Massenproteste im Iran: Arzt berichtet von mehr als 200 Toten – Von der Leyen fordert Freilassung festgenommener Demonstranten

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert die sofortige Freilassung aller festgenommenen Demonstranten im Iran und die vollständige Wiederherstellung des Internetzugangs in dem Land. „Die Straßen Teherans und Städte auf der ganzen Welt hallen wider von den Schritten iranischer Frauen und Männer, die Freiheit fordern“, schrieb die deutsche Politikerin in sozialen Netzwerken.

Europa stehe fest an ihrer Seite und verurteile die gewaltsame Unterdrückung der legitimen Demonstrationen auf das Schärfste. Man verlange, dass die Grundrechte in dem Land endlich geachtet würden. Es gehe um die Freiheit der Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit, die Reisefreiheit und vor allem um das Recht, frei zu leben.

Die Proteste im Land weiteten sich zuletzt aus – und die Lage droht zu eskalieren: Im Iran haben am Freitag den zweiten Abend in Folge massenhaft Menschen in verschiedenen Großstädten des Landes gegen die Führung um das geistliche und politische Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei protestiert.

Zu Aufmärschen kam es unter anderem in den Metropolen Teheran und Maschhad. Die Proteste sind Beobachtern zufolge die größte innenpolitische Herausforderung für das Regime des Irans seit mindestens drei Jahren.

Viel geteilte Videos in den sozialen Medien zeigten Menschenansammlungen an zentralen Plätzen. Unabhängig verifizieren ließen sich die Aufnahmen zunächst nicht. Auch das genaue Ausmaß der Demonstrationen war vorerst unklar. Wegen der landesweiten Internetsperre drangen nur noch wenige Aufnahmen nach außen.

In einem von Aktivisten veröffentlichten Video waren Menschenmassen im nordwestlichen Teheraner Stadtteil Saadat Abad zu sehen. Eine Stimme im Hintergrund berichtet von einer angezündeten Moschee. Auf den Aufnahmen sind Brände und chaotische Szenen auf den Straßen zu erkennen. „Tod dem Diktator!“, rufen Menschen.

Die mächtigen Revolutionsgarden drohten am Samstag, die Proteste niederzuschlagen. Die Wahrung der Sicherheit sei eine „rote Linie“, erklärten sie am Samstag im Staatsfernsehen. Es sei inakzeptabel, dass die gegenwärtige Lage anhalte. Das Militär, das ebenfalls Chamenei untersteht, teilte mit, es werde die nationalen Interessen, die strategische Infrastruktur und das öffentliche Eigentum schützen.

Das Zentrum für Menschenrechte im Iran (CHRI) mit Sitz in New York zeigte sich besorgt angesichts der Gewalt von staatlicher Seite. Man habe glaubwürdige Augenzeugenberichte aus Krankenhäusern in Teheran, Maschhad und Karadsch, die mit verletzten Demonstrierenden überfüllt sind, hieß es in einem Bericht. 

Ein Arzt aus Teheran sagte dem US-Magazin „Time“, sechs Krankenhäuser in der iranischen Hauptstadt hätten zusammen mehr als 200 Todesfälle unter Demonstranten verzeichnet – die meisten seien demnach „durch scharfe Munition“ getötet worden. Unabhängig bestätigen lassen sich diese Zahlen jedoch nicht.

Aktivisten zufolge sind bei den landesweiten Protesten bisher 65 Demonstrierende getötet worden, allerdings fehlten dabei noch Zahlen aus mehreren Großstädten vom Donnerstag und aus der vergangenen Nacht. Hunderte weitere Menschen sollen bei Konfrontationen mit den Sicherheitskräften verletzt worden sein, berichtete die Organisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo. 

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi warnte am Freitag vor einem „Massaker im Schutz einer umfassenden Kommunikationssperre“. Hinter der Maßnahme stehe „eine Taktik“ zur Niederschlagung der jüngsten Proteste durch die Einsatzkräfte, schrieb Ebadi auf Telegram.

© AFP/Joel Saget

„Mir wurde berichtet, dass allein in Teheran gestern Abend Hunderte Menschen, angeblich mindestens 400, mit schweren Augenverletzungen, die durch Schrotflinten verursacht wurden, in ein einziges Krankenhaus gebracht wurden.“ Ein ähnliches Vorgehen hatten Menschen auch bei den großen Protesten 2023 nach dem Tod von Mahsa Amini geschildert. Einsatzkräfte zielten nach Angaben von Aktivisten absichtlich auf die Augen, um Erblindungen auszulösen.

Ebadi schrieb weiter: „Noch alarmierender sind Berichte, dass Sicherheitskräfte Krankenhäuser angegriffen und versucht haben, die Verletzten zu verhaften. Ein Staat, der Verletzte in Krankenhausfluren jagt, hat eine Grenze überschritten, die keine Gesellschaft akzeptieren und keine Welt ignorieren sollte.“

Am Donnerstagabend war es zu den bisher größten Demonstrationen seit Beginn der Protestwelle im Iran gekommen, einen Tag später wurde erneut dazu aufgerufen. Nach Darstellung des Bürgermeisters von Teheran, Aliresa Sakani, wurden bei den Unruhen in der Hauptstadt mehr als 50 Banken und mehrere staatliche Einrichtungen angezündet. „Mehr als 30 Moscheen gingen in Flammen auf“, sagte er in einem von der Nachrichtenagentur Mehr verbreiteten Video.

