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„Das ist ein mühsamer Prozess“: Merz rechnet diese Woche mit keinem Durchbruch in den Verhandlungen
Russlands Einnahmen aus Ölgeschäft brechen ein + Vier Tote nach massivem russischen Drohnenangriff auf Charkiw + Der Newsblog.
Von Tobias Mayer
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Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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24. November 2025 13:05
Merz rechnet vorerst nicht mit Durchbruch
Bei den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine darf Kiew nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden. Ukrainische Interessen seien auch europäische Interessen, „und die wollen wir gemeinsam dauerhaft wahren“, sagte Merz am Montag nach einem informellen Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in Angola, bei dem über die Ergebnisse der Ukraine-Gespräche in Genf vom Vortag beraten wurde. Zu den gemeinsamen Interessen gehöre, „dass die Ukraine nicht zu einseitigen territorialen Konzessionen gezwungen werden darf“.
Merz rechnet diese Woche mit keinem Durchbruch in den Verhandlungen. „Das ist ein mühsamer Prozess. Der wird in dieser Woche allenfalls kleinere Schritte vorangehen“, sagte er. „Der nächste Schritt muss sein: Russland muss an den Tisch. Und wenn dies möglich ist, dann hat sich jede Anstrengung gelohnt.“ (AFP/dpa)
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Ukraine-Unterstützer beraten in Videokonferenz über Friedensprozess
Die in der sogenannten „Koalition der Willigen“ organisierten Unterstützer Kiews beraten am Dienstag über die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg. Die Gruppe aus rund 30 vorwiegend europäischen Staaten wird dazu am Nachmittag in einer Videokonferenz zusammenkommen. Das virtuelle Treffen solle ermöglichen, eine Bilanz der am Sonntag stattgefundenen Gespräche in Genf zu ziehen, hieß es aus dem Élysée-Palast.
Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Länder hatten am Sonntag in der Schweiz Gespräche über den von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine geführt. Dieser kam in seiner ursprünglichen Fassung Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen. Nach europäischen Angaben konnten bei den Gesprächen in Genf Fortschritte erreicht werden. (AFP)
Insider: Ölexporte von russischem Hafen Tuapse wieder möglich
Vom russischen Schwarzmeer-Hafen Tuapse werden Insidern zufolge wieder Ölprodukte exportiert. Auch die dort ansässige Raffinerie habe ihren Betrieb aufgenommen, verlautet aus Industriekreisen. Der Hafen lag nach einem ukrainischen Drohnenangriff zwei Wochen lang still. Den Insidern und Daten von LSEG zufolge lief am 17. November ein Tanker mit etwa 30.000 Tonnen leichtem Heizöl in Richtung Suezkanal aus. Ein weiterer Tanker wurde am 18. November mit ebenfalls 30.000 Tonnen leichtem Heizöl beladen. (Reuters)
Chinas Xi spricht mit US-Präsident Trump zu Taiwan und Ukraine
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat mit US-Präsident Donald Trump zur Taiwan-Frage und zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine telefoniert. Wie chinesische Staatsmedien berichteten, betonte Xi, dass China alle Bemühungen für einen Frieden in der Ukraine unterstütze und hoffe, dass alle Seiten so bald wie möglich eine gerechte und bleibende Friedensvereinbarung finden könnten.
China wird wegen seiner guten Beziehungen zu Russland wichtiger Einfluss nachgesagt, um auf Moskau einwirken zu können. Peking gilt parallel als wichtigster Unterstützer Putins und verurteilte das russische Vorgehen in der Ukraine bislang nicht. Chinas bislang vorgebrachte Vorschläge für eine Friedenslösung hatte die Ukraine abgelehnt, weil sie laut Kiew zu sehr russischen Forderungen nachkamen.
Xi betont Anspruch auf TaiwanNach Angaben aus Peking stellte Xi im Telefonat mit Trump außerdem die grundlegende Haltung der Volksrepublik in der Taiwan-Frage klar und betonte, dass eine „Rückkehr“ der Insel ein wichtiger Bestandteil der Nachkriegsordnung sei. China und die USA hätten einst „Seite an Seite“ gegen Militarismus gekämpft und sollten nun zusammenarbeiten, um den Sieg im Zweiten Weltkrieg zu wahren, sagte er demnach.
Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik China und will sich den unabhängig regierten Inselstaat einverleiben - wenn nötig auch mit Hilfe des Militärs, sollte dies nicht auf friedlichem Wege gelingen. Gleichzeitig zählt Taiwan die USA zu seinen wichtigsten Verbündeten, auch weil Washington immer wieder Rüstungsgüter und Waffen an die vom chinesischen Festland nur durch eine Meerenge getrennte Insel liefert.
Bessere Beziehung seit BusanTrump und Xi hatten sich Ende Oktober im südkoreanischen Busan getroffen. Aus Sicht des Chinesen hatten beide damals wichtige Einigungen erzielt. Zudem hätten sich die Beziehungen der beiden größten Volkswirtschaften der Welt seitdem verbessert, wie Xinhua aus dem Telefonat berichtete. (dpa)
Kreml: Europäischer Gegenvorschlag funktioniert nicht
Der Kreml lehnt den europäischen Gegenvorschlag für einen Friedensplan in der Ukraine ab. Der Plan sei „völlig unkonstruktiv“ und funktioniere für Moskau nicht, sagt der außenpolitische Berater Juri Uschakow. Dagegen bezeichnet die russische Regierung den ursprünglichen US-Vorschlag als mögliche Grundlage für eine Lösung des Konflikts. Viele Bestimmungen dieses Plans seien „durchaus akzeptabel“, sagt Uschakow. Der europäische Plan ändert einem Entwurf zufolge entscheidende Punkte zu den Themen Nato und territoriale Integrität. (Reuters)
Ukraine hat Friedensplan offenbar geändert
Der 28-Punkte-Plan in seiner ursprünglichen Form existiert laut einem Berater des ukrainischen Präsidialamtes, Olexander Bevz, nicht mehr. Das teilte er auf Facebook mit.
Einige Punkte sollen nach Rücksprache mit der ukrainischen Seite gestrichen, andere geändert worden sein. Die endgültige Entscheidung zu den problematischsten Fragen werde jedoch auf oberster politischer Ebene getroffen. (Valeriia Semeniuk)
Medienbericht: Britische Taucher finden mutmaßliches russisches Ortungsgerät
Ein Team von Müll sammelnden Tauchern hat vor der walisischen Küste ein mutmaßlich russisches Ortungsgerät geborgen. Die Taucher fanden das Gerät am 15. November, berichtet die BBC.
Ein unabhängiger Verteidigungsexperte bestätigte, dass es sich sehr wahrscheinlich um eine implodierte russische RGB-1A Sonobuoy handelt, die zur Ortung von U-Booten eingesetzt wird.
Obwohl die Tauchergruppe angab, zuvor noch nie etwas Ähnliches gefunden zu haben, ist es nach Kenntnis der BBC angesichts der jahrzehntelangen Marineaktivitäten in diesen Gewässern nicht ungewöhnlich, dass solche Gegenstände auf dem Meeresgrund rund um Großbritannien gefunden werden.
Der Fund fällt in die Woche, in der der britische Verteidigungsminister John Healey bestätigte, dass das russische Schiff Yantar nahe der britischen Küste operiert – vermutlich zur Überwachung von Unterseekabeln, die für Daten- und Finanztransaktionen entscheidend sind.
Die russische Botschaft dementierte Interesse an britischen Unterwasserkommunikationen. (Tsp)
Steinmeier: Lösung für Ukraine muss Bestand haben
Die Ukraine braucht nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Konfliktlösung mit Gewähr. „(...) Wir wollen ja dafür sorgen, dass die Ukraine nicht nur einen Waffenstillstand erfährt, sondern dass das ein Frieden wird, der auch aus der Perspektive der Ukraine die Souveränität des Landes aufrechterhält und vor allen Dingen dauerhaften Frieden bedeutet“, sagte er in einem Interview des Deutschlandfunks während einer öffentlichen Veranstaltung in Hoyerswerda in Sachsen.
„Es hat ja keinen Sinn, jetzt etwas zu verhandeln, von dem wir heute schon genau wissen, dass die militärischen Auseinandersetzungen in zwei, drei Monaten wieder aufflammen werden“, betonte Steinmeier. Er treffe keinen, der nicht den Wunsch nach Frieden habe. „Aber alles, was wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt sagen können, könnte in zwei oder drei Stunden wieder überholt sein“, sagte er mit Blick auf die dynamische Lage bei den Gesprächen in Genf.
