„Mit allem, was möglich ist“: Scholz fordert auf Konferenz dringend Hilfe für ukrainische Luftverteidigung

Mit einem Appell zur dringenden Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die internationale Wiederaufbaukonferenz in Berlin eröffnet. „Der beste Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss“, sagte Scholz am Dienstag in seiner Rede zur Eröffnung der Konferenz, zu der rund 2000 Teilnehmer aus mehr als 60 Ländern nach Berlin gekommen sind.

Angesichts der anhaltendes russischen Luftangriffe bitte er „ganz herzlich“ darum, die von Deutschland gestartete Initiative zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung zu unterstützen – „mit allem, was möglich ist“ sagte Scholz weiter.

Die Bundesregierung hatte diese Initiative im vergangenen Jahr ins Leben gerufen, um die Abgabe von Luftabwehrsystemen aus Beständen der Bundeswehr und befreundeter Staaten an die Ukraine zu fördern. Sie trägt das englische Kürzel IAAD („Immediate Action on Air Defense“).

„Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU“

Bei der zweitägigen Konferenz in Berlin soll es schwerpunktmäßig um den Wiederaufbau in der Ukraine gehen – um die kurzfristige Beseitigung von Kriegsschäden durch russische Angriffe und auch um die längerfristige Entwicklungsperspektive der Ukraine. „Wenn wir über den Wiederaufbau der Ukraine sprechen, dann sprechen wir über den Wiederaufbau eines zukünftigen Mitgliedsstaates der EU“, sagte Scholz vor den Konferenzteilnehmern. „Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU.“

Die anhaltende Unterstützung für den Wiederaufbau auch im Krieg sende auch ein Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte der Kanzler. „Stärke, Prinzipienfestigkeit - das sind auch die Voraussetzungen dafür, dass Putin erkennt: Es wird keinen militärischen Sieg und keinen Diktatfrieden geben“, sagte Scholz. „Er muss seinen brutalen Feldzug beenden und Truppen zurückziehen.“

Die wirtschaftliche und soziale Stärkung der Ukraine werde einen langen Atem erfordern, sagte Scholz weiter. „Der Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes werden massive Investitionen nötig machen“, sagte er. „Mit nahezu 500 Milliarden Dollar rechnet die Weltbank in den kommenden zehn Jahren.“

Angesichts dieser Dimensionen müsse auch „privates Kapital hinzukommen“, sagte Scholz. Unternehmen müsse vermittelt werden, dass sich Investitionen in der Ukraine lohnen. Er selber werde dies tatkräftig unterstützen. „Der Wiederaufbau der Ukraine - das ist und das muss auch ein „business case“ sein“, sagte Scholz. „Dabei werden diejenigen vorne dabei sein, die sich frühzeitig engagieren, die ihre Wirtschaftsbeziehungen zur Ukraine jetzt pflegen und ausbauen.“

Wirtschaftliches Potenzial bei erneuerbaren Energien und Wasserstoff

Großes wirtschaftliches Potenzial in der Ukraine sehe er etwa bei erneuerbaren Energien und Wasserstoff, aber auch in Sektoren wie Digitalisierung und IT, Rüstung, Gesundheitstechnologie und Pharma. Trotz des Kriegs habe es „keinen Abfluss deutscher Investitionen“ gegeben, hob Scholz hervor. „Unser Handelsvolumen ist im Vergleich zur Vorkriegszeit deutlich gestiegen.“ Er sagte auch: „Das alles zeigt mir: Die Wirtschaft versteht, welches Potenzial die Ukraine hat.“

Die Konferenz mit rund 2000 Teilnehmern aus über 60 Ländern soll vor allem der Vernetzung von Akteuren aus Wirtschaft, Gesellschaft und Kommunen dienen. Scholz wolle sich auf dem kommendem G7-Gipfel der führenden westlichen Wirtschaftsmächte in Italien für konkrete Finanzzusagen einsetzen.

Von der Leyen sagt kurzfristige EU-Milliardenhilfen zu

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine kurzfristig Milliardenhilfen der Europäischen Union zugesagt. In Kürze würden 1,9 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine freigegeben, kündigte sie am Dienstag auf der Wiederaufbaukonferenz an. Zudem würden im Juli etwa 1,5 Milliarden Euro aus den Zinserträgen genutzt werden, die aus eingefrorenem russischen Guthaben im Westen anfallen.

Die Kommissionspräsidentin ging auch auf die Bitte des angereisten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyjs nach Hilfe im Energiesektor ein. Die EU habe fast 500 Millionen Euro für dringende Reparaturen mobilisiert. Zusätzlich würden 1000 zusätzliche Generatoren für die Stromgewinnung zur Verfügung gestellt und der Ukraine in Kürze Tausende Solarzellen geliefert. „Das Ziel ist dabei, die Energieversorgung zu dezentralisieren und damit die Resilienz des ukrainischen Energienetzes zu erhöhen“, sagte sie.

Von der Leyen fügte hinzu, dass in Berlin die ersten Vereinbarungen im Umfang von 1,4 Milliarden Euro mit Partnerbanken unterschrieben würden, um private Investitionen in die Ukraine zu locken

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz kommen ungefähr je zu einem Drittel aus Regierungen und internationalen Organisationen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie Kommunen und Regionen. Ähnliche Konferenzen gab es 2022 schon im schweizerischen Lugano und 2023 in London.

Die Berliner Konferenz bildet den Auftakt zu einer Reihe internationaler Treffen, bei denen die Ukraine im Mittelpunkt steht. Ab Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Staatengruppe in Italien. Ab Samstag sollen dann bei einer Konferenz in der Schweiz Friedensoptionen für die Ukraine beraten. Auch bei Nato-Gipfel im Juli in Washington dürfte die Ukraine ein zentrales Thema sein. (AFP, dpa, Reuters)