© dpa/Michael Kappeler
Es soll einmalig gelten: Ukraine bereitet offenbar Sondergesetz für Wahlen unter Kriegsrecht vor
Drei Tote bei russischem Großangriff auf die Ukraine – darunter auch ein Kind + Ukraine meldet Verschleppung 52 ukrainischer Dorfbewohner durch Russland + Der Newsblog.
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Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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Ukraine bereitet offenbar Gesetz für Wahlen unter Kriegsrecht vor
Die Ukraine arbeitet offenbar an einem Gesetz, das erstmals Regeln für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen unter Kriegsrecht festlegen soll. Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk betonte, es gehe nicht um den sofortigen Beginn eines Wahlkampfs, sondern um einen Notfallmechanismus für den Moment, in dem sichere Bedingungen für eine Abstimmung bestehen.
Das Sondergesetz soll nur ein einziges Mal gelten und ausschließlich für Wahlen in der aktuellen Ausnahmesituation angewendet werden. Danach sollen wieder die üblichen verfassungs- und wahlrechtlichen Verfahren greifen. In der Vorbereitung stehen vor allem Fragen zur Stimmabgabe von Soldatinnen und Soldaten, von Auslandsukrainern, zum Umgang mit besetzten Gebieten und zur Einbindung internationaler Beobachter.
Wahlen bleiben während des seit dem 24. Februar 2022 geltenden Kriegsrechts verboten. Die Arbeiten an dem Entwurf bedeuten daher keine Terminierung, sondern eine einmalige Orientierung für den Fall, dass eine politische Entscheidung und ausreichende Sicherheit zusammentreffen.
Putin, der 2022 den Angriff auf die Ukraine befohlen hatte, behauptet seit vergangenem Jahr, Präsident Selenskyj sei wegen seiner abgelaufenen Amtszeit nicht mehr legitim. Kiew verweist auf das Kriegsrecht, das Wahlen verbietet und die Amtszeit automatisch verlängert. International wird Selenskyj weiterhin als rechtmäßiger Präsident anerkannt.
Zuletzt griff jedoch US-Präsident Donald Trump Putins Forderung nach Neuwahlen auf. Selenskyj zeigte sich offen dafür, verlangte jedoch eine Waffenruhe während der Abstimmung, um die Sicherheit der Wahl zu gewährleisten. (Yulia Valova/dpa)
Angriff auf ein ziviles Schiff in der Region Odessa – Hafeninfrastruktur beschädigt
Notabschaltung von „Saporischstal“ nach russischem Angriff auf das ukrainische Energiesystem
Der Stahlhersteller Saporischstal hat seine Produktion am 23. Dezember nach einem russischen Angriff auf die ukrainische Energieinfrastruktur notgestoppt. Laut Unternehmensmitteilung („Saporischstal“) fiel die externe Stromversorgung vollständig aus, sodass das Werk gemäß Krisenprotokoll sofort auf Ersatzenergie umschaltete und die Anlagen kontrolliert herunterfuhr. So konnten technische Schäden und zusätzliche Emissionen verhindert werden; für Beschäftigte und Anwohner bestand dem Werk zufolge keine Gefahr.
Das Unternehmen erklärte weiter, dass interne Stabilitätsmaßnahmen bereits laufen. Die Produktion könne jedoch erst wieder starten, wenn die externe Stromversorgung vollständig und dauerhaft gesichert sei. Einen Termin dafür nannte das Werk nicht. Saporischstal gehört zu den wichtigsten Stahlproduzenten des Landes und ist eng in europäische Lieferketten eingebunden. (Yulia Valova)
Drei Tote bei russischem Großangriff auf die Ukraine
Verletzte nach russischen Luftangriffen auf die Ukraine
Bei neuen russischen Luftangriffen auf die Ukraine sind in der Hauptstadt Kiew nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko mindestens drei Menschen verletzt worden. Trümmer einer abgeschossenen Drohne seien an einem Wohnhaus abgestürzt, Fensterscheiben seien zerbrochen, teilte Klitschko bei Telegram mit. Er rief die Menschen auf, sich in Schutzräumen in Sicherheit zu bringen.
Im ganzen Land herrschte am Morgen Luftalarm wegen russischer Raketen- und Drohnenangriffe. Im Gebiet Schytomyr westlich von Kiew gab es laut Behörden nach russischen Luftschlägen sechs Verletzte, unter ihnen zwei Kinder. (dpa)
Polen und Verbündete starten Kampfjets nach Angriffen auf Westukraine
Polen hat wegen russischer Luftangriffe auf die Westukraine unweit der Grenze seine Luftwaffe und die seiner Verbündeten alarmiert. Polnische und verbündete Flugzeuge seien am frühen Dienstag aufgestiegen, um die Sicherheit des polnischen Luftraums zu gewährleisten, teilt das Einsatzkommando der Streitkräfte des Nato-Mitglieds auf der Social-Media-Plattform X mit. Zudem seien Kampfflugzeuge gestartet und bodengestützte Luftabwehr- und Radaraufklärungssysteme in erhöhte Bereitschaft versetzt worden. (Reuters)
Strom-Notabschaltungen nach russischen Angriffen in der Ukraine
Russland hat erneut die ukrainische Energie-Infrastruktur angegriffen. Dadurch sei es in mehreren Regionen zu Notabschaltungen bei der Stromversorgung gekommen, teilt das ukrainische Energieministerium mit. Betroffen waren demnach unter anderem die Hauptstadt Kiew und die umliegende Region.
