© dpa/AP/Kirsty Wigglesworth
Für bessere Verhandlungsposition: Selenskyj ruft Truppen der Ukraine zum Durchhalten gegen Russland auf
Pistorius: Es darf keinen Kapitulationsfrieden geben + Merz empfängt Estlands Regierungschef Michal + EU-Außenbeauftragte Kallas will Putin durch mehr Sanktionen schwächen + Der Newsblog.
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Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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Selenskyj ruft Truppen zum Durchhalten auf – um bessere Verhandlungsposition zu haben
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Soldaten für ihre Standhaftigkeit bei der Verteidigung gedankt und zum weiteren Durchhalten aufgerufen. Dies sei die Grundlage dafür, dass die Ukraine bei den Verhandlungen für ihre Interessen einstehen könne, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Er verwies auf die anhaltenden Kämpfe in Kupjansk, Pokrowsk und Huljajpole.Russland verbreite in der Welt, dass die Ukraine sich nicht verteidigen könne. „Die täglichen Ergebnisse im Kampf sind Argumente dafür, dass es sich lohnt, an der Seite der Ukraine zu stehen und ihr zu helfen, und dass es Druck für den Frieden nicht auf die Ukraine, sondern auf Russland bedarf“, sagte er. Russland sei der einzige Grund, warum sich der Krieg so lange hinziehe. (dpa)
Ex-Minister Umjerow im Korruptionsskandal als Zeuge vorgeladen
Nach einem Korruptionsskandal auf Regierungsebene ist in der Ukraine Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow von Korruptionsfahndern vorgeladen worden. Der derzeitige Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates gelte als Zeuge, meldete das Onlineportal „Ukrajinska?Prawda“ unter Berufung auf den Pressedienst der Behörde. Es gehe um die Beeinflussung seiner Tätigkeit als Staatsangestellter. „Das Gespräch war konstruktiv. Rustem Umjerow hat auf alle Fragen der Ermittlung im Rahmen der Gesetzgebung geantwortet“, hieß es weiter.Vor etwas mehr als zwei Wochen hatten ukrainische Korruptionsermittler Erkenntnisse über Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe im Energiesektor öffentlich gemacht. Energieministerin Switlana Hryntschuk und ihr inzwischen als Justizminister tätige Vorgänger Herman Haluschtschenko wurden daraufhin entlassen.
Der Hauptverdächtige und Vertraute von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Tymur Minditsch, floh aus dem Land. In der Verdachtsmitteilung des Nationalen Antikorruptionsbüros gegen Minditsch hieß es, dieser habe unter anderem seine „freundschaftlichen Beziehungen zum Präsidenten der Ukraine“ ausgenutzt, um sich zu bereichern. Die Ermittler hatten in dem Zusammenhang auch Korruption im Verteidigungssektor und Kontakte zwischen Minditsch und Umjerow beim Kauf von Schutzwesten für die Armee erwähnt. (dpa)
Merz empfängt Estlands Regierungschef Michal
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt heute Estlands Ministerpräsidenten Kristen Michal im Kanzleramt in Berlin. Auf den Empfang mit militärischen Ehren folgt ein Gespräch, bei dem es nach Angaben der Bundesregierung unter anderem um die bilateralen Beziehungen, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik an der Nato-Ostflanke und die gemeinsame Unterstützung der Ukraine gehen soll.„Mehr Sanktionen für Russland, mehr Unterstützung für die Ukraine" – Kallas will Putins Position schwächen
Polen erhält von EU 44 Milliarden Euro für Aufrüstung
Rubio dementiert Bericht über zwei Lager in Trump-Regierung
US-Außenminister Marco Rubio hat einen Beitrag von NBC News über die angebliche Existenz zweier Lager in der US-Regierung zum russisch-ukrainischen Krieg als Fake News bezeichnet. Rubio sagte, dies sei „nur das jüngste Beispiel einer langen Reihe von 100 Prozent falschen Nachrichten, in denen behauptet wird, dass es in der Trump-Administration Meinungsverschiedenheiten darüber gibt, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden soll“. Rubio weiter: „Diese Leute irren sich nicht nur, sie erfinden buchstäblich Dinge.“ (Valeriia Semeniuk)US-Abgeordnete nennen Witkoff „Verräter“ und „Agent Russlands“
