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Andrij Jermak, Leiter des Präsidialamts der Ukraine, spricht mit Journalisten im Rahmen der Konsultationen über den Trump-Friedensplan in der US-Vertretung in Genf.

© dpa/Martial Trezzini

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Nach Durchsuchung wegen Korruptionsaffäre: Selenskyjs Präsidialamtschef Jermak tritt zurück

Ungarns Regierungschef Orban kündigt kurzfristig Treffen mit Putin in Moskau an + Kreml erwartet US-Delegation zu Gesprächen in Russland + Putin nimmt Witkoff in Schutz + Der Newsblog.

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Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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Christoph Zempel
Selenskyjs Präsidialamtschef tritt zurück
Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, hat seinen Rücktritt eingereicht. Das teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache mit. 

Zuvor hatten Ermittler im Zuge der Korruptionsaffäre Jermaks Wohnung durchsucht. Unklar war zunächst, ob die Ermittlungen gegen Jermak mit dem massiven Korruptionsskandal im Energiesektor in Verbindung stehen, der die Ukraine derzeit erschüttert und der bis in das engste Umfeld des ukrainischen Präsidenten reicht. Jermak hatte erklärt, vollständig mit den Behörden zu kooperieren. 

Auf der offiziellen Webseite des ukrainischen Präsidenten heißt es, Jermak sei per Dekret entlassen worden. Selenskyj kündigte zudem an, dass „eine Umstrukturierung des Präsidialamtes der Ukraine stattfinden wird“. Für den morgigen Samstag sind Konsultationen zur Nachfolge von Jermak geplant. 

In der Videoansprache dankte Selenskyj seinem bisherigen Büroleiter: „Ich bin Andrej dankbar dafür, dass er die ukrainische Position in den Verhandlungen immer so vertreten hat, wie es sein sollte. Es war immer eine patriotische Haltung."
"Gerüchte und Spekulationen" über Jermaks Nachfolge wolle er vermeiden. 

Selenskyj hatte seinen Vertrauten kürzlich zum Leiter der ukrainischen Delegation bei den Gesprächen in Genf über den von den USA vorgelegten Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ernannt. Bei den Verhandlungen soll Jermak laut Selenskyj nun durch den Chef des Generalstabs der Streitkräfte der Ukraine, Andriy Hnatov, Vertreter des Außenministeriums, den Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Rustem Umerov, und Vertreter des Hauptnachrichtendienstes vertreten werden. 

Jermak gilt als einer der einflussreichsten Männer der Ukraine. Er wird häufig als die "graue Eminenz" hinter dem Präsidenten bezeichnet. Kritiker in der Ukraine werfen dem bisherigen Präsidialamtschef vor, er habe zu viel Macht angehäuft. Auch kontrolliere Jermak den Zugang zum ukrainischen Präsidenten und grenze kritische Stimmen rücksichtslos aus. 

Sein erzwungener Abgang wird von Beobachtern auch als harter Schlag für Selenskyj gewertet. Auch die Loyalität der Parlamentsfraktion, auf der die Macht von Selenskyj in der parlamentarisch-präsidialen Republik beruht, könnte nun infrage gestellt sein. Selenskyj warnte in seiner Videobotschaft vor Druck von außen und Streit innerhalb der Ukraine. „Wenn wir unsere Einheit verlieren, dann riskieren wir alles zu verlieren. Uns selbst, die Ukraine, unsere Zukunft“, sagte er. 

Erst kürzlich hatte das Antikorruptionsbüro Nabu ein „kriminelles System“ aufgedeckt, das nach eigenen Angaben zur Veruntreuung von 100 Millionen Dollar (etwa 86 Millionen Euro) in der Ukraine geführt habe. Im Mittelpunkt der Affäre steht ein enger Freund und früherer Geschäftspartner Selenskyjs, Timur Minditsch. Der ukrainische Justizminister und die Energieministerin verloren ihre Posten. Ebenfalls zu den Verdächtigen in dem Fall zählt den Behörden zufolge der frühere Vize-Regierungschef Oleksij Tschernyschow. (Valeriia Semeniuk/Agenturen)
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Christoph Zempel

Kreml erwartet Friedensplan-Details vor US-Besuch

Der Kreml erwartet bis zum Eintreffen einer US-Delegation in der kommenden Woche Informationen über die vereinbarten Punkte eines vorgeschlagenen Friedensplans. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax. Russland gehe davon aus, dass es den Plan ausschließlich mit den USA verhandle, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Weitere Details nennt er nicht. (Reuters)
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Christoph Zempel

Polens Geheimdienst fasst mutmaßliche Agenten

Polens Geheimdienst hat fünf mutmaßliche Agenten festgenommen. Es handele sich um zwei ukrainische und drei belarussische Staatsbürger, teilte die Staatsanwaltschaft in Warschau mit. Die Ermittler werfen ihnen Spionage für einen fremden Geheimdienst vor.

