Mehr deutsche Unterstützung für Ukraine? : Scholz offen für zusätzliche Militärhilfe durch Kredite

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich offen für mehr Militärhilfe an die Ukraine gezeigt, dies aber an Bedingungen geknüpft. Er sei offen dafür, dass der Bundestag seinem Vorschlag vom November vergangenen Jahres folge und die Erhöhung der Militärhilfe durch einen sogenannten Überschreitensbeschluss möglich mache, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Mittwoch im RTL-Kandidatencheck.

Er wolle, dass die Ukraine-bezogenen Ausgaben von 15,5 Milliarden Euro aus einem gesonderten Topf gezahlt würden, sagt Scholz. Er verwies darauf, dass ansonsten immer noch eine Lücke von 26 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2025 klaffe. „Und es wird völlig losgelöst darüber diskutiert, was oben drauf kommt“, sagte er zu der Forderung der Grünen, die im Etatentwurf 2025 bereits vorgesehene Militärhilfe von vier auf sieben Milliarden zu erhöhen.

„Ich würde das auch jetzt noch beschließen, wenn alle mitmachen bei einem Beschluss ‘Wir finanzieren das extra durch Kredite’’“, sagte der SPD-Politiker zu dem Überschreitensbeschluss, den der Bundestag noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar beschließen könnte.

Die FDP hatte dies im November abgelehnt, was letztlich zum Bruch der Ampel-Regierung führt. „Aber dann müssen einige über ihren Schatten springen und sagen, sie sind zu einem Überschreitensbeschluss bereit“, sagte Scholz Richtung Union und FDP.

„Wer das nicht tut, der müsste hier an diesem Tisch und an vielen anderen Tischen in Deutschland jedem Bürger reinen Wein einschenken, wo er die 26 Milliarden Euro hernehmen will“, erklärte der Bundeskanzler – offenbar auch in Anspielung an die sogenannten Küchentisch-Gespräche im Wahlkampf von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck. (rtr)