Regierung um Wilders vereidigt : Die Niederlande bewegt sich auf radikal-rechtem Kurs – mit absehbaren Folgen

Ungläubig fasst sich Geert Wilders in den platinblond gefärbten Haarschopf und führt einen kleinen Freudentanz auf. Das war am 22. November. Der radikal-rechte Populist war mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) stärkste Kraft bei der Parlamentswahl in den Niederlanden geworden.

Nach gut 20 Jahren in der Opposition steht Wilders jetzt vor seinem großen Triumph: Er kann mitregieren. Denn nach sieben Monaten zähen Verhandlungen wurde am Dienstag die Koalition von Wilders Anti-Islam-Partei mit drei anderen rechten Parteien vereidigt.

Einige radikale Positionen – wie ein Verbot des Korans – musste der Rechtsaußen für die Regierungsbeteiligung aufgeben. Dennoch bewegt sich die neue Regierung am rechtsextremen Rand, einige Minister haben rechtsradikale Positionen wie sogenannte „Umvolkungs“-Theorien vertreten. Doch ob die Koalition halten wird, ist unsicher.

„Wir schreiben heute Geschichte“, hatte Wilders bei der Präsentation der Koalitionsvereinbarung gesagt. „Die Sonne wird wieder scheinen in den Niederlanden.“ 

Doch der Rechtsruck wird Folgen haben für das Land mit einer langen Tradition von Toleranz für Minderheiten. Das lockere Land an der Nordsee hat über Jahrhunderte die Suche nach dem Konsens zur Lebensmaxime erhoben. Radikale Meinungen sind verpönt. Nun steht das Land vor einem Experiment mit großen Risiken. 

Das neue Bündnis ist nicht gerade stabil, das bewiesen bereits die mühsamen Verhandlungen. Nur die rechtsliberale VVD des bisherigen Premiers Mark Rutte hat überhaupt Regierungserfahrung. Neu sind die Mitte-Rechts-Partei NSC und die populistische Bauernpartei BBB, entstanden aus den massiven Bauernprotesten der vergangenen Jahre. VVD und NSC stimmten nur sehr widerstrebend der Koalition mit Wilders zu.

Dafür musste Wilders tief in die Knie gehen. Einen Großteil seiner Forderungen legte er auf Eis – wie das Verbot des Koran und den Austritt der Niederlande aus der EU. Er verzichtete sogar auf das Amt des Regierungschefs. Das wird nun der parteilose ehemalige Beamte Dick Schoof übernehmen. 

© Rita Boettcher

Wie dauerhaft ist Wilders Wandel? 

Die gemäßigten Parteien bestanden auf einer gemeinsamen Erklärung zum Respekt des Rechtsstaates. Alle vier beteuern, dass sie sich daran halten werden. Doch dass überhaupt die Treue zur Verfassung nicht selbstverständlich ist, ist für viele ein düsteres Vorzeichen. 

Die Sorgen – auch bei den Koalitionspartnern – wurden noch größer, als die Namen der künftigen Minister und Staatssekretäre der PVV bekannt wurden. Bei vielen sträubten sich die Nackenhaare: Künftige Minister und Staatssekretäre hatten sich zuvor vor allem mit rassistischen und rechtsextremen Äußerungen hervorgetan. 

Zum Beispiel Marjolein Faber, die neue Asyl-Ministerin. Sie ist wegen ihrer sehr extremen Standpunkte zum Islam und zur Migration am heftigsten umstritten. So vertrat sie etwa jahrelang die „Umvolkungs“-Theorie. Mit diesem Nazi-Begriff umschreiben Rechtsextremisten den angeblich von einer Elite geplanten Bevölkerungsaustausch durch Migration. Die Sicherheitsdienste sprechen von einer extrem gefährlichen Verschwörungstheorie. 

Wohl auch unter Druck der Koalitionspartner kam Anfang dieser Woche plötzlich die Wende: Bei einer Anhörung im Parlament distanzierte sich Faber von den Aussagen über Bevölkerungsaustausch. „Ich habe das als Oppositionspolitikerin gesagt. Aber als Ministerin werde ich mich benehmen, wie es sich für einen Minister gehört.“ Doch die Opposition hat große Zweifel an ihrer Aufrichtigkeit. Schließlich bekräftigte sie zugleich, dass Migration für eine „sehr besorgniserregende demografische Entwicklung“ sorge. 

Zweifel gibt es auch an der Kompetenz der radikal-rechten Regierungsmitglieder. Kaum einer hat Erfahrung in leitenden Positionen. Dabei sind ein früherer Bekämpfer von Bisamratten und die Mitarbeiterin eines extrem rechten TV-Senders.