Nach den bisherigen Erkenntnissen sollen die fünf Personen über den Messengerdienst Telegram Kontakt zu Vertretern eines ausländischen Geheimdienstes gehalten haben. In deren Auftrag fotografierten sie Objekte der kritischen Infrastruktur sowie Orte, die für die Sicherheit Polens relevant sind. Für ihre Dienste wurden sie demnach in Kryptowährung entlohnt. 

Drei Tatverdächtige in Untersuchungshaft

Drei der mutmaßlichen Agenten wurden in Untersuchungshaft genommen, eine minderjährige Ukrainerin landete in einer Haftanstalt für Jugendliche. Der fünfte Verdächtige erhielt mit Blick auf seinen schlechten Gesundheitszustand lediglich die Auflage, das Land nicht zu verlassen. Im Falle einer Verurteilung droht den mutmaßlichen Agenten eine Haftstrafe von fünf bis 30 Jahren. 

Polen ist einer der wichtigsten politischen und militärischen Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine. Die Regierung in Warschau wirft den Geheimdiensten Russlands und seines Verbündeten Belarus vor, viele Agenten ins Land zu schicken und Saboteure anzuwerben. Erst Mitte November waren bei einem Sprengstoffanschlag auf eine strategisch wichtige Bahnstrecke die Gleise stark beschädigt worden. Ein Lokführer bemerkte den Schaden rechtzeitig, verletzt wurde niemand. (dpa)

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Jean Mikhail

Orban: Ungarn wird weiter Öl von Russland kaufen

Ungarn wird nach den Worten von Regierungschef Viktor Orban weiterhin Öl von Russland kaufen. Die Energielieferungen aus Russland seien „die Grundlage der ungarischen Energieversorgung und werden es auch in Zukunft bleiben“, sagte Orban am Freitag bei einem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau.

Der russische Präsident lobte Orban bei dem kurzfristig anberaumten Treffen für dessen „ausgewogene Haltung in der Ukraine-Frage“. Ungarn ist trotz der russischen Offensive gegen die Ukraine einer der letzten verbliebenen Verbündeten Moskaus in der EU und hängt nach wie vor stark von Energieimporten aus Russland ab. In der Vergangenheit hat Budapest sein Vetorecht im Kreis der 27 Mitgliedstaaten dazu genutzt, Ausnahmen von EU-Sanktionen gegen russische Energieversorgung zu erhalten. (AFP
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Benjamin Reuter

Belgien warnt vor Hürde bei Friedensverhandlungen

Belgiens Ministerpräsident Bart De Wever zufolge könnte die von der EU geplante Nutzung russischen Staatsvermögens zur Finanzierung der Ukraine ein mögliches Friedensabkommen gefährden. „Ein übereiltes Vorantreiben des vorgeschlagenen Reparationsdarlehens hätte als Kollateralschaden zur Folge, dass wir als EU faktisch das Erreichen eines eventuellen Friedensabkommens verhindern“, schreibt De Wever an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Brief liegt Reuters vor. Zuerst hat die „Financial Times“ darüber berichtet. Nach einem Vorschlag von der Leyens sollen die in Europa eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank der Ukraine als Darlehen zur Verfügung gestellt werden. Sie soll das Geld für die Verteidigung und den Staatshaushalt verwenden. 
Die Zustimmung Belgiens ist entscheidend, da die Vermögenswerte bei dem belgischen Finanzinstitut Euroclear liegen. „Das vorgeschlagene Reparationsdarlehen ist meiner Ansicht nach grundlegend falsch“, schreibt De Wever. In der Vergangenheit seien während eines Krieges immobilisierte Vermögenswerte nie angetastet worden, sondern Gegenstand von Nachkriegsregelungen gewesen. Die EU-Kommission will in dieser Woche einen Gesetzesvorschlag vorlegen, um die Bedenken Belgiens auszuräumen. (Reuters)
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Benjamin Reuter
Russland strebt nach eigenen Angaben einen Frieden in der Ukraine an. Das gelte, obwohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kein legitimer Staatschef sei, erklärt der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow. Der russische Präsident Wladimir Putin betrachtet die ukrainische Führung als unrechtmäßig, da die Amtszeit von Selenskyj abgelaufen ist. Die Ukraine verweist jedoch darauf, dass laut Verfassung während des geltenden Kriegsrechts zur Verteidigung gegen Russland keine Neuwahlen abgehalten werden können. (Reuters)
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Benjamin Reuter

