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Attacke mit Drohnen: Angriff der Ukraine setzt offenbar großes Heizkraftwerk bei Moskau in Brand
Grünen-Chefin Brantner warnt vor „Trump-Putin-Pakt“ + Kiew meldet viele Verletzte nach russischen Drohnenangriffen + CSU-Vize Weber fordert Ausbau der EU zu europäischer Nato + Der Newsblog.
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Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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Ukraine greift großes Heizkraftwerk bei Moskau an
Die Ukraine hat russischen Angaben zufolge mit Drohnen ein großes Heizkraftwerk in der Region Moskau angegriffen. Dadurch sei ein Feuer ausgebrochen, und die Notversorgung habe aktiviert werden müssen, teilt Regionalgouverneur Andrej Worobjow mit. Ziel des Angriffs war demnach das Kraftwerk Schatura rund 120 Kilometer östlich der Hauptstadt Moskau. Einige Drohnen seien von der Luftabwehr zerstört worden, mehrere Drohnen seien jedoch auf das Kraftwerksgelände gestürzt.
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Merz: Habe eigenen abgespeckten Vorschlag für Ukraine-Verhandlungen vorgelegt
Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dass er den Ukraine-Unterhändlern in Genf einen eigenen Vorschlag für die Verhandlungen über eine Friedenslösung vorgelegt hat. „Ich habe unterhalb des umfassenden Vorschlages dieser 28 Punkte noch einmal einen Vorschlag gemacht“, sagte Merz am Sonntag in Johannesburg nach Ende des G20-Gipfels mit Blick auf den 28 Punkte umfassenden US-Plan und die europäischen Änderungen daran. Details nannte er nicht. Er mache aber einen Vorschlag, „um wenigstens einen ersten Schritt am Donnerstag tun“ zu können.
Bis dahin läuft das Ultimatum von US-Präsident Donald Trump an die Ukraine, den 28-Punkte-Plan der Amerikaner zu akzeptieren, dessen Herkunft aber umstritten ist. Zwei US-Senatoren haben erklärt, dass US-Außenminister Marco Rubio ihnen gesagt habe, dass dies kein Plan der Regierung sei, sondern eine Wunschliste Russlands. Das US-Außenministerium dementierte dies später.
Merz betonte mit Blick auf die derzeit in Genf laufenden Verhandlungen der USA, der Ukraine und der Europäer, dass die Europäer den USA einen stark überarbeiteten Entwurf übermittelt haben. Die 28 Punkte seien aber viel zu komplex, um eine Einigung in einer so kurzen Zeit bis Donnerstag zu erreichen. Das sei der Hintergedanke seines abgespeckten Vorschlags. Er wolle „wenigstens den Versuch unternehmen“, ob es einen Punkt geben kann, auf den man sich verständigen könne.
„Der Vorschlag wird jetzt auch in Genf besprochen.“ Er sei aber „unverändert skeptisch, dass das in der Kürze der Zeit gelingt“, sagte Merz. „Ich bin im Augenblick noch nicht davon überzeugt, dass es im Laufe der nächsten Tage zu der von Präsident Trump gewünschten Lösung kommt.“ (Reuters)
US-Ukraine-Plan: Von der Leyen nennt Bedingungen für EU
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Bedingungen für die europäische Unterstützung der US-Pläne für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine genannt. Beim G20-Gipfel in Johannesburg sagte sie, als souveräner Nation dürften der Ukraine für ihre Streitkräfte keine Einschränkungen auferlegt werden, die das Land anfällig für zukünftige Angriffe machen und damit auch die europäische Sicherheit untergraben würden. Zudem könnten Grenzen nicht mit Gewalt geändert werden und es müsse der zentralen Rolle der EU bei der Sicherung des Friedens für die Ukraine in vollem Umfang Rechnung getragen werden.
„Jeder glaubwürdige und nachhaltige Friedensplan sollte in erster Linie das Töten stoppen und den Krieg beenden, ohne die Saat für einen zukünftigen Konflikt zu säen“, betonte sie. Man werde gemeinsam mit der Ukraine, den EU-Mitgliedstaaten, der „Koalition der Willigen“ und den USA daran arbeiten, echte Fortschritte auf dem Weg zum Frieden zu erzielen.
Zudem kündigte von der Leyen an, gemeinsam mit der Ukraine und Kanada einen Gipfel der Internationalen Koalition für die Rückkehr ukrainischer Kinder auszurichten, die während des Krieges von Russland verschleppt wurden.
