Ukraine-Invasion, Tag 1415: Trumps möglicher Hebel gegen Putin – doch würde er ihn einsetzen?

US-Präsident Donald Trump könnte nach monatelanger Zurückhaltung bald einen Hebel in der Hand haben, mit dem er den Kreml dort treffen würde, wo es am meisten wehtut: bei seinen Öl- und Gaseinnahmen. Ein Gesetzentwurf sieht umfassende Sanktionen gegen Länder vor, die weiterhin russische Energie kaufen – darunter China, Indien und Brasilien.

In den letzten zehn Jahren machten die Einnahmen aus Öl und Gas 30 bis 50 Prozents des russischen Haushalts aus – eine Summe, die in etwa den jährlichen Ausgaben Moskaus für den Krieg gegen die Ukraine entspricht.

Tritt das Gesetz in Kraft, würden Sanktionen verhängt, wenn Russland sich weigert, Friedensgespräche aufzunehmen, gegen künftige Vereinbarungen verstößt oder den Krieg weiter eskaliert. Im äußersten Fall könnten alle Waren und Dienstleistungen, die aus sanktionierten Ländern in die USA importiert werden, mit Zöllen von mindestens 500 Prozent belegt werden.

Laut Oleksandr Talavera, Professor für Finanzwirtschaft an der Universität Birmingham, sollen die betreffenden Verbündeten Russlands damit gezwungen werden, sich zwischen dem Handel mit Russland und dem Zugang zu den US-Märkten zu entscheiden, berichtet „Kyiv Independent“.

„Die Auswirkungen, die dieser Gesetzentwurf auf die Einnahmen Russlands haben könnte, wenn er ordnungsgemäß gegen wichtige Importeure durchgesetzt wird, könnten die Verhandlungen im neuen Jahr entscheidend beeinflussen“, sagt Gonzalo Saiz Erausquin vom britischen Königlichen Institut der Vereinigten Streitkräfte für Verteidigungs- und Sicherheitsstudien dem „Kyiv Independent“.

Andere Experten bezweifeln, dass die strengsten Strafmaßnahmen des Gesetzes jemals vollständig umgesetzt würden. Denn: Trump betont immer wieder, auch mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin Geschäfte machen zu wollen. Da nützt ihm eine am Boden liegende Wirtschaft nichts.

Zunächst müsste das Gesetz es ohnehin durch den US-Kongress schaffen. Nächste Woche könnte es im Senat zur Abstimmung stehen.

Die wichtigsten Nachrichten des Tages

• Nach Angaben aus Moskau hat Russland bei einem Angriff auf die Westukraine die gefürchtete Mittelstreckenrakete „Oreschnik“ eingesetzt. Das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) berichtete von einem Angriff auf die Oblast Lwiw. Sie liegt ganz im Westen der Ukraine und grenzt an Nato- und EU-Mitglied Polen. Mehr dazu hier.
• Die Staats- und Regierungschefs aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben den Angriff Russlands mit der modernen Mittelstreckenrakete Oreschnik als „eskalierend und inakzeptabel“ verurteilt. Russland habe „erfundene Vorwürfe“ benutzt, um den Angriff zu rechtfertigen, erklärte der britische Premier Keir Starmer.
• Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat den Einsatz der neuen Mittelstreckenrakete Oreschnik gegen die Ukraine als Beruhigungsmittel gerechtfertigt. Er stellte eine Verbindung zum US-Vorgehen in Venezuela her. Mehr dazu hier.
• Bürgermeister Vitali Klitschko hat die Bewohner der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufgefordert, nach Möglichkeit vorübergehend die Stadt zu verlassen und sich an Orten aufzuhalten, die Zugang zu alternativen Energie- und Wärmequellen bieten. Bei einem Angriff in der Nacht waren vier Menschen getötet und 19 weitere verletzt worden. Mehr dazu im Newsblog.
• Ein ukrainischer Angriff auf das westrussische Gebiet Belgorod hatte nach Angaben der örtlichen Behörden einen großflächigen Ausfall der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung zur Folge. Der Beschuss eines Infrastrukturobjekts mit Raketen habe 556.000 Menschen von der Stromversorgung abgeschnitten, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow bei Telegram mit.
• Eine russische Drohne hat bei nächtlichen Angriffen auf die Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj das Botschaftsgebäude von Katar in Kiew beschädigt. Katar helfe bei der Vermittlung von Gesprächen mit Russland über den Austausch von Kriegsgefangenen, nannte Selenskyj auf Telegram als möglichen Grund.
• Der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält direkte Gespräche der Europäer mit der russischen Regierung derzeit für sinnlos. Hochrangige russische Politiker machten immer wieder deutlich, dass die Europäer für sie „nur Vasallen der Vereinigten Staaten“ seien, sagte Ischinger der Nachrichtenagentur Reuters. 
• US-Präsident Trump hat angedeutet, dass er den letzten großen atomaren Abrüstungsvertrag mit Russland auslaufen lassen würde. „Wenn er ausläuft, dann läuft er aus“, sagte Trump in einem Interview mit der „New York Times“ über das „New START“-Abkommen von 2010. „Wir machen einfach ein besseres Abkommen.“ China müsse Teil davon werden. 
• Die Ukraine hat den Zuschlag für den Abbau eines großen Lithiumvorkommens an ein Konsortium US-amerikanischer Investoren vergeben, das enge Verbindungen zum Umfeld Trumps hat. Darüber berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf zwei Mitglieder der zuständigen Vergabekommission.