Gegenleistung Moskaus offenbar gering: Studie offenbart ungleiche Kooperation zwischen Russland und Nordkorea

Russische Öl- und Gaseinnahmen vor Einbruch - Berichte über höhere Mehrwertsteuer

Russlands staatliche Öl- und Gaseinnahmen werden Prognosen zufolge im September um knapp ein Viertel einbrechen. Sie dürften um rund 23 Prozent unter dem Vorjahreswert liegen, geht aus Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag hervor. 

Grundlage dafür sind Daten zur Öl- und Gasförderung, der Raffinierung sowie den Lieferungen auf dem heimischen und den internationalen Märkten. Demnach dürften sich die Einnahmen nur noch auf 592 Milliarden Rubel (gut sechs Milliarden Euro) summieren. In den ersten neun Monaten des Jahres dürften die Einnahmen um 20,5 Prozent auf 6,62 Billionen Rubel sinken. Grund dafür sind niedrigere Preise und ein stärkerer Rubel.

Der prognostizierte Rückgang trifft Moskaus größte Einnahmequelle zu einer Zeit, in der Präsident Wladimir Putin und seine Wirtschaftsexperten den Haushalt für 2026 vorbereiten. Zugleich finanziert die Regierung die höchsten Militärausgaben seit dem Kalten Krieg. Die Öl- und Gaseinnahmen machen bis zu einem Viertel des russischen Haushalts aus. Sie sind die wichtigste Geldquelle für den Krieg in der Ukraine, der sich im vierten Jahr befindet.

Der Kreml ließ zugleich Medienberichte unkommentiert, denen zufolge die Regierung im Haushaltsentwurf 2026 über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer diskutiert. Damit solle die Haushaltslücke geschlossen und gleichzeitig Reserven erhalten werden. Regierungsnahe Quellen berichteten Reuters, dass eine Erhöhung des Steuersatzes von 20 auf 22 Prozent diskutiert werde. Eine endgültige Entscheidung sei aber nicht gefallen. Präsident Putin forderte die Regierung in diesem Monat auf, die Produktivität zu erhöhen, nicht die Steuern.

Auf die Medienberichte über eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung angesprochen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, dass der Haushaltsentwurf von der Regierung ausgearbeitet werde. Alle Fragen zu diesem Verfahren seien an die Regierung und nicht an den Kreml zu richten. (Reuters)

Russland übergibt Leichen von tausend ukrainischen Soldaten 

Verdacht der Spionage für Russland: Britische Polizei nimmt drei Menschen fest

Die britische Polizei hat zwei Männer und eine Frau wegen des Verdachts der Spionage für Russland festgenommen. „Alle drei wurden unter dem Verdacht der Unterstützung eines ausländischen Geheimdienstes festgenommen“, teilte die Polizei am Donnerstag mit. „Das Land, gegen das sich diese Anschuldigungen richten, ist Russland“, hieß es weiter. 

Angaben zur Nationalität der drei Festgenommenen machte die Polizei nicht. Die Festnahme erfolgte demnach in Grays in der Grafschaft Essex. Anschließend seien die Verdächtigen zum Verhör nach London gebracht und schließlich gegen Kaution freigelassen worden.  

Ein 41 Jahre alter Mann und eine 35-jährige Frau wurden unter derselben Adresse festgenommen und ein 46 Jahre alter Mann unter einer anderen Adresse. Laut Polizei gab es Durchsuchungen, die Ermittlungen dauerten an.

„Wir beobachten eine zunehmende Zahl von ,Auftragnehmern', wie wir sie beschreiben würden, die von ausländischen Geheimdiensten rekrutiert werden", sagte der Leiter der Antiterroreinheit, Dominic Murphy. 

Im Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf ein DHL-Warenlager steht Murphy zufolge die Strafmaßverkündung gegen zwei Briten bevor. Sie waren von der russischen Wagner-Gruppe rekrutiert worden. Von dem Lager aus war die Ukraine mit humanitärer Hilfe und Kommunikationsausrüstung beliefert worden.

