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„Bedrohung für den Friedensdeal“: Knesset bringt Gesetz zur Annexion des Westjordanlandes voran – Rubio warnt Israel
UN-Gericht: Israel muss UN-Hilfe im Gazastreifen zulassen + Netanjahu deutet Ablehnung von türkischen Truppen in Gaza an + Der Newsblog.
Stand:
Seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 mit etwa 1200 Todesopfern und mehr als 3000 Verletzten führte Israel Krieg gegen die Terrororganisation im Gazastreifen. Dabei wurden mehr als 61.000 Menschen getötet. Mitte Oktober 2025 ist eine Waffenruhe in Kraft getreten, im Rahmen eines Abkommens sind die verbliebenen Geiseln der Hamas freigelassen worden. Alle aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten finden Sie in unserem Newsblog.
Hinweis: Angaben der Regierungen und Armeen sowie Bilder und Videos aus der Region lassen sich oft nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten zu vermitteln.
Israels Parlament billigt ersten Schritt für Gesetz zur Annexion des Westjordanlandes
In Israel hat ein Gesetzentwurf, der zur Annexion des Westjordanlands führen kann, die erste parlamentarische Hürde genommen. Die Vorlage zur Anwendung israelischen Rechts in dem besetzten Gebiet passierte am Mittwoch die Abstimmung mit 25 zu 24 Stimmen. Es handelt sich um den ersten von vier notwendigen Schritten zur Verabschiedung des Gesetzes. Die Abstimmung fiel mit dem Besuch von US-Vizepräsident JD Vance in Israel zusammen. US-Präsident Donald Trump hatte erst einen Monat zuvor erklärt, er werde eine Annexion des Westjordanlandes durch Israel nicht zulassen.
Die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte die Vorlage nicht, die von Abgeordneten außerhalb seiner Regierungskoalition eingebracht wurde. Einige Mitglieder aus Netanjahus Koalition stimmten jedoch für den Entwurf, darunter Vertreter der Partei Jüdische Kraft des Ministers für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und der Fraktion Religiöser Zionismus von Finanzminister Bezalel Smotrich.
Das palästinensische Außenministerium kritisierte die Parlamentsentscheidung und bekräftigte, Israel werde keine Souveränität über palästinensisches Land erlangen. (Reuters)
Rubio warnt Israel vor Annexion von Westjordanland
Die Schritte der israelischen Knesset zur Annexion des Westjordanlandes gefährden nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio die Pläne von Präsident Donald Trump zur Beendigung des Konflikts in Gaza. „Ich denke, der Präsident hat deutlich gemacht, dass wir das derzeit nicht unterstützen können“, sagte Rubio vor seiner Abreise zu einem Besuch nach Israel. Annexionsbestrebungen seien eine „Bedrohung für den Friedensdeal“. (Reuters, AFP)
Iran und Frankreich stehen offenbar kurz vor Austausch von Häftlingen
Frankreich und der Iran stehen offenbar kurz vor dem Austausch von Häftlingen. Die Regierung in Teheran begrüßte am Mittwoch die Freilassung unter Auflagen einer iranischen Studentin aus französischer Haft. Das Außenministerium erklärte, man werde sich um ihre vollständige Freilassung bemühen. Der Iran wirft Frankreich vor, die in Lyon lebende Studentin willkürlich inhaftiert zu haben. Sie war in diesem Jahr wegen israelfeindlicher Beiträge in den sozialen Medien verhaftet worden.
Am Dienstag hatte die halbamtliche iranische Nachrichtenagentur Tasnim unter Berufung auf einen Vertreter des Außenministeriums berichtet, die Studentin werde für einen Gefangenenaustausch vorbereitet. Nicht berichtet wurde, wer im Gegenzug auf französischen Wunsch freikommen soll. Es könnten aber zwei französische Staatsbürger betroffen sein, die seit 2022 im Iran festgehalten werden. Sie wurden vergangene Woche wegen Spionagevorwürfen zu langen Haftstrafen verurteilt. Paris hatte die Vorwürfe als „unbegründet“ bezeichnet. (Reuters)
Update (17 Uhr): UN-Gericht: Israel muss UN-Hilfe im Gazastreifen zulassen
Die Urteile des IGH sind für die beteiligten Staaten zwar völkerrechtlich bindend, der Gerichtshof verfügt jedoch über keine eigenen Mittel, um die Einhaltung zu erzwingen. (dpa/Reuters)
Netanjahu deutet Ablehnung von türkischen Truppen in Gaza an
Tote Palästinenser zurückgegeben – Hamas wirft Israel Folter vor
Vance: Entwaffnung der Hamas und Wiederaufbau des Gazastreifens „schwierige Aufgabe“
Die international geforderte Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen ist nach den Worten von US-Vizepräsident JD Vance schwierig. „Wir haben eine sehr, sehr schwierige Aufgabe vor uns“, sagte Vance am Mittwoch in Jerusalem. Dazu gehöre es, „die Hamas zu entwaffnen und den Gazastreifen wieder aufzubauen“. Die Aufgabe umfasse zudem, das Leben für die Menschen im Gazastreifen „besser zu machen, aber auch sicherzustellen, dass die Hamas keine Bedrohung mehr für unsere Freunde in Israel darstellt“.
Der US-Vizepräsident äußerte sich nach Gesprächen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Dabei betonte er, dass das von US-Präsident Donald Trump vorangetriebene Waffenruhe-Abkommen für den Gazastreifen auch den Weg für breitere Allianzen Israels im Nahen Osten ebnen könnte.
Er halte das Abkommen für „ein wesentliches Element“, um die Abraham-Abkommen auszuweiten, sagte Vance. Mit den Abkommen, die US-Präsident Donald Trump während seiner ersten Amtszeit auf den Weg gebracht hatte, normalisierten unter anderem die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Marokko ihre Beziehungen zu Israel.
Netanjahu äußerte sich hinsichtlich der von Vance beschriebenen Herausforderungen zuversichtlich. „Wir schaffen gerade einen unglaublichen ,Tag danach' mit einer völlig neuen Vision davon, wie man eine zivile Regierung aufbaue, wie man dort für Sicherheit sorgt und wer diese Sicherheit dort gewährleisten könnte", sagte er. Es werde “nicht einfach sein", sagte Netanjahu und fügte hinzu: "Aber ich denke, es ist möglich."
Vance war am Dienstag zu einem dreitägigen Besuch in Israel eingetroffen. Seine Reise steht im Zeichen verstärkter US-Bemühungen um die Absicherung der Waffenruhe im Gazastreifen. (AFP)
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Eindrücke aus dem Gazastreifen:
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