„Menschenrechte statt rechte Menschen“: Erneut große Demonstration gegen FPÖ-ÖVP-Regierung in Österreich

In Österreich haben erneut Tausende Menschen gegen einen möglichen Rechtsruck unter einer neuen Regierung protestiert. In der Wiener Innenstadt zogen nach Einschätzung von Medien rund 20.000 Menschen vom Kanzleramt bis zur Zentrale der konservativen ÖVP.

Die ÖVP und die rechte FPÖ verhandeln derzeit über ein Regierungsbündnis. Viele Teilnehmer trugen Transparente mit Aufschriften wie „Menschenrechte statt rechte Menschen“.

Schon vor rund einem Monat – zu Beginn der Koalitionsverhandlungen – waren Zehntausende in Wien und anderen österreichischen Städten auf die Straße gegangen.

Erinnerung an erste Koalition von ÖVP und FPÖ

Die Demonstranten erinnerten zugleich an den 25. Jahrestag der Bildung einer ersten Koalition von ÖVP und FPÖ. Im Jahr 2000 einigten sich beide Parteien auf ein Regierungsbündnis unter dem damaligen Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP).

Diese Koalition wurde von vielen EU-Staaten - das Bündnis umfasste damals 15 Ländern - mit großem Argwohn gesehen. Österreich sollte durch sehr eingeschränkte Kontakte politisch isoliert werden.

Bald stellte sich aber heraus, dass der europäische Gegenwind der ÖVP-FPÖ-Regierung sogar zu mehr Beliebtheit verhalf und die EU-Skepsis in Österreich stieg. Nach wenigen Monaten wurden die Maßnahmen wieder aufgehoben.

Aktuelle Koalitionsgespräche in schwieriger Phase

Indessen sind die aktuellen Verhandlungen zu einer erneuten Koalition von rechter FPÖ und konservativer ÖVP zumindest vorübergehend ins Stocken geraten.

„Die Regierungsverhandlungen befinden sich in einer schwierigen Phase“, hieß es vonseiten der ÖVP. Am Abend tagte der Parteivorstand der Konservativen, um die Lage zu besprechen.

Die Gespräche sollten aber am Mittwoch fortgesetzt werden, teilte die ÖVP mit. So seien weitere Treffen von Gruppen anberaumt, die bestimmte Politikfelder bearbeiten sollen.

ÖVP wäre erstmals Juniorpartner

Grundsätzlich gehe es um die von der ÖVP als zentral betrachteten Fragen der Außen- und der EU-Politik, hieß es. Der neue ÖVP-Chef Christian Stocker hatte mehrfach Bedingungen formuliert: Eine Koalition müsse sich zur EU bekennen und keine Einflussnahmen aus dem Ausland - insbesondere aus Russland - dulden. Die FPÖ ist extrem EU-kritisch und gilt als russlandfreundlich.

Die Rechtspopulisten hatten die Parlamentswahl im Herbst 2024 gewonnen und stehen erstmals vor dem Einzug ins Kanzleramt. Die ÖVP hatte unter dem inzwischen zurückgetretenen Kanzler Karl Nehammer lange Zeit eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen, wenn Kickl zur Regierung gehören sollte. Unter Stocker vollzog die ÖVP einen Kurswechsel und wäre bereit, Juniorpartner der Rechtspopulisten zu werden. (dpa)