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Weil Putin den Krieg nicht beendet: US-Regierung verhängt Sanktionen gegen russische Öl-Firmen
Ukraine will mehr als 100 Gripen-Jets aus Schweden kaufen + Selenskyj trifft Regierungschef Gahr Störe in Oslo + Der Newsblog.
Stand:
Seit dem 24. Februar 2022 verteidigt sich die Ukraine gegen die Invasion Russlands. Aktuell rückt die russische Armee an zahlreichen Frontabschnitten vor allem im Osten der Ukraine vor. Die USA versuchen sich als Friedensvermittler. Mehr zur aktuellen Lage im Newsblog unten.
Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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US-Regierung verhängt Sanktionen gegen russische Öl-Firmen
Die US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen große russische Öl-Firmen. Angesichts der Weigerung von Kremlchef Wladimir Putin, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden, verhänge sein Ministerium Sanktionen gegen die beiden größten Öl-Firmen Russlands, die Moskaus Kriegsmaschinerie finanzierten, wird US-Finanzminister Scott Bessent in einer Mitteilung zitiert. (dpa)
Russland bezeichnet die US-Sanktionen gegen seinen Energiesektor als kontraproduktiv in Hinblick auf die Friedensbemühungen. Wenn die USA dem Beispiel früherer US-Regierungen folgen, werde das ein Misserfolg sein, sagt die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, vor der Presse. Die russischen Ziele in der Ukraine blieben unverändert und die Ursachen des Konflikts müssten gelöst werden, sagt Sacharowa. „Dies ist ein Ausgangspunkt für den Dialog mit uns.“ (Reuters)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich erleichtert über die von den USA verhängten Sanktionen geäußert. „Darauf haben wir gewartet. So Gott will, wird es funktionieren“, sagte Selenskyj vor dem EU-Gipfel in Brüssel, bei dem er zu Gast ist. Auch die EU-Sanktionen lobte er: „Diese Entscheidung über das 19. Sanktionspaket ist für uns von enormer Bedeutung.“
Russland zeige mit seinen andauernden Angriffen auf zivile Einrichtungen, dass das Land kein Interesse an Frieden habe. Daher sei es wichtig, weiter Druck auf Putin auszuüben. „Druck bedeutet Sanktionspakete, Luftabwehr mit großer Reichweite und natürlich finanzielle Unterstützung, worüber wir heute gemeinsam sprechen werden“, fügte er hinzu. (dpa)
Belgien droht bei Plan für russisches Vermögen mit Blockade
In der Debatte um die Nutzung von in der EU eingefrorenem russischen Staatsvermögen für die Ukraine droht Belgien mit einer Blockade. Wenn seine Forderungen nicht erfüllt würden, werde er alles in seiner Macht Stehende tun, um eine entsprechende Entscheidung zu verhindern, sagte der belgische Premierminister Bart De Wever beim EU-Gipfel in Brüssel vor Beginn der Diskussionen mit den anderen Staats- und Regierungschefs der EU. Das bedeute „auf europäischer wie auf nationaler Ebene, politisch und juristisch“.
Belgien ist bei dem Thema ein zentraler Akteur, weil das belgische Finanzinstitut Euroclear derzeit einen großen Teil der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte verwaltet. Bundeskanzler Friedrich Merz und andere EU-Spitzen wollen diese für bis zu 140 Milliarden Euro umfassende Darlehen an die Ukraine nutzen. Ein formaler Vorschlag der EU-Kommission dafür steht noch aus.