Nach Ansicht Steinmeiers ist es ein „kleiner Fortschritt“, dass nach Vorlage des 28-Punkte-Planes von US-Präsident Donald Trump nun in Genf endlich Gespräche auch mit den Europäern stattfinden. Bisher sei es den Europäern immer wieder gelungen, nachträglich ins Geschäft zu kommen und Punkte aus dem Interesse Europas heraus zu formulieren. Die Amerikaner hätten eingesehen, dass sie „an den Europäern auch nicht vorbeikommen“. (dpa)
Selenskyj: Delegation kehrt aus Genf zurück
Die ukrainische Delegation kehrt von den Friedensgesprächen in Genf nach Kiew zurück. Dies teilt Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Er erwarte am Abend einen Bericht, auf dessen Grundlage über die nächsten Schritte entschieden werde. Zuvor hatten ukrainische und US-Unterhändler einen „verfeinerten Friedensrahmen“ entworfen. (Reuters)
Nach Singen von Anti-Kriegs-Liedern inhaftierte 18-jährige Russin ist offenbar frei
Eine Russin, die wegen des Singens von Anti-Kriegs-Liedern inhaftiert worden war, ist nach Angaben aus Justizkreisen freigelassen worden. Diana Loginowa habe zudem das Land verlassen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag weiter. Zuvor hatten russische Medien bereits berichtet, die 18-Jährige sei freigelassen worden und außer Landes geflohen. Die junge Musikerin war im Oktober verhaftet und zu drei kurzen, aufeinander folgenden Gefängnisstrafen verurteilt worden.
Beobachter hatten befürchtet, dass ihre Haftstrafe verlängert wird, um weitere schwerwiegendere Vorwürfe gegen sie erheben zu können.
Der Sängerin war nach Angaben des Gerichts unter anderem zur Last gelegt worden, mit ihrem Auftritt in St. Petersburg eine verbotene öffentliche Versammlung verursacht zu haben. Sie und ihre Band hatten in der zweitgrößten russischen Stadt Lieder der im Exil lebenden russischen Künstler Monetotschka und Noize MC gesungen.
Die russischen Behörden haben seit Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine im Februar 2022 schon tausende Menschen festgenommen, inhaftiert und mit Geldstrafen belegt, weil sie sich gegen das Vorgehen der russischen Armee ausgesprochen haben. (AFP)
SPD-Fraktionschef: „Es darf keinen Diktatfrieden geben“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch begrüßt die Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine. Gespräche in jeder Form seien gut. „Es darf keinen Diktatfrieden geben“, schränkt er allerdings ein. Er hoffe auf eine Dynamik durch die Gesrpäche, sehe aber auf der russischen Seite noch einige Fragezeichen. (Reuters)
EU-Ratspräsident: Entscheiden im Dezember über Ukraine-Finanzen
EU-Ratspräsident Antonio Costa kündigt nach den Beratungen der EU-27-Regierungschefs an, dass die Ukraine weiter „jede erforderliche Unterstützung erhält – diplomatisch, militärisch und wirtschaftlich“. Dies betreffe insbesondere die finanzielle Unterstützung der Ukraine, sagt er in Anspielung auch auf die Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen für einen Milliarden-Kredit an die Ukraine. Man werde darüber auf dem EU-Gipfel im Dezember entscheiden. Auch Kanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten darauf gepocht, dass am 18. Dezember die Nutzung des Gelds für 140 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine beschlossen wird. (Reuters)
Ukrainer nach Sabotage in Polen festgenommen
In Polen ist ein Ukrainer wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit Russland bei der Sabotage einer Bahnstrecke festgenommen worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Zuvor waren bereits zwei weitere Ukrainer in Abwesenheit wegen einer Explosion auf der Strecke Warschau-Lublin angeklagt worden, die die polnische Hauptstadt mit der ukrainischen Grenze verbindet. Polen ist ein wichtiger Verbündeter der Regierung in Kiew im Kampf gegen die russische Invasion.