Vertreter des Kongresses und Politiker haben sich empört über die Veröffentlichung der Gespräche des US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff mit russischen Vertretern geäußert, in denen er US-Präsident Donald Trump Ratschläge zur Förderung des Friedensplans gab. Dies berichtet RBC-Ukraine unter Berufung auf Beiträge von Vertretern des US-Kongresses und Politikern auf der Plattform X.Russland: Friedensplan noch mit niemandem im Detail besprochen
Der US-Friedensplan für die Ukraine ist nach Angaben aus Moskau bei Treffen in Abu Dhabi in dieser Woche nicht erörtert worden. „Nein, über den Friedensplan wurde in Abu Dhabi nicht diskutiert. Der Friedensplan wurde mit noch niemandem im Detail besprochen“, sagt Kreml-Berater Juri Uschakow einem Reporter des russischen Staatsfernsehens. Die amtliche Nachrichtenagentur RIA meldet jedoch unter Berufung auf Uschakow, Moskau habe die jüngsten Versionen des von den USA entworfenen Friedensplans erhalten. (Reuters)
Italiens Vize-Regierungschef Salvini wirft Bundesregierung Kriegstreiberei vor
Angesichts der Friedensbemühungen für die Ukraine hat Italiens stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini Deutschland und Frankreich Kriegstreiberei unterstellt. „Man hat den Eindruck, dass einige in Paris und Berlin interne Probleme haben und den Krieg fortsetzen wollen“, sagte der rechtspopulistische Politiker der Zeitung „La Repubblica“. „Vielleicht, um Waffen zu verkaufen.“ Konkreter wurde Salvini bei seinen Vorwürfen nicht.Zugleich kritisierte der Vize-Regierungschef, dass die Europäer nach Bekanntwerden der US-Pläne für eine Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einen eigenen Entwurf vorgelegt haben. Der Plan von US-Präsident Donald Trump sei „bemerkenswert und ehrgeizig, auch wenn manche ihn verspotten“, sagte der Infrastrukturminister. „Ich hoffe, dass sich niemand dazwischenstellt.“ Die EU habe dies mit ihrem „Gegenplan“ aber bereits getan.
Salvini ist Vorsitzender der Rechtspartei Lega, einem der beiden kleineren Koalitionspartner von Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Das Rechtsbündnis ist in Rom seit drei Jahren an der Regierung. Meloni selbst, Vorsitzende der Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens), hat sich seither als zuverlässige Unterstützerin der europäischen Ukraine-Politik erwiesen. (dpa)
EU-Kommissionspräsidentin Leyen sieht „Anfangspunkt“ für Friedensdiplomatie
Die Europäische Union begrüßt die Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump, hält jedoch noch viel mehr Anstrengungen für notwendig. „Aber wir haben einen Anfangspunkt“, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Jedes Abkommen sollte einen gerechten und dauerhaften Frieden bringen.“ Und es müsse eine echte Sicherheit für die Ukraine und Europa gewährleistet werden. „Wenn wir heute die Untergrabung von Grenzen legitimieren und formalisieren, dann öffnen wir die Türen für mehr Kriege morgen.“ (Reuters)
AfD-Chefin Weidel fordert Kauf von Öl und Gas aus Russland
In der Haushaltsdebatte im Bundestag hat AfD-Co-Chefin Alice Weidel gefordert, dass Deutschland Erdgas und Öl wieder in Russland kaufen sollte. Dort sei es am günstigsten, weshalb der Kauf im „nationalen Interesse“ liege. Auch die USA wollten dies, sagt Weidel. Die EU will die bereits sehr stark reduzierten Importe von russischem Gas und Öl wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine möglichst ganz einstellen. Deutschland importiert seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 verstärkt LNG-Gas aus den USA. (Reuters)- showPaywall:
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