Barack Obama angespannt waren. Nun kündigte der Kreml-Chef es mit seiner Unterschrift endgültig auf.

Putins Unterschrift erfolgte einen Tag, nachdem er den Abschluss von Tests eines neuartigen, nuklear angetriebenen Marschflugkörpers verkündet hatte. Zuvor hatten sich die Beziehungen zwischen dem Kreml-Chef und US-Präsident Donald Trump deutlich abgekühlt: Trump vertagte unter anderem am vergangenen Dienstag ein geplantes Treffen mit Putin in Budapest auf unbestimmte Zeit. (AFP)

Orban reist zu Gesprächen über russisches Öl nach Washington

Nach der Verhängung von US-Sanktionen gegen die zwei größten russischen Erdöl-Konzerne reist Ungarns Regierungschef Viktor Orban in der kommenden Woche zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump. Orban werde „in der zweiten Hälfte der nächsten Woche in Washington die Gelegenheit haben, dieses Thema mit dem US-Präsidenten zu besprechen“, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar.

Ungarn sei gerade dabei, die Folgen der jüngsten US-Sanktionen auszuwerten, fügte Szijjarto an. Am Wochenende hatte der US-Botschafter bei der Nato, Matthew Whitaker, in einem Fernsehinterview gesagt, sein Land erwarte von Ländern wie Ungarn, dass diese sich von russischen Energiequellen unabhängig machten. 

In einem Interview mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“ hatte Orban zu den Sanktionen gesagt, seine Regierung suche nach einem „Ausweg“. Zudem sagte er, die Sanktionen seien „aus ungarischer Sicht“ ein Fehler. Ohne Erdgas und Erdöl aus Russland würden die Energiepreise in seinem Land „in die Höhe schießen“.

Die USA hatten am Mittwoch vergangener Woche angesichts ausbleibender Fortschritte bei den Bemühungen um Ukraine-Friedensgespräche mit Russland die beiden größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil mit Sanktionen belegt. (AFP)

Bericht: 31 Tanker der russischen Schattenflotte in einer Woche vor Finnland festgestellt

In der Ostsee südlich von Finnland sind einem Medienbericht zufolge binnen einer Woche Dutzende Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte festgestellt worden. Wie die finnische Rundfunkanstalt Yle am Montag berichtete, identifizierte sie im Finnischen Meerbusen 31 Schiffe, die auf der gegen die Schattenflotte gerichteten Sanktionsliste der EU stehen.  

Der Leiter der finnischen Grenzschutzbehörde, Mikko Hirvi, zeigte sich angesichts der Zahlen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP nicht überrascht. Die russischen Schiffstransporte seien auf dem gleichen Niveau wie vor dem Beginn des Ukraine-Kriegs. „Das bedeutet, dass dieser Schiffsverkehr weitgehend über die Schattenflotte stattfindet“, sagte Hirvi weiter.

Als Schattenflotte werden die oft veralteten und unter fremder Flagge fahrenden Schiffe bezeichnet, mit denen Russland Sanktionen umgeht, unter anderem das Öl-Embargo. Seit Februar hat die EU bereits mehr als 400 dieser Schiffe auf ihre Sanktionsliste gesetzt.

Dem finnischen Grenzschutz-Leiter Hirvi zufolge steigt mit dem gehäuften Einsatz von Schiffen aus der Schattenflotte die Gefahr von Umweltkatastrophen. Wegen des „schlechten Zustands“ der veralteten Schiffe und der Tatsache, dass die Kapitäne der Schiffe immer wieder ihre Satellitennavigationssysteme ausschalteten, sei die Gefahr für die Umwelt „eindeutig hoch“, insbesondere in den Gewässern des Finnischen Meerbusens. (AFP)

Lawrow wirft Trump radikalen Positionswechsel vor

Selenskyj erwartet Friedensplan der Koalition der Willigen