Im Mai waren in Großbritannien sechs Bulgaren inhaftiert worden wegen ihrer Rolle in einer russischen Spionagezelle, die von einem ehemaligen Gasthaus aus in dem ostenglischen Küstenort Great Yarmouth betrieben wurde. (AFP)

Selenskyj auf Frontbesuch - „Schrittweise Rückeroberung“

Polen will von ukrainischer Erfahrung im Drohnenkrieg lernen

Schaden an Haus in Polen: Wahrscheinlich war es eine Rakete

Ein in Polen nach dem Eindringen russischer Drohnen beschädigtes Haus ist nach Regierungsangaben höchstwahrscheinlich von der Rakete eines westlichen Kampfjets getroffen worden. „Alles deutet darauf hin, dass das eine Rakete war, die von unserem Flugzeug bei der Verteidigung Polens abgefeuert wurde“, sagte der Koordinator der polnischen Geheimdienste, Tomasz Siemoniak, in Warschau. Man müsse aber die Ergebnisse der laufenden Ermittlungen abwarten, um sicherzugehen.

Bei dem Eindringen vieler russischer Drohnen in den polnischen Luftraum in der vergangenen Woche waren polnische F-16 Kampfjets und in Polen stationierte Maschinen vom Typ F-35 aufgestiegen und hatten Flugroboter abgeschossen. Die Bilder vom beschädigten Dach des Hauses im ostpolnischen Dorf Wyryki, 15 Kilometer von der Grenze zu Belarus, gingen um die Welt.

Bereits am Montag hatte die polnische Tageszeitung „Rzeczpospolita“ unter Berufung auf anonyme Quellen in der Armee berichtet, dass eine polnische Luft-Luft-Rakete vom Typ AIM-120 AMRAAM, die von einem F-16-Kampfflugzeug abgefeuert wurde, auf das Haus gefallen sei. Die Rakete, deren Wert Militärexperten auf 850.000 Euro schätzen, habe einen Defekt im Steuerungssystem gehabt. Ein anderes System, das den Sprengkopf entschärfte, funktionierte demnach jedoch einwandfrei, sodass es nicht zu einer Explosion kam. Die aus Metall gefertigte Rakete habe ein Loch in das Dach geschlagen und sei in einen Raum im Obergeschoss gefallen. Verletzt wurde bei dem Einschlag niemand.

Der Zeitungsbericht löste einen Konflikt zwischen dem rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki und der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk aus. Der Präsident verlange von der Regierung eine sofortige Aufklärung der Ereignisse in Wyryki, schrieb Nawrockis Büro für Nationale Sicherheit am Dienstag auf der Plattform X. Es dürfe keine Information verheimlicht werden.

Regierungschef Tusk reagierte scharf. „Die gesamte Verantwortung für die Schäden am Haus in Wyryki liegt bei den Urhebern der Drohnenprovokation, also bei Russland“, schrieb er auf X. Die zuständigen Behörden würden den Präsidenten und die Bevölkerung nach Abschluss der Ermittlungen informieren. „Pfoten weg von polnischen Soldaten.“ (dpa)

Ukraine greift erneut Raffinerien in Russland mit Drohnen an

Die Ukraine hat Raffinerien in zwei russischen Regionen nahe der Wolga mit Drohnen angegriffen. In der Nacht sei die Millionenstadt Wolgograd beschossen worden, teilte Gouverneur Andrej Botscharow mit. Seinen Angaben nach gab es lediglich geringere Schäden an einigen Wohnhäusern wegen herabfallender Drohnentrümmer.

Das ukrainische Militär hingegen spricht von einem Treffer in der dortigen Raffinerie. „Vorläufigen Informationen nach wurde die Arbeit der Raffinerie gestoppt“, teilten die Spezialkräfte der ukrainischen Armee bei Telegram mit. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

Die Raffinerie in Wolgograd gilt als eine der größten Ölverarbeitungsanlagen Russlands und wurde bereits in der Vergangenheit bei Angriffen beschädigt. Sie produziere auch Treibstoff für die russische Armee, hieß es zur Begründung der Angriffe aus Kiew.

