Nach Rücktritt als Selenskyjs Bürochef: Jermak soll weiterhin Regierungsposten belegen

Nauseda betonte, dass die Stationierung einer Bundeswehr-Brigade in Litauen ein starker Beweis für die strategische Partnerschaft sei. Die Aufstellung seines Gefechtsverbandes stärke sowohl die Sicherheit Litauens als auch der gesamten Nato-Ostflanke, wurde er in einer Mitteilung der Präsidialkanzlei zitiert. (dpa)

„Der diplomatische Prozess findet größtenteils hinter den Kulissen statt“, schrieb der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak im Onlinedienst X. „Die Ukraine will ein Ende des Krieges und ist zu Gesprächen bereit“, fügte er hinzu.

Umerow hatte sich bereits am Sonntag vergangener Woche mit US-Außenminister Marco Rubio, dem Sondergesandten Steve Witkoff sowie dem Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, in Florida getroffen. Am Dienstag trafen sich Witkoff und Kushner dann mit Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau, um über ein Ende des Ukraine-Kriegs zu sprechen. Das mehrere Stunden dauernde Gespräch brachte jedoch keinen Durchbruch. (AFP)

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beschäftigt sich derzeit nicht nur mit der möglichen Überwachung eines künftigen Waffenstillstands in der Ukraine. Die Organisation unterstütze das Land schon jetzt in vielen Bereichen und bereite sich auf ein Nachkriegs-Szenario vor, sagte die Vizechefin des OSZE-Sekretariats, Kate Fearon, in Wien. 

Nach ihren Angaben setzt sich die OSZE in der Ukraine etwa für Korruptionsbekämpfung, die Stärkung rechtsstaatlicher Institutionen und für traumatisierte Kinder ein. Die OSZE unterstützt das Land auch bei der Suche nach Vermissten und bei der Kontrolle von Waffen, die während und nach Konflikten in falsche Hände zu fallen drohen. 

Bei der jährlichen Außenministerkonferenz der OSZE, die am Freitag in Wien endete, brachten viele Mitgliedsländer auch eine mögliche OSZE-Beobachtermission ins Spiel, falls eine Einigung zur Beendigung des Konflikts unter US-Vermittlung erzielt werden sollte. „Wenn diese Zeit kommt, und wenn die Konfliktparteien uns brauchen, wird die OSZE bereit sein“, sagte der Generalsekretär der Organisation, Feridun Sinirlioglu. (dpa)

Schweden will die Entwicklungshilfe für fünf Länder aus Afrika und Südamerika in den kommenden Jahren einstellen und die Mittel stattdessen für die Unterstützung der Ukraine verwenden. Die Hilfe für Simbabwe, Tansania, Mosambik, Liberia und Bolivien werde auslaufen, teilte die Regierung in Stockholm am Freitag mit. 

„Die Ukraine ist die wichtigste außen- und hilfspolitische Priorität Schwedens, und deshalb wird die Regierung die Hilfe für die Ukraine bis 2026 auf mindestens zehn Milliarden Kronen (gut 910 Millionen Euro) erhöhen“, sagte der Minister für internationale Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandel, Benjamin Dousa. „Es gibt keine geheime Notenpresse für Hilfszwecke, und das Geld muss irgendwoher kommen.“ 

Durch die Streichungen in der Entwicklungshilfe würden in den nächsten zwei Jahren mehr als zwei Milliarden Kronen (über 180 Millionen Euro) frei, die in die Ukraine umgeleitet werden könnten, etwa für den Wiederaufbau der Energieinfrastruktur des von Russland angegriffenen Landes, hieß es weiter. (Reuters)

Der Kreml gibt sich im Ukrainekrieg verhandlungsbereit und schiebt die Schuld für mangelnde Fortschritte bei den Gesprächen auf Brüssel und Kiew. Russland wolle Frieden und seine Ziele auf friedlichem Wege erreichen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. „Aber leider werden diese friedlichen Mittel und der Weg politischer Verhandlungen von den Europäern und den Ukrainern abgelehnt.“ Eben darum habe Russlands Präsident Wladimir Putin den Befehl zum Beginn der „militärischen Spezialoperation“ gegeben, sagte er. 

