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US-Präsident Donald Trump begrüßt Reporter am Eingang zum Oval Office in Washington (Symbolbild).

© imago/Agencia EFE/Octavio Guzmán

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„Neigt sich dem Ende zu, und zwar schnell“: Trump verliert laut eigener Aussage die Geduld mit Putin

Russland wirft Ukraine Angriff auf AKW vor + Ukraine und Russland melden Tote nach Angriffen + Kreml gibt „Pause“ in den Gesprächen mit der Ukraine bekannt + Der Newsblog.

Stand:

Seit dem 24. Februar 2022 verteidigt sich die Ukraine gegen die Invasion Russlands. Aktuell rückt die russische Armee an zahlreichen Frontabschnitten vor allem im Osten der Ukraine vor. Die USA versuchen sich als Friedensvermittler. Mehr zur aktuellen Lage im Newsblog unten.

Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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Christoph Zempel

Trump: Geduld mit Putin neigt sich dem Ende

US-Präsident Donald Trump verliert im Ukraine-Konflikt nach eigenen Worten allmählich die Geduld mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Sie neigt sich dem Ende zu, und zwar schnell“, sagt Trump in einem Interview des Fernsehsenders Fox News. „Wir werden sehr, sehr stark vorgehen müssen“, fügte er hinzu.

Trump nannte die Entwicklung „erstaunlich“. Erst habe Putin einen Frieden schließen wollen, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj aber nicht. Dann habe Selenskyj zugestimmt, aber Putin nicht. „Jetzt will Selenskyj, und bei Putin steht ein Fragezeichen“, fügte der Präsident hinzu.

Verschärfte Sanktionen gegen Russland erwähnte Trump nicht. Die USA und die EU hatten zuletzt über gemeinsame Strafmaßnahmen beraten. Ein US-Regierungsvertreter sagte danach, Trump habe mögliche Strafzölle zwischen 50 und 100 Prozent für Abnehmer russischen Öls wie China und Indien angesprochen. Allerdings müsse die EU mitziehen. Gegen Indien hatte Trump die US-Importzölle wegen Ölkäufen aus Russland bereits auf 50 Prozent verdoppelt. (Reuters/AFP)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Dänemark investiert Milliarden in Luftverteidigung

Dänemark will seine Luftverteidigung mit einer Rekordinvestition massiv ausbauen. Die Regierung des skandinavischen Landes plane den Kauf von mehreren Flugabwehrsystemen im Wert von etwa 7,8 Milliarden Euro (58 Milliarden dänische Kronen), teilte das dänische Verteidigungsministerium mit. „Dies ist die bislang größte Einzelinvestition in den Wiederaufbau der dänischen Verteidigung“, heißt es weiter.

Die sicherheitspolitische Lage mache die Luftverteidigung „zu einer absoluten Priorität beim Aufbau der Streitkräfte“, sagte Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen laut Mitteilung. „Die Erfahrungen aus der Ukraine zeigen, dass die bodengestützte Luftverteidigung eine entscheidende Rolle beim Schutz der Zivilbevölkerung vor russischen Luftangriffen spielt.“

Deutsches Iris-T-System möglich
Insgesamt acht Systeme mit hoher und mittlerer Reichweite will Dänemark demnach beschaffen. Infrage kommt dabei auch das deutsche Iris-T-System, das auch in der Ukraine zum Einsatz kommt. Die ersten sollen noch in diesem Jahr einsatzbereit sein. (dpa)
Troels Lund Poulsen (Mitte), Dänemarks Verteidigungsminister, General Michael Hyldgaard (links), Generalleutnant Per Pugholm (rechts), und die Vertragsparteien halten im Verteidigungsministerium eine gemeinsame Pressekonferenz über die Anschaffung bodengestützter Luftabwehrsysteme ab.
Troels Lund Poulsen (Mitte), Dänemarks Verteidigungsminister, General Michael Hyldgaard (links), Generalleutnant Per Pugholm (rechts), und die Vertragsparteien halten im Verteidigungsministerium eine gemeinsame Pressekonferenz über die Anschaffung bodengestützter Luftabwehrsysteme ab.   Bild: dpa/AP/Ritzau Scanpix Foto/Emil Helms
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Selenskyj: China zeigt mangelndes Interesse an Frieden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat China mangelndes Interesse an einem Frieden in der Ukraine vorgeworfen. „Sicherlich hat China die Möglichkeit, die Russen dazu zu bringen, mit dem Töten aufzuhören. Jedoch hat die Welt keine Bestrebungen Chinas gesehen, das bezüglich Russlands umzusetzen“, sagte der Staatschef bei einem Auftritt in Kiew. Zwar habe Peking zu einem Ende des Krieges aufgerufen und vor einer Ausweitung gewarnt, nur habe der russische Präsident Wladimir Putin nichts getan. 

