Nach der Hinrichtung von Jamshid Sharmahd: Deutschland muss endlich mit dem Iran brechen

Alles Bitten, Flehen und Drohen hat nicht geholfen – Irans Machthaber haben das Todesurteil gegen Jamshid Sharmahd vollstreckt. Ein Mord im Auftrag des Unrechtsstaats. Rücksichtslos, gnadenlos und ohne Möglichkeit auf ein faires Verfahren.

Die Herrscher haben damit ein weiteres Menschenleben auf dem Gewissen. Doch das schert sie herzlich wenig.

Sie signalisieren vielmehr unmissverständlich Richtung Deutschland: Es ist uns völlig egal, was ihr wollt oder vorgebt, tun zu wollen. Wir verfahren auch mit deutschen Staatsbürgern so, wie es uns beliebt. Glaubt ja nicht, dass euer Eintreten für einen wie Sharmahd oder andere Oppositionelle irgendeine Wirkung zeigen wird.

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So weit, so eindeutig. Die Bundesregierung sollte sich deshalb endlich nichts mehr vormachen: Mit diesem Regime gibt es keine Basis für konstruktive Gespräche. Sie gab es nie. Der lange Zeit beschworene „kritische Dialog“ war von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

Das Regime lässt nicht mit sich reden

Denn der vermeintliche Verhandlungspartner ist alles andere als ein Partner. Schon gar nicht einer, der zu Kompromissen bereit wäre. Deutschland hat es mit einem Terrorregime zu tun, das nicht mit sich reden lässt. Ihm geht es allein darum, mithilfe von tödlicher Repression an der Macht zu bleiben. Koste es, was es wolle.

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Deshalb gibt es jetzt nur eine Möglichkeit: Will die Bundesregierung ihrer von Werten geleiteten Außenpolitik wenigstens den Anstrich von Glaubwürdigkeit geben, muss sie dem Iran in aller Deutlichkeit zeigen, dass die angekündigten „schwerwiegenden Folgen“ wirklich schwer wiegen. Also der Führung in Teheran signalisieren: Wir lassen uns das nicht länger bieten.

Als ob die Mullahs zittern würden

Den Leiter der iranischen Botschaft einzubestellen und danach mitzuteilen: „Wir haben unseren scharfen Protest gegen das Vorgehen des iranischen Regimes übermittelt, behalten uns weitere Maßnahmen vor“ ist nicht nur unzureichend, sondern kläglich. Als ob die Mullahs jetzt zittern würden!

Nein, es braucht jetzt eine unmissverständliche Ansage. Die diplomatischen Beziehungen müssen eingefroren, am besten sogar demonstrativ abgebrochen werden. Wirtschaftsgeschäfte mit der Machtclique sollten sofort enden.

Wem der Tod eines deutschen Bürgers als Begründung für diese Schritte nicht ausreicht, der sei noch ein dreierlei erinnert. Der Iran ist ein notorischer Unruhestifter im Nahen Osten. Der Iran will Israel von der Landkarte tilgen. Und der Iran liefert Waffen für Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Alles stichhaltige Argumente, um Teheran die Stirn zu bieten. Zumindest ansatzweise.