Russland hatte als Kriegsziele stets den Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt und den Schutz der russischsprachigen Minderheit im Nachbarland deklariert. Nach Beginn der Invasion erhob Putin aber auch Gebietsforderungen. So soll Kiew neben der bereits 2014 von Moskau annektierten Krim auch die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk (Donbass) vollständig abtreten. 

Anspruch erhob Putin zuletzt aber auch auf „Neurussland“. Unter dieser historischen Bezeichnung sind neben den teilweise von Moskau besetzten Gebieten Saporischschja und Cherson auch die Regionen Mykolajiw und Odessa zusammengefasst. (dpa)

Kurz vor Ablauf seines Hausarrests hat die russische Justiz ein weiteres Strafverfahren gegen den prominenten Oppositionspolitiker Lew Schlosberg eingeleitet. 

Laut Angaben des Gerichts im westrussischen Pskow wird ihm die Verbreitung von Falschnachrichten über die Armee vorgeworfen. Heute soll demnach über eine Untersuchungshaft gegen den Vizechef der liberalen Oppositionspartei Jabloko aus Pskow entschieden werden. Nach Angaben seiner Jabloko-Regionalgruppe geht es um einen Post, den Schlosberg im Februar 2022 in seinem Telegram-Kanal geteilt hat. 

Schlosberg bestreitet den Vorwurf der Verbreitung von Falschmeldungen. Es ist das inzwischen dritte Verfahren gegen ihn. Er sitzt mit einer kurzen Pause seit Juni wegen des Vorwurfs der angeblichen Diskreditierung der Armee in Hausarrest. Dieser wäre am kommenden Montag ausgelaufen. Eine Verlängerung sei gesetzlich nicht vorgesehen, schrieb die Partei. Das neue Verfahren sei am Mittwoch eingeleitet worden. (dpa)

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche 1120 Drohnen abgewehrt. Das teilte das Verteidigungsministerium auf seinem Telegram-Kanal mit. 

Alle offiziell vom Ministerium vermeldeten Abschüsse zusammengerechnet summieren sich seit Jahresbeginn auf mehr als 60.000 abgeschossene ukrainische Drohnen, berichtete die staatliche Moskauer Nachrichtenagentur Tass. Da das russische Militär die Zahl der seit Kriegsbeginn 2022 abgewehrten Drohnen mit gut 100.000 angibt, wurden in diesem Jahr mehr unbemannte Flugkörper abgeschossen als in all den vorherigen Kriegsjahren zusammen. 

Unabhängig lassen sich die Zahlenangaben des Verteidigungsministeriums nicht überprüfen. Beide Kriegsparteien haben in der Vergangenheit ihre eigenen Erfolge überhöht und die des Gegners gesenkt. (dpa)

Die irischen Streitkräfte haben nach Berichten über Störungsversuche durch militärisch anmutende Drohnen beim Anflug der Maschine von Wolodymyr Selenskyj von einem „sicheren und erfolgreichen“ Besuch des ukrainischen Präsidenten gesprochen. „Einzelheiten mutmaßlicher Vorfälle“ würden nicht kommentiert, teilten die Defence Forces der Deutschen Presse-Agentur mit. 

Das Portal „TheJournal“ und die „Irish Times“ hatten unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, dass während der Anreise Selenskyjs am vergangenen Dienstag Drohnen in die Flugverbotszone eingedrungen sein sollen. Diese seien von einem Schiff der irischen Navy entdeckt worden, hätten ihre Lichter angehabt und groß und militärisch ausgesehen. Selenskyjs Regierungsflieger sei zu dem Zeitpunkt allerdings schon an dem Bereich vorbeigeflogen, in dem die Drohnen aufgetaucht seien. 

Störungsversuche durch Drohnen hatten zuletzt in Europa für viel Aufsehen gesorgt. Mehrere Flughäfen in Nordeuropa, darunter Kopenhagen, mussten beispielsweise den Betrieb zeitweise einstellen, weil Drohnen unbekannter Herkunft im Sicherheitsbereich aufgetaucht waren. Die dänische Regierung sprach von einem „hybriden Angriff“, der Russland zugeordnet wird. (AFP)