Mission Unifil: UN-Sicherheitsrat beendet Mandat der Friedenstruppe im Libanon

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einer abschließenden Verlängerung der UN-Mission im Libanon zugestimmt. Der seit fast fünf Jahrzehnten laufende Blauhelm-Einsatz soll am 31. Dezember 2026 enden und dann innerhalb eines Jahres abgewickelt werden. Diesen Beschluss haben alle 15 Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrats in New York einstimmig gefasst.

Seit 1978 sichern im Rahmen der Unifil-Mission rund 10.000 Blauhelme die Grenze zwischen Israel und dem Libanon. Die sonst routinemäßige Verlängerung des Mandats stieß dieses Jahr auf Widerstand von Israel und den USA. Beide drängen auf ein Ende der Mission, vor der Abstimmung im Sicherheitsrat hatte es deshalb Diskussionen über das Enddatum der Mission gegeben.

Diskussion um mögliche Instabilität nach zu schnellem Abzug

Frankreich hatte vor einem zu schnellen Abzug gewarnt, da die libanesische Armee noch nicht in der Lage sei, die Grenze allein zu sichern. Kritiker befürchten, die Schiitenmiliz Hisbollah könnte ein entstehendes Machtvakuum für sich ausnutzen. Der US-Gesandte Tom Barrack hatte bei einem Besuch in Beirut am Dienstag bereits angekündigt, dass die USA die Verlängerung eines Unifil-Mandates unterstützen.

Die libanesische Regierung steht vor der Herausforderung, bis zum Ende des Jahres alle Waffen im Staat zu monopolisieren und damit die Hisbollah zu entwaffnen. Diese will aber einer Entwaffnung erst zustimmen, wenn Israel seine Angriffe im Libanon einstellt und die verbleibenden Truppen aus dem Süden des Landes abzieht.

Die Hisbollah im Libanon agierte im Land lange Zeit wie ein Staat im Staate. Sie kontrollierte unter anderem den Süden des Landes. Seit dem Krieg mit Israel im vergangenen Jahr gilt sie als deutlich geschwächt. Unifil unterstützt im Süden des Landes die libanesische Armee und vermittelt zwischen Konfliktparteien. Das libanesische Militär soll im Zuge der Waffenruhevereinbarung die Kontrolle über die Hisbollah-Gebiete übernehmen. Es gilt allerdings als unterfinanziert und schlecht ausgerüstet.

An der internationalen UN-Mission sind auch rund 300 Bundeswehr-Soldaten beteiligt. Insgesamt sind Soldatinnen und Soldaten aus mehr als 40 Ländern Teil von Unifil. (dpa)