„Und das hält China nicht davon ab, Putin gastfreundlich zu empfangen und mit ihm über das Wichtigste zu sprechen: Langlebigkeit“, warf er Peking im Hinblick auf den kürzlichen viertägigen Staatsbesuch Putins in China vor. Dabei war zufällig ein Gespräch zwischen Putin und Staatschef Xi Jinping über das Altern mitgeschnitten worden. 

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als dreieinhalb Jahren mit westlicher Unterstützung gegen eine russische Invasion. Das osteuropäische Land ist dabei ähnlich wie Russland bei der Drohnenproduktion auf die Lieferung chinesischer Einzelteile angewiesen. China ist inzwischen einer der Hauptabnehmer von russischem Erdöl- und Erdgas. (dpa)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Russische Zentralbank senkt Leitzins erneut

Angesichts schwächerer Konjunkturdaten hat die russische Zentralbank die Zinsen weiter gesenkt, um damit die Kreditkosten für die Wirtschaft zu verringern. Der Leitzins werde von 18 auf 17 Prozent reduziert, teilte die Zentralbank in Moskau am Freitag mit. Nach einer Phase des Wachstums insbesondere durch höhere Militärausgaben hatte sich die Konjunktur zuletzt abgekühlt. Aus der Wirtschaft kommen schon länger Rufe nach einer Lockerung der strikten Geldpolitik.

Die Zentralbank hatte angesichts hoher Inflation im vergangenen Oktober die Leitzinsen auf den Höchststand von 21 Prozent angehoben. Im Juni hatte es dann eine erste Zinssenkung um einen Prozentpunkt und im Juli um zwei weitere Prozentpunkte gegeben. Die Inflationserwartungen seien allerdings weiterhin „hoch“, erklärte die Zentralbank am Freitag.

Die russische Wirtschaft hatte den westlichen Sanktionen der vergangenen zwei Jahre überraschend gut standgehalten. Im zweiten Quartal verlangsamte sich das Wachstum offiziellen Angaben zufolge jedoch auf 1,1 Prozent – gegenüber mehr als vier Prozent im Jahr zuvor. (AFP)
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Christoph Zempel

Russland wirft Ukraine Drohnenangriff auf Atomkraftwerk vor

Russland hat der Ukraine vorgeworfen, bei Drohnenangriffen am Freitag auch ein Atomkraftwerk ins Visier genommen zu haben. Die russische Atomenergiebehörde Rosatom erklärte, einer der Angriffe habe das Atomkraftwerk Smolensk rund 300 Kilometer westlich der Hauptstadt Moskau zum Ziel gehabt. Die russische Luftabwehr habe gegen 4.00 Uhr (Ortszeit, 3.00 Uhr MESZ) „eine ukrainische Kampfdrohne in der Nähe des dritten Blocks des Atomkraftwerks Smolensk neutralisiert“.

Durch Drohnentrümmer seien einige Fenster zu Bruch gegangen, teilte Rosatom weiter mit. Es habe jedoch keine größeren Schäden und auch keine Verletzten gegeben. Das Kraftwerk sei weiterhin in Betrieb, bei Messungen der radioaktiven Strahlung habe es keine Abweichungen gegeben. (AFP)

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Sven Lemkemeyer

Ukraine und Russland melden Tote nach Angriffen 

Bei russischen Angriffen sind nach ukrainischen Angaben drei Menschen in der Grenzregion Sumy getötet worden. Fünf Personen seien außerdem verletzt worden, schrieb der Gouverneur des Gebiets, Oleh Hryhorow, bei Telegram. Russland setzte demnach Drohnen und Raketen ein. Die ukrainische Luftwaffe teilte bei Telegram mit, dass das russische Militär in der Nacht mit 40 Drohnen angegriffen habe. Davon seien 33 abgewehrt worden, es habe sechs Einschläge an drei Orten gegeben.

Der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, wiederum schrieb bei Telegram, dass eine Frau in dem Gebiet infolge eines ukrainischen Drohnenangriffs getötet worden sei. Russische Telegram-Kanäle hingegen zitierten Augenzeugen, dass ein Teil des Flugabwehrsystems Panzir auf die Frau gefallen sei. (dpa)
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Sven Lemkemeyer

Kreml gibt „Pause“ in den Gesprächen mit der Ukraine bekannt

Russland führt nach Angaben des Kreml derzeit keine Gespräche mit der Ukraine. Trotz weiterhin existierender Kommunikationskanäle sei es zu einer „Pause“ in den Gesprächen gekommen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag bei einer Pressekonferenz in Moskau.