Für die renommierte Kolumnistin der „Volkskrant“, Sheila Sitalsing, ist deutlich: „Geert Wilders kann nichts und will nichts.“ In mehr als 20 Jahren sei er nicht in der Lage gewesen, sich ein stabiles Netzwerk von fähigen Leuten aufzubauen. Jetzt räche es sich, dass er keine normale Partei habe, er sei einziges Mitglied. „Wilders will den Alleingang, er will totale Kontrolle“, sagt Sitalsing. 

Die Frage ist: Wie wird er sich künftig aufstellen? Seit gut 20 Jahren sitzt er in der Zweiten Kammer und provoziert aus der Opposition heraus. Kaum jemand kann es sich vorstellen, dass er sich zurückhalten wird. Wird der neue Premier Schoof aber dem Druck standhalten oder lässt er sich wie eine Marionette von Wilders dirigieren? 

Erste Hürde für den 67-jährigen Schoof ist das Regierungsprogramm. Bisher gibt es nämlich nur eine Koalitionsvereinbarung, in der die Pläne grob skizziert werden. Einzelheiten muss die neue Regierung ausarbeiten. Doch inhaltlich liegen die Parteien weit auseinander. Einzig über eine drastische Reduzierung der Zuwanderung sind sie sich einig. 

Schoof will Ukraine weiter unterstützen

Am Mittwoch war dann die lang erwartete erste Plenarsitzung unter der neuen Regierung. Auf der Tagesordnung: Die Unterstützung der Niederlande für die Ukraine. „Wir sollten nicht naiv sein“, sagte Regierungschef Schoof. „Einige wenige Flugstunden von hier gibt es einen schrecklichen Krieg, in dem Menschenleben für Russland keine Rolle spielen.“

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Der 67-jährige ehemalige Geheimdienstchef sicherte der Ukraine die „finanzielle, militärische und politische Unterstützung“ zu. Auch werden die Niederlande das von der Nato ausgegebene Ziel einhalten werde, zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für den Verteidigungsetat zu verwenden.

Unter seinem Vorgänger Mark Rutte hatten die Niederlande sich verpflichtet, der Ukraine binnen zehn Jahren zwei Milliarden Euro an Militärhilfen zukommen zu lassen. Später wurde diese Summe um eine weitere Milliarde erhöht. Rutte war zudem federführend bei den Bemühungen, der Ukraine Kampfjets vom Typ F-16 zur Verfügung zu stellen.

In Brüssel wird genau beobachtet, inwieweit die neue Regierung des wichtigen EU-Mitglieds weiter eine konstruktive Rolle in dem Staatenverbund spielen wird. Schoof hat zugesagt, sich an internationale Abmachungen halten zu wollen.

Gleichzeitig mahnte er, die Niederlande würden etwa in der Umweltpolitik keine strengeren Regeln als andere Länder einführen. „Wir müssen nicht immer der beste kleine Junge in der Klasse sein. Und wir können uns das auch nicht leisten“, betonte Schoof.

Wilders Wähler erwarten eine radikale Wende: Weniger Asylsuchende, weniger Migranten, weniger Umweltauflagen für Bauern, mehr Geld im Portemonnaie, mehr Wohnungen. Wilders versprach „die strengste Asylpolitik, die es jemals gab“. Und die Chefin der Bauernpartei, Caroline van der Plas, kündigte an: „Wir werden in Brüssel auf den Tisch hauen.“

Doch schon jetzt ist deutlich, dass die neue Regierung kaum liefern kann: Weil internationale Verträge es nicht zulassen, weil die Grenzen nicht geschlossen werden können oder weil es schlicht zu teuer ist. 

Sogar die rechte Tageszeitung „De Telegraaf“ zweifelt, ob diese Regierung bis Weihnachten standhält. „Gegenseitiges Misstrauen und Mangel an Respekt“ stellte Chefkommentator Wouter de Winther fest. „Die neue Regierung muss noch vereidigt werden, doch schon jetzt weist alles darauf hin, dass sowohl VVD als auch NSC wissen, dass sie nur kurz dort bleiben werden.“ 

Doch was dann? Wilders gemäßigte Partner fürchten Neuwahlen. Der Populist würde die Schuld für das Scheitern auf seine Partner abschieben und auf Europa. Die mögliche Folge: Die Wut der Bürger würde noch größer und Wilders PVV noch stärker. Das zeichnet sich bereits in den Umfragen ab. (dpa, AFP)