Ziel von Ursula von der Leyen und von führenden EU-Staaten wie Deutschland ist es dabei derzeit vor allem, aus ihrer Sicht inakzeptable Zugeständnisse an Russland aus dem 28-Punkte-Plan der Amerikaner herauszuverhandeln. Der US-Vorschlag sieht zum Beispiel vor, dass die Ukraine auch bislang noch verteidigte Gebiete an Russland abtritt und die Größe ihrer Streitkräfte beschränkt. Zudem wollen die USA über die Verwendung von in der EU festgesetzten Geldern der russischen Zentralbank entscheiden. (dpa)
US-Sondergesandter Kellogg spricht von „sehr gutem Plan“
Der US-Sondergesandte Keith Kellogg gibt sich optimistisch, dass der Friedensplan von Präsident Donald Trump den Krieg zwischen Russland und der Ukraine beendet. „Es ist ein guter Plan“, sagte Kellogg in einem Interview mit dem Sender Fox News. „Der Rahmen ist da, um zu einem Abschluss zu kommen.“Das Ende des Krieges sei zum Greifen nah, aus militärischer Sicht seien die letzten zehn Meter immer die schwierigsten, sagte der General. „Und wir sind auf den letzten zwei Metern - wir sind fast da“, sagte Kellogg im Gespräch mit Lara Trump, der Schwiegertochter des US-Präsidenten. Einiges in dem 28 Punkte umfassenden Dokument bedürfe noch etwas Anpassung und mehr Erklärung, so Kellogg. Dies sei Sache von Verhandlungen. (dpa)
Türkischer Präsident Erdogan pocht auf diplomatische Lösung
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drängt auf eine diplomatische Lösung zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Vor dem Hintergrund von Beratungen über einen US-Friedensplan müssten „alle diplomatischen Mittel“ genutzt werden, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen, sagt er dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, wie das türkische Präsidialamt mitteilt. (Reuters)CSU-Vize Weber fordert Ausbau der EU zu europäischer Nato
In der Diskussion über den neuen US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fordert der führende CSU-Europapolitiker Manfred Weber den Ausbau der EU zu einer europäischen Nato. „Auf die USA können wir uns nicht mehr uneingeschränkt verlassen“, sagte der Vorsitzende der europäischen Parteienfamilie EVP der „Bild am Sonntag“. Man erlebe „historische Stunden“. Es gehe dabei nicht nur um die Ukraine, sondern „um die Sicherheit von uns allen“.
Brantner warnt vor „Trump-Putin Pakt“
Die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, als Reaktion auf den umstrittenen US-Plan mit aller Kraft europäische Unterstützung für die Ukraine zu organisieren. Wenn Merz nicht zudem dafür sorge, dass Europa mit am Tisch sitze, „wird Europa und nicht nur die Ukraine auf der Speisekarte stehen“, warnte sie. Und: „Der Trump-Putin Pakt kann gar nicht ohne Europa umgesetzt werden.“Brantner forderte, der Plan könne höchstens Auftakt für einen Verhandlungsprozess sein, nicht sein Ergebnis. Für tragbare Verhandlungen brauche es aber spürbaren Druck der EU auf Russland.
„Merz muss die Freigabe der Frozen Assets durchsetzen, die Schattenflotte muss jetzt festgesetzt und die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine nochmals gestärkt werden“, mahnte die Grünen-Co-Vorsitzende. Nötig sei ein eigener Aufschlag Europas, wie die Souveränität und Sicherheit der Ukraine als auch der EU mittelfristig gesichert werden könne.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter warnte davor, den US-Plan für die Ukraine zu akzeptieren. „Das ist kein Friedensplan, sondern eine Aufforderung an Wladimir Putin, weitere europäische Länder anzugreifen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Hofreiter, der den Europaausschuss des Bundestages leitet, warnte, dass ein Angriff Russlands auf Nato-Mitgliedstaaten damit eher möglich wäre als 2029. (dpa)
Rubio zu Beratungen in Genf eingetroffen
US-Außenminister Marco Rubio ist für Beratungen über einen von seiner Regierung vorgelegten Vorschlag zur Beendigung des Ukraine-Krieges in der Schweiz eingetroffen. Rubios Flugzeug landete am Samstagmorgen in Genf, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte der Ukraine vor wenigen Tagen einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt, der Russland in zentralen Forderungen weit entgegenkommt und von Kiew seit langem formulierte rote Linien überschreitet. So verlangt er von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt. (AFP)
Viele Verletzte nach russischen Drohnenangriffen in Ukraine
Auch vor den in Genf geplanten Gesprächen über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump hat Russland seine massiven Drohnenangriffe fortgesetzt. In der ukrainischen Industriestadt Dnipro geriet ein Wohnhaus nach einem Treffen in Brand, es gab mindestens 15 Verletzte, darunter ein elf Jahre altes Mädchen, wie die Behörden mitteilten.Am Vorabend wurden laut Militärverwaltung auch in Saporischschja zwei Wohnhäuser getroffen und sechs Menschen verletzt. Die drei Männer und drei Frauen mussten demnach im Krankenhaus behandelt werden. Insgesamt griff Russland mit 98 Drohnen in der Nacht an, wie die Luftstreitkräfte mitteilten. Die meisten Flugobjekte seien unschädlich gemacht worden, 27 Drohnen dagegen seien an 12 Stellen eingeschlagen.
In den umkämpften Gebieten Donezk und Cherson starben seit Samstag mindestens acht Menschen, wie die Behörden mitteilten. Es habe auch 15 Verletzte gegeben. (dpa)
Nordische und baltische Staaten sichern der Ukraine Hilfe zu
Acht nordische und baltische Staaten sichern der Ukraine nach einem Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Unterstützung zu. Zu der Gruppe gehören Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen und Schweden. Russland sei bislang nicht zu einem Waffenstillstand oder Schritten zum Frieden bereit, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Gruppe kündigt an, die Ukraine weiter mit Waffen zu versorgen und die europäische Verteidigung zu stärken. Zudem sprechen sich die Länder für eine Verschärfung der Sanktionen und umfassendere wirtschaftliche Maßnahmen gegen Russland aus, solange der Krieg andauert. (Reuters)Nationaler Sicherheitsrat der Bundesregierung berät über Ukraine-Krieg
Inmitten der Diskussionen über den US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs hat am Samstag der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung zur Lage in der Ukraine getagt. Das Gremium habe unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „die aktuellen Entwicklungen mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine erörtert“, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Merz, der am Samstag am G-20-Gipfel in Südafrika teilnahm, habe die anderen Ratsmitglieder „über seine Gespräche mit europäischen und internationalen Partnern informiert“.- showPaywall:
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