„Das ist ein mühsamer Prozess“: Merz rechnet diese Woche mit keinem Durchbruch in den Verhandlungen

Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot hat die Genfer Gespräche mit den USA über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs als „konstruktiv und nützlich“ bezeichnet. „Die Arbeit gehe weiter, um die Bedingungen für einen Frieden zu schaffen, der die Souveränität der Ukraine achtet und die Interessen und die Sicherheit Europas gewährleistet“, schreibt Barrot auf der Online-Plattform X. Er habe über die Genfer Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen und dem ukrainischen Außenminister gesprochen. (Reuters)

Die Staats- und Regierungschefs der die Ukraine unterstützenden „Koalition der Willigen“ beraten am Dienstag in einer Videokonferenz über die Friedensgespräche. Dies teilt eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel mit. Bei den Friedensvorschlägen gebe es noch viel zu tun. Auch die Arbeit an einem Reparationsdarlehen für die Regierung in Kiew gehe weiter und werde immer dringlicher. (Reuters)

Die russische Luftabwehr schießt nach Angaben des Moskauer Bürgermeisters eine ukrainische Drohne auf dem Weg in die Hauptstadt ab. Drei Flughäfen schränken daraufhin vorübergehend den Flugverkehr ein. Die Einschränkungen werden jedoch kurz darauf wieder aufgehoben, wie die Luftfahrtaufsicht mitteilt. (Reuters)

Russische Truppen nehmen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die Ortschaft Satyschschja in der südostukrainischen Region Saporischschja ein. Zudem rücken sie auf den Verkehrsknotenpunkt Pokrowsk in der Region Donezk vor und nehmen dort zwei Bezirke ein, wie die amtliche Nachrichtenagentur RIA meldet. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Die Ukraine hatte eine schwierige Lage in Pokrowsk eingestanden. (Reuters/Tsp)

EU-Ratspräsident Antonio Costa dringt auf eine geschlossene Haltung der Europäischen Union bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges. Er habe vor dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen, schreibt Costa auf der Online-Plattform X. (Reuters)

Bisher hatte Moskau keine Bereitschaft gezeigt, von eigenen Forderungen abzurücken. Stattdessen setzt die russische Armee ihre Invasion fort und greift auch die ukrainische Zivilbevölkerung weiter an. (Reuters/Tsp)

Ukrainischer Parlamentspräsident nennt rote Linien für Verhandlungen

Die Ukraine schließt laut Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk bei Verhandlungen eine formale Anerkennung besetzter Gebiete, eine Begrenzung ihrer Verteidigungskräfte und Einschränkungen für künftige Bündnisse aus. Dies seien die roten Linien, sagt Stefantschuk auf dem Gipfeltreffen der Krim-Plattform in Schweden. 

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen um 10.30 Uhr zu Sonderberatungen über die Ukraine zusammen. Das Treffen finde am Rande eines Gipfels der EU und der Afrikanischen Union in Angolas Hauptstadt Luanda statt, teilt ein Sprecher von EU-Ratspräsident Antonio Costa mit. Regierungschefs, die nicht an dem Gipfel teilnehmen, seien zur Teilnahme per Videoschalte eingeladen worden. (Reuters)

Bundesaußenminister Johann Wadephul sieht in den Fortschritten bei den Genfer Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges auch einen Erfolg der Europäer. Alle Fragen, die Europa und die Nato beträfen, seien aus dem ursprünglichen US-Plan entfernt worden, sagt Wadephul im Deutschlandfunk. Das sei ein entscheidender Erfolg. Es dürfe sich nicht über die Köpfe der Europäer und der Ukrainer hinweg geeinigt werden. Es müsse sichergestellt werden, dass die Souveränität der Ukraine gewahrt werde und sie selbst entscheide, welche Zugeständnisse sie mache. Gut sei auch, dass US-Außenminister Marco Rubio etwas den Zeitdruck aus dieser Woche herausgenommen habe. 

Neben der strittigen Frage von Gebietsabtretungen gehörten Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu den zentralen Punkten. Diese müssten eine besondere Qualität haben. Er ist demnach zuversichtlich, dass sich auch die USA hier eindeutig zur Ukraine bekennen. (Reuters)