Studierende in der Hauptstadt Teheran berichteten von einer angespannten Sicherheitslage. Auf einer Hauptverkehrsstraße seien alle zehn Meter Spezialeinheiten der Sicherheitskräfte mit Kalaschnikow-Sturmgewehren postiert, hieß es im studentischen Newsletter „Amirkabir“. Die Sorge vor einer Eskalation der Gewalt war demnach groß.

Chamenei lässt Proteste im Iran herunterspielen

Irans Führer Chamenei verurteilte die Proteste. In einer am Freitag veröffentlichten Rede sprach der 86-Jährige von „Unruhestiftern“ und „dem Land schädlichen“ Menschen. „Es gibt auch Leute, deren Arbeit Zerstörung ist“, sagte er. Sie richteten diese an, „nur damit sich der Präsident der Vereinigten Staaten freut“, sagte das Staatsoberhaupt mit Blick auf US-Präsident Donald Trump. Chamenei warf den Demonstranten vor, als „Söldner für Ausländer“ zu agieren. Er kündigte einen harten Kurs an.

© Imago/Zuna Press Wire/Iranian Supreme Leader'S Office

Die iranische Führung spielte auch die jüngsten landesweiten Massenproteste herunter. In den meisten Städten des Landes habe Ruhe geherrscht, erklärte ein Sprecher im Staatsfernsehen am Samstag, wie laut Übersetzung aus einem Video der Nachrichtenagentur des staatlichen iranischen Rundfunkverbundes, Iribnews, hervorgeht. 

Weiter hieß es, laut Berichten aus dem Einsatzgebiet hätten „bewaffnete Terroristen“ zwar erneut versucht, die öffentliche Sicherheit in verschiedenen Städten zu stören. Dank des Eintreffens der Sicherheitskräfte und der starken Präsenz der Bevölkerung sei es aber zu keinen bewaffneten Angriffen gekommen. In der Stadt Qazvin hätten Menschen die Aktionen „bewaffneter Terroristen“ scharf verurteilt.

Ausgelöst wurden die Demonstrationen Ende Dezember durch eine massive Wirtschaftskrise und einen plötzlichen Absturz der Währung Rial. In Teheran gingen daraufhin wütende Händler auf die Straße. Inzwischen haben sich die Proteste auf das ganze Land ausgeweitet. Daraufhin schaltete die Führung das Internet für die Bevölkerung ab, um die Kommunikation zu erschweren.

Die wirtschaftliche Lage hatte sich durch internationale Sanktionen und den zwölftägigen Krieg im Juni, in dem Israel und die USA Luftangriffe auf den Iran flogen, weiter verschlechtert.

Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihre Unterstützung für die Demonstranten. „Die USA unterstützen das tapfere Volk im Iran“, schrieb Außenminister Marco Rubio am Samstag auf X. Trump drohte dem Iran erneut. „Ihr fangt besser nicht an zu schießen, sonst schießen wir auch“, teilte er mit. „Ich hoffe nur, dass die Demonstranten in Sicherheit sein werden, denn das ist momentan ein sehr gefährlicher Ort.“

Erklärung von Merz, Macron und Starmer

Deutschland, Frankreich und Großbritannien forderten die iranische Staatsführung zum Gewaltverzicht auf. „Wir sind zutiefst besorgt über Berichte von Gewalt durch iranische Sicherheitskräfte und verurteilen die Tötung von Demonstranten auf das Schärfste“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer.

Die iranischen Behörden seien verantwortlich für den Schutz der eigenen Bevölkerung, sie müssten Meinungsfreiheit und friedliche Versammlungen zulassen, ohne dass Angst vor Repressalien herrsche. Der Iran warf den drei Ländern in einer Reaktion vor, dass ihre Sorgen „heuchlerisch“ seien. „Wir verurteilen böswillige Einmischungen in Irans innere Angelegenheiten, die darauf abzielen, Gewalt zu provozieren“, hieß es dort.

Der im US-Exil lebende Sohn des 1979 im Zuge der Islamischen Revolution gestürzten Schahs, Reza Pahlawi, hat sich zu einer prominenten Stimme im Ausland gegen die Führung im Iran entwickelt. „Unser Ziel ist es nicht mehr, nur auf die Straße zu gehen. Das Ziel ist es, sich darauf vorzubereiten, die Stadtzentren zu erobern und zu halten“, erklärte er auf der Online-Plattform X. Er rief zu einem landesweiten Streik in Schlüsselsektoren wie dem Transportwesen sowie der Öl- und Gasindustrie auf. (lem, dpa, Reuters)