Eine weitere Attacke gab es am Morgen auf die benachbarte Region Baschkortostan. In der Stadt Salawat sei ein zu Gazprom gehörender Chemiebetrieb von zwei Drohnen getroffen worden, bestätigte das Oberhaupt der Region, Radi Chabirow, den Angriff. „Derzeit löschen wir das Feuer, alle Einsatzkräfte sind vor Ort“, Tote und Verletzte habe es nicht gegeben, schrieb er auf Telegram. Das Ausmaß der Schäden müsse noch geprüft werden.

Das russische Militär hat dabei nach eigenen Angaben in der Nacht zum Donnerstag 43 ukrainische Drohnen abgefangen, darunter knapp ein Dutzend im Gebiet Wolgograd. (dpa)

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Russische Drohnen über Polen: Ermittlungen zur Ursache von Schaden an Haus

Nach der Beschädigung eines Hauses durch ein Geschoss während des Eindringens von rund 20 russischen Drohnen in den polnischen Luftraum in der vergangenen Woche wird untersucht, ob der Schaden durch eine russische Drohne oder eine polnische Rakete verursacht wurde. Nach Angaben aus polnischen Justizkreisen war am Mittwoch eine Untersuchung im Gange. Polnische Medien hatten zuvor berichtet, dass das Haus in der Ortschaft Wyryki durch eine von einem F-16-Kampfflugzeug der polnischen Armee abgefeuerte Rakete getroffen worden sei.

Polens Regierungschef Donald Tusk hingegen machte Moskau für den Vorfall verantwortlich. „Die gesamte Verantwortung für die Schäden am Haus in Wyryki liegt bei den Urhebern der Drohnenprovokation, also bei Russland“, schrieb Tusk im Onlinedienst X. „Alle Umstände des Vorfalls werden nach Abschluss der Untersuchung von den zuständigen Stellen der Öffentlichkeit, der Regierung und dem Präsidenten mitgeteilt“, fügte er hinzu.  

„Die Ermittlungen befinden sich noch in einem frühen Stadium, und wir müssen die Meinung der Experten abwarten, um sagen zu können, welche Art von Waffen dieses Haus beschädigt haben“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Anna Adamiak, der Nachrichtenagentur AFP.

In der vergangenen Woche waren in der Nacht zum Mittwoch mindestens 19 russische Drohnen teils hunderte Kilometer weit in den Luftraum des Nato-Mitglieds Polen eingedrungen. Polen und seine Verbündeten setzten daraufhin Flugzeuge und andere Mittel gegen die Drohnen ein. Die Drohnen wurden abgeschossen oder stürzten ab. Die Beschädigung des Hauses in Wyryki war der einzige offiziell festgestellte Schaden. Verletzte gab es nicht. (AFP)

Russlands Duma stimmt Austritt aus europäischer Antifolterkonvention zu

Das russische Parlament hat am Mittwoch einem Gesetz zum Austritt aus der europäischen Antifolterkonvention zugestimmt. Dadurch kann die Lage in russischen Gefängnissen nicht mehr durch den Europarat überwacht werden. Präsident Wladimir Putin hatte den Gesetzesentwurf Anfang September dem Parlament vorgelegt. 

Hintergrund sei der Ausschluss Russlands aus dem Europarat infolge des 2022 von Russland begonnenen Ukrainekriegs. Der Rat entsendet regelmäßig Delegationen seines Antifolterkomitees, um Gefängnisse von Mitgliedsländern zu überprüfen. Da er aber die Wahl eines neuen russischen Vertreters in diesem Komitee blockiere, werde Russland eine vollständige Teilnahme verwehrt, so die formale Begründung.

Russland gehört der Konvention seit 1997 an. Folter ist zwar offiziell verboten. Die Ukraine wirft Russland aber vor, Kriegsgefangene teilweise zu foltern. Auch Menschenrechtsorganisationen berichten von Folter und menschenunwürdiger Behandlung in russischen Gefängnissen. Russland bestreitet die Vorwürfe. (Reuters)