Ungarns Regierungschef Orban kündigt kurzfristig Treffen mit Putin in Moskau an

Der ungarischer Regierungschef Viktor Orban will im Laufe des Freitags zu einem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin nach Moskau reisen. Er wolle sicherzustellen, „dass die Energieversorgung Ungarns für den Winter und das folgende Jahr zu einem erschwinglichen Preis gesichert ist“, sagte Orban in einem im Onlinedienst Facebook veröffentlichen Video. 

Ungarn ist trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einer der letzten verbliebenen Verbündeten Moskaus in der EU und hängt nach wie vor stark von Energieimporten aus Russland ab. In der Vergangenheit hat Budapest sein Vetorecht im Kreis der 27 Mitgliedstaaten dazu genutzt, Ausnahmen von EU-Sanktionen gegen russische Energieversorgung zu erhalten. (AFP)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Russische Justiz stuft von Nawalny gegründete Anti-Korruptionsstiftung als „terroristisch“ ein

In Russland hat das Oberste Gericht die Anti-Korruptionsstiftung des 2024 verstorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny als „terroristisch“ eingestuft. Jede Aktivität der Organisation namens Anti-Corruption Foundation und ihrer „Unterorganisationen“ auf dem russischen Staatsgebiet werde auf dieser Grundlage untersagt, erklärte das Gericht am Donnerstag. Die russischen Behörden dürften nun ihre Gangart gegen die Aktivisten der Organisation weiter verschärfen.

Die Richter warfen der in den USA ansässigen Organisation vor, „zersetzende Tätigkeiten“ zu betreiben, „Terrorismus zu fördern, zu rechtfertigen und zu unterstützen“ sowie „extremistische und terroristische Straftaten zu organisieren, vorzubereiten und zu begehen“.

Weiter hieß es, die Anti-Corruption Foundation sei auf der Grundlage von Nawalnys Vorgängerorganisation FBK gegründet worden. Diese war zuvor bereits verboten worden. 

Die Anti-Corruption Foundation selbst warf den russischen Behörden nach der Erklärung des Gerichts vor, die Aktivisten „einschüchtern“ und davon abhalten zu wollen, die Ergebnisse ihrer Recherchen zu veröffentlichen. Nawalnys Organisation hatte mehrere Fälle von Korruption in der russischen Elite enthüllt. Große Aufmerksamkeit erzielte ein Bericht über einen angeblichen Palastkomplex, der Staatschef Wladimir Putin gehöre.

Nawalny war im Februar 2024 im Alter von 47 Jahren unter ungeklärten Umständen in einem Straflager in Russland ums Leben gekommen. Seine Witwe Julia Nawalnaja, die sich als seine Nachfolgerin versteht, wirft den russischen Behörden vor, ihren Mann vergiftet zu haben. (AFP)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Staatsanwaltschaft: Fünf ukrainische Kriegsgefangene getötet

In der Südukraine sind nach ukrainischen Angaben fünf Kriegsgefangene von russischen Soldaten erschossen worden. Der Vorfall habe sich am Morgen am Frontabschnitt bei der Stadt Huljajpole ereignet, teilte die Staatsanwaltschaft in Kiew mit. Ermittlungen wegen vorsätzlichen Mordes und eines verübten Kriegsverbrechens seien von der Staatsanwaltschaft des Gebiets Saporischschja eingeleitet worden.

Nach Einschätzung von Experten der Vereinten Nationen haben russische Truppen bereits mehrere Dutzend kriegsgefangene ukrainische Soldaten getötet. In geringerem Umfang werden derartige Kriegsverbrechen auch der ukrainischen Seite angelastet. (dpa)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Brantner fordert europäische Verteidigungsunion mit Ukraine

Grünen-Parteichefin Franziska Brantner hat sich für mehr europäische Solidarität mit der Ukraine ausgesprochen, auch militärisch. „Was wir dringend brauchen, im Grunde schon seit vorgestern, ist eine europäische Verteidigungsunion“, sagte Brantner der Zeitung „Die Welt“ (Freitagsausgabe). Dies wäre „ein starkes Zeichen“. Auch der EU-Beitrittsprozess der Ukraine solle beschleunigt werden.

