Maßnahmen ohne Zustimmung des Parlaments : Rechts-Regierung in Niederlanden will „nationale Asylkrise“ ausrufen

Die rechtsgerichtete niederländische Regierung will in den kommenden Monaten den Asyl-Kurs drastisch verschärfen. Sie erklärte am Freitag, sie werde eine „nationale Asylkrise“ ausrufen, die es ihr ermögliche, ohne Zustimmung des Parlaments Maßnahmen zur Begrenzung der Migration zu ergreifen.

„Wir können den großen Zustrom von Migranten in unserem Land nicht länger ertragen“, sagte Ministerpräsident Dick Schoof am Freitag vor Journalisten in Den Haag.

Er sprach von einer „Asylkrise“. Seine Regierung werde daher bald per „Notmaßnahme“ die Politik im Bereich „Migration und Asyl strenger gestalten“, sagte Schoof.

„Wir werden uns auf die schnelle Ausreise derjenigen konzentrieren, die nicht bleiben können, und auf ein beschleunigtes Verfahren für Asylanträge, die keine Aussicht auf Erfolg haben“, fügte der niederländische Regierungschef hinzu.

Die Vier-Parteien-Koalition um die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders will auch die Regeln für den Familiennachzug von Asylbewerbern verschärfen und bei der EU-Kommission „so schnell wie möglich“ einen Antrag einreichen, um von der europäischen Asylpolitik abweichen zu können. Dies könnte nach Einschätzung von Experten und von Wilders selbst aber Jahre dauern.

Als weitere Projekte der Regierung nannte Schoof eine Ausweitung der Öl- und Gasbohrungen in der Nordsee sowie den Bau von zwei neuen Atomreaktoren.

Migrationsministerin Marjolein Faber, die der islamfeindlichen PVV-Partei des Nationalisten Geert Wilders angehört, sagte, sie handele auf der Grundlage der Möglichkeiten, die ihr die Migrationsgesetze des Landes einräumen.

Niederlande unattraktiv machen für Asylsuchende

„Wir ergreifen Maßnahmen, um die Niederlande für Asylsuchende so unattraktiv wie möglich zu machen“, teilte Faber am Freitag in einer Erklärung mit. Die Oppositionsparteien stellten dagegen infrage, ob dieser Schritt notwendig und legal ist.

Die seit Juli amtierende Regierung hatte angekündigt, „die strengsten Asylregeln, die je verabschiedet wurden“, umzusetzen. Wilders' PVV hatte die vorgezogene Parlamentswahl in den Niederlanden im November gewonnen.

Wilders wollte eigentlich selbst Regierungschef werden, seine islam- und europafeindlichen Haltungen erschwerten jedoch die Bildung einer Koalition.

Mitte März erklärte er schließlich seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten. Seine PVV verständigte sich dann mit der Bauernpartei BBB, der liberalen VVD und der neuen Anti-Korruptionspartei NSC auf die Bildung einer Koalition. (AFP/Reuters)