Russland greift seit Beginn seiner Invasion vor fast vier Jahren immer wieder gezielt die Energie-Infrastruktur der Ukraine an, um die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft zu stören. (Reuters)
Selenskyj erwartet Details aus Ukraine-Gesprächen in den USA
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet heute sein Verhandlungsteam nach Gesprächen in den USA in der Ukraine zurück. Er wolle die Details hören, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hatte in Miami mit ukrainischen und russischen Vertretern getrennt voneinander gesprochen und die Verhandlungen im Anschluss konstruktiv genannt.
US-Präsident Donald Trump sagte am Montagnachmittag (Ortszeit), die Gespräche gingen weiter. Deren Verlauf bezeichnete er als „okay“. Er hoffe, dass man es hinbekomme. Zwischen Selenskyj und Kremlchef Wladimir Putin gebe es einen großen Hass. Die USA sehen sich als Vermittler in dem Konflikt.
In Miami im US-Bundesstaat Florida hatten sich am Wochenende eine russische sowie eine ukrainische Delegation separat mit Unterhändlern der USA zu Gesprächen über ein Ende russischen Angriffskriegs getroffen. Ein direktes Treffen der beiden Kriegsparteien, Russland und Ukraine, gab es zumindest nach offiziellen Angaben in Miami nicht. Eine Einigung auf einen Friedensplan, den Trump angestoßen hatte, ist bisher nicht in Sicht. (dpa)
Ukraine meldet Verschleppung 52 ukrainischer Dorfbewohner durch Russland
Russische Truppen verschleppen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj 52 Bewohner des Grenzdorfes Hrabowske in der Region Sumy. Unter den Verschleppten seien auch 13 ukrainische Soldaten. Die ukrainischen Streitkräfte hätten nicht auf das Dorf geschossen, um die Zivilisten zu schützen, erklärt Selenskyj.
Donald Trump: Stand der Verhandlungen „in Ordnung“
US-Präsident Donald Trump äußert sich zum Stand der Friedensgespräche für die Ukraine. Diese verliefen in Ordnung, sagt er. Die USA haben in den vergangenen Wochen eine Reihe von Gesprächen zur Beendigung des Krieges gefördert. (Reuters)
Fitch stuft Kreditwürdigkeit der Ukraine für hoch ein
Die Ratingagentur Fitch stuft die Kreditwürdigkeit der Ukraine für langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten auf „CCC“ von „RD“ (eingeschränkter Zahlungsausfall) hoch. Die Agentur begründet dies mit der Normalisierung der Beziehungen zu den meisten externen kommerziellen Gläubigern nach einer Umschuldungsvereinbarung. (Reuters)Selenskyj warnt vor russischen Schlägen zu Weihnachten
Prager Granaten-Initiative für Ukraine steht auf der Kippe
Pistorius lässt Bundeswehr-Beteiligung an möglicher Ukraine-Friedenstruppe offen
Russland sichert Venezuela im Konflikt mit den USA „uneingeschränkte Unterstützung“ zu
Neue EU-Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Justiz
Finnland hebt Altersgrenze für Reservisten auf 65 Jahre an
Russland sieht „langsame Fortschritte“ bei Ukraine-Gesprächen mit USA
Ukrainische Armee trifft auf berittene russische Soldaten
Ukrainische Truppen sind nach eigenen Angaben an der Front auf einzelne berittene russische Soldaten gestoßen. Die 92. besondere Sturmbrigade der ukrainischen Armee veröffentlichte auf Telegram ein Video, das angeblich zeigt, wie zwei feindliche Soldaten auf Pferden oder Maultieren durch kleine FPV-Drohnen ausgeschaltet werden.
„Die russischen Besatzer verlieren bei ihren ‚Fleischangriffen‘ (gemeint sind verlustreiche Sturmangriffe) so schnell ihre Ausrüstung, dass sie gezwungen sind, sich auf Pferden fortzubewegen“, heißt es in dem Post. Mindestens eins der Tiere kommt dem Video zufolge zu Schaden. Die Aufnahmen könnten Analysen zufolge im südlichen Gebiet Dnipropetrowsk entstanden sein.
Mit großen Kavallerieangriffen vergangener Jahrhunderte hat der Einsatz von Reittieren im Ukraine-Krieg aber wenig zu tun. Dem Video nach versuchen die russischen Soldaten, möglichst schnell ein großes leeres Feld zu überqueren. Beide Seiten beobachten in diesem Krieg das gesamte Gefechtsfeld mit Drohnen; unbemerkte Bewegungen sind fast unmöglich. Für gepanzerte Fahrzeuge gibt es kaum ein Durchkommen.
Deshalb setzt die russische Armee bei ihrem Vormarsch darauf, mit kleinen Stoßtrupps schnell gegen ukrainische Positionen vorzurücken und sich dort festzusetzen. Als Transportmittel werden nach früheren Videobelegen auch geländegängige Motorräder, Quads, E-Bikes oder E-Scooter eingesetzt. Genauso bewegen sich ukrainische Soldaten auf E-Mountainbikes oder Rollern. (dpa)
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