„Die Kommunikationskanäle existieren, sie haben sich gut etabliert“, führte Peskow aus. „Unsere Unterhändler haben die Möglichkeit, über diese Kanäle zu kommunizieren, aber im Moment sollten wir wohl eher von einer Pause sprechen.“

Unterhändler Russlands und der Ukraine waren in den vergangenen Monaten dreimal in Istanbul zusammengetroffen. Das einzige greifbare Ergebnis der Gespräche waren Gefangenenaustausche. Auch Vermittlungsbemühungen von US-Präsident Donald Trump liefen bisher ins Leere. (AFP)

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Sven Lemkemeyer

Russlands Pazifikflotte startet Manöver in der Arktis

Weitere Militärübung der Kreml-Armee: Parallel zum Großmanöver Sapad 2025 im Westen des Landes hat Russland offiziellen Angaben nach in seinen fernöstlichen Gewässern eine Marineübung der Pazifikflotte gestartet. „An dem Manöver sind mehr als zehn Schiffe und Boote, Flugzeuge und Hubschrauber der Marineflieger in der Pazifikflotte sowie Atom-U-Boote und Küstenraketenbatterien vom Typ "Bastion" beteiligt“, teilte der Pressedienst der Flotte auf Telegram mit.

Bei der Kommandeurs- und Stabsübung gehe es um den Schutz der Seewege im Nordosten des Landes sowie der Küsten der Halbinseln Kamtschatka und Tschukotka in dieser Region, hieß es weiter. Die Einheiten sollen versteckte U-Boote aufspüren, Angriffe aus der Luft abwehren und mit Raketen auf Seeziele schießen. Besonderes Augenmerk gilt demnach der Abwehr von Luft- und Seedrohnen. (dpa)

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Sven Lemkemeyer

Nato will noch am Freitag über Reaktion auf Luftraumverletzung informieren

Die Nato will am späten Nachmittag über das weitere Vorgehen nach dem mutmaßlich vorsätzlichen Eindringen russischer Drohnen in den Luftraum des Bündnisses informieren. Wie das Verteidigungsbündnis in Brüssel mitteilte, wird es dazu um 17.00 Uhr eine Pressekonferenz mit Generalsekretär Mark Rutte und dem Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa, Alexus Grynkewich, geben. 

Erwartet wird, dass sie ankündigen, wie die Überwachung des Nato-Luftraums und Flugabwehrkapazitäten kurzfristig verbessert werden sollen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte: „Mir wurde mitgeteilt, dass wir noch heute erfahren werden, wie die Allianz nach dem Drohnenangriff Russlands an der Ostflanke weiter vorgehen wird.“

Mehrere Nato-Staaten wie Deutschland haben bereits zugesagt, zusätzliche Kapazitäten bereitzustellen. So wird die Bundeswehr die Überwachung des Luftraums über Polen durch deutsche Kampfjets verlängern und ausweiten. (dpa)

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Sven Lemkemeyer

EU einigt sich offenbar auf Verlängerung der Russland-Sanktionen 

Die Europäische Union hat sich angesichts des fortdauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Verlängerung von Sanktionen gegen mehr als 2500 Russen und russische Organisationen geeinigt. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, verständigten sich die Vertreter der 27 EU-Länder am Freitag auf die alle sechs Monate fällig werdende Verlängerung der Maßnahmen. Demnach hatten Ungarn und die Slowakei zuvor ihre Forderung fallen lassen, bestimmte russische Bürger von der Sanktionsliste zu streichen.

Die EU arbeitet derzeit an ihrem 19. Sanktionspaket gegen Russland. Neben Wirtschaftssanktionen wurden bei den bisherigen Paketen auch Maßnahmen gegen einzelne Russen und Russinnen sowie Organisationen wie etwa Parteien, Banken und Medienhäuser verhängt.

Menschen auf den Sanktionslisten dürfen nicht in oder durch die EU reisen, können nicht auf mögliche Vermögenswerte in der EU zugreifen und dürfen keine Finanzierung aus der EU erhalten. Zu den Sanktionierten gehören Präsident Wladimir Putin, Oligarchen wie Alischer Usmanow und hochrangige Militärs.