Als Bedingung für seine Zustimmung fordert De Wever eine vollständige Vergemeinschaftung des Risikos. Darüber hinaus wolle Belgien Garantien, dass „falls das Geld zurückgezahlt werden muss, alle Mitgliedstaaten sich beteiligen“, sagte De Wever. (dpa)
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen begrüßt die Übereinstimmung zwischen den USA und der Europäischen Union bei neuen Sanktionen gegen Russland. Es sei positiv, dass man sich hier einig sei, sagt sie bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Dänemark hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Ländergemeinschaft hatte kurz zuvor das 19. Sanktionspaket gegen Russland formell verabschiedet. Die USA verhängten ihrerseits Strafmaßnahmen gegen russische Energiekonzerne. (Reuters)
Strack-Zimmermann begrüßt EU-Sanktionen gegen Russland
Die EU-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat die neuen Sanktionen der EU gegen Russland als „großen Wurf“ begrüßt. Wichtig sei „vor allen Dingen, dass Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl eben weiter reduziert werden“, sagte Strack-Zimmermann am Donnerstag im Sender Bayern 2. Russland müsse zu spüren bekommen, dass die EU durchaus handlungsfähig sei.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament begrüßte auch, dass die USA Sanktionen gegen russische Ölkonzerne verhängt an: „Das ist eine sehr, sehr gute Nachricht.“ Die Ukraine brauche weiter Unterstützung, denn das angegriffene Land stehe täglich „unter Feuer“, betonte Stack-Zimmermann. (AFP)
Russland hat Kiew die zweite Nacht in Folge mit Drohnen angegriffen. Behördenvertretern zufolge werden vier Menschen durch Trümmerteile verletzt und mehrere Gebäude beschädigt, darunter ein Kindergarten. Die Stadtverwaltung gibt eine Warnung vor einem möglichen Raketenangriff auf die Hauptstadt heraus. (Reuters)
Vier Tote bei Explosion in russischer Fabrik
Bei einer schweren Explosion in einer Fabrik in der russischen Großstadt Kopeisk im Ural sind mindestens vier Menschen um Leben gekommen. Fünf weitere seien verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region Tscheljabinsk, Alexej Teksler, über Telegram mit. Dass eine Drohne angeflogen sei, könne derzeit nicht bestätigt werden. Um was für eine Fabrik es sich genau handelt, sagte er nicht. Berichten zufolge war ein Betrieb betroffen, der laut dem Nachrichtenportal „RBK“ zur Rüstungsbranche gehört.
In sozialen Medien kursierten nicht überprüfbare Fotos und Videos, die die Explosion und ein großes Feuer zeigen sollen. Berichten zufolge war am Abend Drohnenalarm im Gebiet Tscheljabinsk ausgelöst worden. Kopeisk liegt rund 2.000 Kilometer von der Ukraine entfernt und nahe an der Grenze zu Kasachstan. (dpa)
Das ukrainische Militär hat einen Erfolg in der Region Donezk gemeldet. In der Nähe der Stadt Dobropillja habe das 132. selbstständige Bataillon der Luftlandetruppen das Dorf Kutscheriw Jar zurückerobert. Die ukrainischen Behörden hatten mitgeteilt, dass bei russischen Angriffen in der Nacht sechs Menschen getötet worden seien. Die Angaben beider Seiten zu den Kämpfen konnten von der Nachrichtenagentur Reuters nicht unabhängig überprüft werden. (Reuters)
Russland hat nach eigenen Angaben zwei weitere Dörfer im Südosten der Ukraine sowie eine Insel im Süden des Landes eingenommen. Die Streitkräfte kontrollieren nun Pawliwka in der Region Saporischschja und Iwaniwka in der Region Dnipropetrowsk, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch mit. Zudem hätten Fallschirmjäger den Fluss Dnipro überquert und die Insel Karantynnyj nahe der Stadt Cherson eingenommen, meldeten russische Nachrichtenagenturen am frühen Donnerstag. (Reuters)
Die USA wollen sich nach den Worten von Außenminister Marco Rubio trotz der neuen US-Sanktionen gegen Russland mit Vertretern des Landes treffen. „Wir möchten uns weiterhin mit den Russen treffen“, sagte Rubio am Mittwoch (Ortszeit) zu Reportern. „Wir sind immer an einem Dialog interessiert, wenn sich die Möglichkeit bietet, Frieden zu erreichen.“ (AFP)
Indien prüft nach US-Sanktionen russische Öl-Lieferungen
Indische staatliche Raffinerien prüfen einem Insider zufolge ihre Handelsdokumente für russisches Öl. Sie wollen damit sicherstellen, keine Lieferungen direkt von den russischen Konzernen Rosneft und Lukoil zu erhalten, sagt eine mit der Angelegenheit vertraute Person. (Reuters)
EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen
Die EU-Staaten haben sich kurz vor ihrem Gipfeltreffen an diesem Donnerstag auf eine weitreichende Verschärfung der Sanktionen gegen Russland verständigt. Die Pläne sehen unter anderem vor, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren, wie die aktuelle dänische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte. (dpa)
Russland schränkt Whatsapp und Telegram erneut ein
Selenskyj an gemeinsamer Drohnen-Produktion mit Saab interessiert
Update (17.25 Uhr): Ukraine will mehr als 100 Kampfjets aus Schweden kaufen
Außenminister Wadephul nimmt an „Koalition der Willigen“-Treffen teil
EU will chinesische Ölfirmen auf 19. Sanktionsliste setzen
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