Den weiteren Angaben zufolge sind die beiden Hauptverdächtigen, identifiziert als Olexandr K. und Jewhenij I., nach Belarus geflohen. Ihre Auslieferung wird gefordert. Dem nun festgenommenen dritten Verdächtigen, Wolodymyr B., wird vorgeworfen, einem der mutmaßlichen Täter geholfen zu haben. „Den Beweisen zufolge fuhr Wolodymyr B. im September 2025 Jewhenij I. in das Gebiet der geplanten Sabotageaktionen und ermöglichte ihm so, das Gebiet auszukundschaften und den Ort für die Anbringung des Sprengstoffs auszuwählen“, hieß es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen dauerten an. (Reuters)
Selenskyj: Entscheidungen sollen dauerhaften Frieden bringen
Nach den Verhandlungen über den US-Friedensplan in Genf hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die europäischen Partner seines Landes zu Unterstützung der Ukraine aufgerufen. Es sei wichtig, dass jeder Schritt, den sie mit ihren Partnern gehe, sorgfältig abgewogen und alle Entscheidungen einen dauerhaften Frieden gewährleisten und Sicherheit garantieren, schrieb er bei Telegram. Die Ukraine arbeite „maximal konstruktiv“.
Zuvor hatte er in seiner Ansprache zur vierten Parlamentarischen Konferenz der Krim-Plattform in Stockholm erneut Kiews Schwerpunkte dargelegt. Es sei wichtig, sein Land zu unterstützen, sagte er. „Und es ist äußerst wichtig, die Prinzipien zu verteidigen, auf denen Europa gründet: dass Grenzen nicht gewaltsam verändert werden können, dass Kriegsverbrecher sich nicht der Strafe entziehen können und dass der Aggressor komplett für den Krieg zahlen muss, den er begonnen hat. Und eben daher ist eine Entscheidung zu den (eingefrorenen) russischen Vermögenswerten notwendig.“ (dpa)
Insider: Europäische Außenminister tauschen sich mit Ukraine aus
Die Außenminister Deutschlands, Finnlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Polens haben sich am Vormittag mit dem ukrainischen Ressortchef Andrij Sybiha über das weitere Vorgehen ausgetauscht. Das Gespräch im sogenannten „Washington-Format“ sei auf Initiative von Bundesaußenminister Johann Wadephul zustande gekommen, ist aus dem Auswärtigen Amt zu hören. „Ziel der Außenminister bleibt es, den Verhandlungsprozess hin zu einem dauerhaften und gerechten Frieden fortzusetzen“, heißt es weiter. „Europa steht dabei weiter eng an der Seite der Ukraine.“ Die Außenminister haben demnach vereinbart, sich zeitnah weiter auszutauschen. (Reuters)
Von der Leyen: Neuer US-Ukraine-Plan ist solide Grundlage
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Genfer Verhandlungsergebnis zum US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als solide Grundlage für weitere Fortschritte bezeichnet. Ein effizientes und koordiniertes europäisches Engagement sowie eine starke europäische Präsenz in Genf hätten es ermöglicht, gute Fortschritte zu erzielen, sagte sie nach Gesprächen mit europäischen Staats- und Regierungschefs am Rande eines EU-Afrika-Gipfels in Angola. Man müsse geeint bleiben und weiterhin das Wohl der Ukraine in den Mittelpunkt stellen.
„Es geht um die Sicherheit unseres gesamten Kontinents, jetzt und in Zukunft“, betonte von der Leyen. Zentraler Punkt für die Verhandlungen sei, dass die territoriale Unversehrtheit und die Souveränität der Ukraine respektiert werden müssten. Nur die Ukraine könne Entscheidungen über ihre Streitkräfte treffen.
Von der Leyen kündigte an, dass es an diesem Dienstag Gespräche im Kreis der sogenannten Koalition der Willigen geben werde. In der Ukraine-Unterstützergruppe sind neben EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich auch Nicht-EU-Länder wie Großbritannien und Norwegen mit dabei. (dpa)
Frankreich: Genfer Ukraine-Gespräche „konstruktiv und nützlich“
Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot hat die Genfer Gespräche mit den USA über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs als „konstruktiv und nützlich“ bezeichnet. „Die Arbeit gehe weiter, um die Bedingungen für einen Frieden zu schaffen, der die Souveränität der Ukraine achtet und die Interessen und die Sicherheit Europas gewährleistet“, schreibt Barrot auf der Online-Plattform X. Er habe über die Genfer Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen und dem ukrainischen Außenminister gesprochen. (Reuters)
EU-Kommission: „Koalition der Willigen“ berät am Dienstag
Die Staats- und Regierungschefs der die Ukraine unterstützenden „Koalition der Willigen“ beraten am Dienstag in einer Videokonferenz über die Friedensgespräche. Dies teilt eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel mit. Bei den Friedensvorschlägen gebe es noch viel zu tun. Auch die Arbeit an einem Reparationsdarlehen für die Regierung in Kiew gehe weiter und werde immer dringlicher. (Reuters)
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