Die gemeinsame Verteidigungsunion sollte laut Brantner noch vor einem ukrainischen EU-Beitritt gebildet werden. Dieser Schritt solle auf Grundlage der Artikel 21 und 42 der EU-Verträge erfolgen. Allerdings brauche die EU neue Strukturen, „die nicht auf Einstimmigkeit beruhen“, fügte die Grünen-Politikerin mit Blick auf Vorbehalte mehrerer Mitgliedsstaaten hinzu. Die Verteidigungsunion wäre ein Zeichen dafür, dass die Europäer „für die Sicherheit der Ukraine nach einem fairen Friedensschluss einstehen“.

Mit Blick auf den EU-Beitritt der Ukraine forderte Brantner mehr Engagement von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Er sollte alles daransetzen, den EU-Beitrittsprozess für die Ukraine maximal zu beschleunigen“, sagte sie der Zeitung. „Spiegelbildlich müsste die Ukraine ihren Reformprozess beschleunigen“

Brantner drang zudem auf Sofortmaßnahmen, um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression zu stärken. So solle Merz „die russischen Milliarden, die als Frozen Assets in der EU liegen, für die Ukraine nutzbar machen“ und zudem die Unterstützung für deren Luftabwehr noch einmal „ausbauen und beschleunigen“. (AFP)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Putin nimmt US-Unterhändler Witkoff in Schutz

Nach einem Telefonat von US-Unterhändler Steve Witkoff mit Kremlberater Juri Uschakow hat der russische Präsident Wladimir Putin den Amerikaner gegen Kritik in Schutz genommen. „Er ist ein amerikanischer Bürger und verteidigt die Position seines Präsidenten und seines Landes“, sagte der Staatschef Journalisten in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. 

Witkoff wurde nach der Veröffentlichung eines Mitschnitts des Telefonats in der Ukraine und im Westen eine zu große Nähe zur russischen Seite vorgeworfen. In dem Gespräch ging es um die laufenden Verhandlungen für ein Ende des Krieges in der Ukraine. Putin ließ offen, ob der Mitschnitt, in dem der US-Amerikaner seinem außenpolitischen Berater Uschakow Ratschläge für einen Anruf bei Trump erteilt, echt war oder nicht. 

Zur Kritik an Witkoff meinte der Kremlchef, es wäre verwunderlich, wenn dieser erst am Telefon Uschakow mit Schimpfworten belegt und danach in Moskau versucht hätte, seine Verhandlungsposition zu verbessern.

Die Gespräche seien dennoch nicht einfach. „Wir führen diesen Dialog ohne Beschimpfungen und Anspucken, wie intelligente Menschen und jeder verteidigt seine Positionen“, erklärte Putin. Witkoff sei nicht von Trump allein, sondern von der US-Führung mit den Verhandlungen beauftragt worden. (dpa)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Rutte spricht von „enormer neuer Energie“ im Friedensprozess

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich positiv über die jüngsten diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukrainekriegs geäußert. „Es gibt eine enorme neue Energie rund um den Friedensprozess“, sagte Rutte am Donnerstag während eines Besuchs in Island. Dafür wolle er US-Präsident Donald Trump „Anerkennung zollen“, fügte er hinzu.

Rutte sagte, Russland habe in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine einen „hohen Preis für marginale Gewinne“ bezahlt. Die Nato-Staaten dürften jedoch nicht naiv sein. „Wir sind jetzt alle Frontstaaten“, verdeutlichte der Generalsekretär mit Blick auf die „neuesten russischen Raketen“, die „jeden Teil des Nato-Gebiets innerhalb eines sehr begrenzten Zeitraums erreichen“ könnten. (AFP)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Ermittlungen wegen Sabotage nach Brand im Überseehafen Rostock

Im Fall eines Brandes im Rostocker Überseehafen im Mai ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der „verfassungsfeindlichen Sabotage“. Einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ bestätigte der Rostocker Oberstaatsanwalt Harald Nowack auf Anfrage. 

Die Ermittlungen liefen bereits seit Mai und seien allein schon durch die Art des angegriffenen Objektes im Getreidehafen begründet. Bei dem Feuer am 14. Mai brannte ein 150 Meter langes Förderband einer Getreide verarbeitenden Firma an mehreren Stellen. 

