© REUTERS/Valentyn Ogirenko
Nach Angaben der IAEA : Tschernobyl-Schutzhülle hat Hauptsicherheitsfunktion verloren
USA und Ukraine setzen Gespräch über Friedensplan heute fort + Russischer Botschafter droht mit „weitreichenden Konsequenzen“ bei Vermögens-Nutzung + Jermak soll weiterhin Regierungsposten belegen + US-Botschafter in Belgien warnt Europäer + Der Newsblog.
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Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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IAEA: Schutzhülle des Atomkraftwerks Tschernobyl hat Hauptsicherheitsfunktion verloren
Selenskyj: Substanzielles Telefonat mit US-Vertretern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet von einem langen und substanziellen Telefonat mit dem Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, und dem US-Vertreter Jared Kushner. Die Ukraine sei entschlossen, weiter vertrauensvoll mit der amerikanischen Seite zusammenzuarbeiten, um Frieden zu erreichen, teilt Selenskyj auf der Plattform X mit. Man habe sich auf die nächsten Schritte und den Rahmen für Gespräche mit den USA geeinigt. (Reuters)
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USA und Ukraine setzen Gespräch über Friedensplan heute fort
Selenskyj entlässt Jermak auch aus Sicherheitsrat
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen entlassenen Stabschef Andrij Jermak auch von anderen Posten entbunden. Die Präsidentenverwaltung in Kiew veröffentlichte zwei Erlasse. Demnach ist Jermak nicht mehr Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat und in der sogenannten Stawka, der militärisch-politischen Kommandozentrale Selenskyjs. Beiden Gremien hatte Jermak als Leiter des Präsidialamtes angehört. Ein ukrainisches Medium hatte zuvor berichtet, dass er beide Posten behalten solle.
Der engste Vertraute des ukrainischen Staatschefs hatte vergangene Woche zurücktreten müssen, nachdem Korruptionsermittler Hausdurchsuchungen bei ihm durchgeführt hatten. Offiziell gibt es bislang keine Angaben, ob der 54-Jährige in den jüngsten Schmiergeldskandal der ukrainischen Führung verwickelt ist. Es wuchs aber die Kritik an Jermaks Machtfülle im ukrainischen Staatsapparat, der zudem noch wichtigster außenpolitischer Unterhändler war.
Einen Nachfolger für die Leitung des Präsidentenbüros hat Selenskyj bislang nicht berufen. (dpa)
Merz nach Gespräch mit De Wever: Sind einig, dass die Ukraine finanziert werden muss
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach Gesprächen in Belgien über die eingefrorenen russischen Staatsvermögen betont, dass man sich einig darüber sei, dass die von Russland überfallene Ukraine eine Finanzierung brauche. Merz habe mit dem belgischen Premierminister Bart de Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darin übereingestimmt, dass die Zeit für die Finanzierung angesichts der geopolitischen Lage dränge, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Abend. Eine Einigung über die von Belgien bisher abgelehnte Nutzung des russischen Geldes für einen Kredit an die Ukraine wurde aber offenbar noch nicht erzielt.
Der Kanzler sprach aber von einem „sehr konstruktiven“ Austausch. „Die besondere Betroffenheit Belgiens in der Frage einer Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte ist unbestreitbar und muss in jeder denkbaren Lösung so adressiert werden, dass alle europäischen Staaten dasselbe Risiko tragen“, fügte der Kanzler hinzu. Die Kommissionspräsidentin und die beiden Regierungschefs hätten vereinbart, dass sie ihre Beratungen fortsetzen. Ziel sei es, dass der EU-Gipfel am 18. Dezember „eine einvernehmliche Lösung“ findet.
Merz war am Abend zu Gesprächen über die Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen nach Brüssel gereist. De Wever weigert sich bisher, der Nutzung für einen Milliarden-Kredit an die Ukraine zuzustimmen und plädiert für eine andere Lösung. Der größte Teil des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens liegt in Belgien. Sowohl Russland als auch die US-Regierung haben die EU gewarnt, diesen Weg der Finanzierung der Ukraine zu gehen. (Reuters)
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