Neue Sanktionen sowie auch die Verlängerung bestehender Sanktionen wurden in der Vergangenheit wiederholt von den russlandfreundlichen Regierungen in Budapest und Bratislava blockiert. (AFP)

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Sven Lemkemeyer

Dänemark bereitet größten Waffenkauf seiner Geschichte vor

Die Regierung in Kopenhagen plant den Kauf von Luftabwehrsystemen aus europäischer Produktion für umgerechnet rund 7,8 Milliarden Euro (58 Milliarden dänische Kronen) und damit den größten Waffenkauf seiner Geschichte. „Es bestehe kein Zweifel, dass die Sicherheitslage schwierig ist“, sagte Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen. (Reuters)
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Sven Lemkemeyer

Paris bestellt Moskaus Botschafter ein

Wegen des Eindringens russischer Drohnen in den polnischen Luftraum hat Frankreich den russischen Botschafter in Paris einbestellt. „Wir werden ihm sagen, (...) dass wir uns nicht einschüchtern lassen“, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Freitag dem Sender France Inter. „Absichtlich oder nicht, das ist sehr ernst und inakzeptabel“, betonte Barrot. „Es kommt zu all den Provokationen (des russischen Präsidenten) Wladimir Putin hinzu“, sagte der Minister. 

Polen, Schweden, die Niederlande, die Tschechische Republik, Rumänien, Belgien und Spanien hatten in den vergangenen Tagen ebenfalls die russischen Botschafter oder die Geschäftsträger der russischen diplomatischen Vertretungen einbestellt.

„Es ist eine bewusste Strategie Russlands, um uns einzuschüchtern und zu testen“, sagte Barrot. Deswegen sei Frankreich bereit, noch mehr zur Stärkung der Ostflanke der Nato zu tun. 

Präsident Emmanuel Macron hatte am Donnerstag angekündigt, drei Rafale-Kampfjets für die Überwachung der Nato-Ostgrenze zur Verfügung zu stellen. Frankreich werde sich damit „am Schutz der polnischen Luftraums beteiligen“, hatte er gesagt. 

Kurz zuvor hatte Deutschland mitgeteilt, dass es die Zahl der zur Überwachung des polnischen Luftraums eingesetzten Eurofighter-Kampfjets von zwei auf vier verdoppeln werde. (AFP)

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Sven Lemkemeyer

Die jüngste Verletzung des polnischen Luftraums durch Russland hat wieder gezeigt, wie wichtig unser Engagement ist. Unser Beitrag zur Verteidigung der Nato-Ostflanke ist verlässlich – wir sind bereit, jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu schützen.

Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr

Bild: dpa/Kay Nietfeld
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Sven Lemkemeyer

Tusk widerspricht Trump: Russischer „Drohnenangriff auf Polen“ war kein Versehen

Polens Regierungschef Donald Tusk hat die Einschätzung von US-Präsident Donald Trump zu einem möglichen Versehen beim Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum zurückgewiesen. „Wir würden uns auch wünschen, dass der Drohnenangriff auf Polen ein Fehler war“, schrieb Tusk am Freitag im Onlinedienst X. „Aber das war er nicht. Und das wissen wir“, fügte der polnische Ministerpräsident hinzu.

In der Nacht zum Mittwoch waren mindestens 19 russische Drohnen teils hunderte Kilometer weit in den Luftraum des EU- und Nato-Lands Polen eingedrungen. Mindestens drei von ihnen wurden abgeschossen. Polen und andere Nato-Länder, darunter auch Deutschland, verurteilten die Vorfälle als gezielte Provokation gegen das gesamte westliche Militärbündnis.

Trump äußerte sich dagegen zurückhaltend und schloss ein Versehen Moskaus nicht aus: „Es könnte ein Fehler gewesen sein“, sagte der US-Präsident am Donnerstag in Washington.

Die polnische Regierung ist sich dagegen sicher, dass es sich um einen gezielten Angriff handelte und die Drohnen nicht etwa durch technische Störungen durch die ukrainische Luftabwehr von ihrem Kurs abgebracht wurden. 

Bei „ein oder zwei Drohnen“ könne noch ein Fehler in Betracht gezogen werden, schrieb der polnische Vize-Verteidigungsminister Cezary Tomczyk auf X an Trump. Aber bei „19 Drohnen, die von Gebieten unter der Kontrolle Russlands gestartet wurden“, könne es sich nur um einen „vorsätzlichen Angriff auf Polen und die Ostflanke der Nato“ handeln.

Das russische Verteidigungsministerium hatte am Mittwoch versichert, dass „es keine Absicht gab, Ziele auf polnischem Gebiet anzugreifen“. Moskau äußerte sich aber nicht dazu, ob der polnische Luftraum absichtlich verletzt wurde. Am Freitag (21.00 Uhr MESZ) befasst sich auch der UN-Sicherheitsrat mit dem Vorfall. (AFP)

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