Nach Spiegel-Informationen beschäftigt der Vorfall auch das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz. In ihrem ersten gemeinsamen Lagebild zu „hybriden Bedrohungen“ erwähnen die Behörden den Brand. 

Der Rostocker Überseehafen diene „als Umschlagplatz für Im- und Export von ukrainischem Getreide“, heiße es in einem vertraulichen Papier. Die Spionageexperten könnten den Brand aber nicht eindeutig Russland zuschreiben. (dpa)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Putin: Kann Angriff auf Europa schriftlich ausschließen

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach eigenen Worten bereit, den Verzicht auf einen Angriff gegen Europa im Zuge diplomatischer Verhandlungen schriftlich festzuhalten. Es sei eine „Lüge“ und „völliger Blödsinn“ zu behaupten, dass Russland vorhabe, Europa zu überfallen, sagte Putin. „Für uns klingt das lächerlich. Die Wahrheit ist, dass wir das nie vorhatten, aber wenn sie es von uns hören wollen, na gut, dann fixieren wir das. Keine Frage“, so Putin auf einer Pressekonferenz zum Abschluss seines Besuchs in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek.

Putin hat Anschuldigungen von deutschen und anderen europäischen Politikern, Russland wolle nach der Ukraine auch andere Länder Europas überfallen, wiederholt zurückgewiesen. Seine Beteuerungen werden aber vor allem seit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine im Westen immer wieder in Zweifel gezogen. Auch vor dem Überfall auf die Ukraine hatte er behauptet, dass Russland das nicht vorhabe. (dpa)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Merz: Ukraine muss auch künftig über starke Streitkräfte verfügen

Bundeskanzler Friedrich Merz pocht auf umfassende Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Europa nach einem möglichen Friedensschluss. „Wenn es denn eines Tages zu einem Friedensabkommen kommen sollte, für das wir uns ja auf europäischer Ebene gemeinsam einsetzen, dann braucht die Ukraine weiter starke Streitkräfte und belastbare Sicherheitsgarantien ihrer Partner“, sagte er am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal. „Die wichtigste Sicherheitsgarantie ist eine dauerhafte, gute Ausrüstung der ukrainischen Armee“, sagte Merz. Das gelte „jetzt, aber auch in Zukunft“. Die Europäer hatten in den Verhandlungen mit den USA durchgesetzt, dass die Obergrenze für die Ukraine nicht bei 600.000, sondern 800.000 Soldaten liegen soll. Deshalb müsse man auch die Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen für einen 140-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine möglich machen, forderten beide Politiker. Merz bezeichnete die Debatte über den Einsatz internationaler Friedenstruppen als verfrüht.

Merz und Michal mahnten zudem, dass man bei einem Friedensschluss auch darauf achten müsse, was dieser für den Rest Europas bedeute. Man dürfe deshalb nicht nur über die Größe der ukrainischen Armee reden, sondern auch über den Umfang der russischen Streitkräfte, forderte Michal. „Wir sind uns auch einig, dass es nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen kommen darf. Die Ukraine darf nicht zu solchen Konzessionen gezwungen werden“, sagte der Kanzler mit Blick auf entsprechende US-Forderungen, die die Europäer in den Verhandlungen am Wochenende bereits zurückgewiesen haben. „Deswegen muss auch die Kontaktlinie, der Frontverlauf, der Ausgangspunkt sein für mögliche Verhandlungen.“ (Reuters)
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und der estnische Ministerpräsident Kristen Michal halten am 27. November 2025 eine Pressekonferenz im Kanzleramt in Berlin ab.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und der estnische Ministerpräsident Kristen Michal halten am 27. November 2025 eine Pressekonferenz im Kanzleramt in Berlin ab.   Bild: REUTERS/Annegret Hilse
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Update (21.10 Uhr): Selenskyj: Ukraine und USA setzen Friedensgespräche fort

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte für diese Woche ein Treffen ukrainischer und US-amerikanischer Delegationen an. Die Teams arbeiten an einem in Genf besprochenen Plan für Frieden und Sicherheitsgarantien für Kiew, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. „Unser Team wird sich zusammen mit amerikanischen Vertretern Ende dieser Woche treffen, um die in Genf erzielten Punkte in einer Form weiterzuentwickeln, die uns auf den Weg zu Frieden und Sicherheitsgarantien führt.“ Für nächste Woche kündigte er wichtige Gespräche an, an denen er persönlich teilnehmen werde. Die Ukraine werde dabei eine klare Position vertreten. (Reuters)
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