USA könnten sogar dabei helfen: Trump befürwortet Abschuss russischer Flugzeuge bei Luftraum-Verletzung

US-Präsident Donald Trump befürwortet einen Abschuss russischer Flugzeuge, wenn diese unrechtmäßig in den Luftraum von Nato-Staaten eindringen sollten. Auf die Frage einer Journalistin, ob er der Ansicht sei, dass Nato-Staaten russische Flugzeuge bei Verletzung ihres Luftraumes abschießen sollten, sagte er bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande der UN-Vollversammlung in New York: „Ja, das bin ich“.

Ob die USA beim Abschuss unterstützen würden, hänge von den Umständen ab, sagte Trump weiter. Dabei wich er der Frage aus, ob er glaube, dass der russische Präsident Wladimir Putin trotz der jüngsten Eskalationen zu einem Friedensschluss bereit sei. „Ich werde es Ihnen in etwa einem Monat sagen, okay?“ 

Am Dienstagvormittag hatte die Nato Russland unter Androhung von Gewalt vor weiteren Luftraumverletzungen gewarnt. Die Nato und die Alliierten würden im Einklang mit dem Völkerrecht alle notwendigen militärischen und nicht-militärischen Mittel einsetzen, um sich zu verteidigen und Bedrohungen aus allen Richtungen abzuschrecken, heißt es in einer nach Beratungen in Brüssel veröffentlichten Erklärung aller 32 Bündnisstaaten.

Nach der wiederholten Verletzung des Luftraums von Nato-Staaten durch Russland hatte Trump zuvor schon zugesichert, die baltischen Staaten und Polen im Falle einer weiteren Eskalation durch Russland zu verteidigen. Auf eine entsprechende Reporterfrage antwortete Trump am Sonntag „Ja, das würde ich. Das würde ich.“

Auch der neue US-Botschafter bei den Vereinten Nationen hat den betroffenen Staaten die Unterstützung der USA zugesichert. Die USA würden „jeden Zentimeter Nato-Territorium verteidigen“, sagte Botschafter Mike Waltz am Montag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Russland müsse „dieses gefährliche Verhalten dringend einstellen“, forderte Waltz.

Am Freitag waren in Estland drei bewaffnete russische Maschinen vom Typ MiG-31 mehr als zehn Minuten über der Ostsee durch estnischen Luftraum geflogen. In Polen und Rumänien waren zuvor russische Drohnen aufgetaucht. Zuletzt flogen Drohnen auch über skandinavische Flughäfen – dabei ist allerdings eine mögliche Verbindung nach Russland bislang nicht geklärt.

Polens Regierungschef Donald Tusk hatte am Montag polnischen Medienberichten zufolge bei einer Pressekonferenz angekündigt, seine Regierung sei bereit, die Entscheidung zu treffen, Flugobjekte abzuschießen, die in polnisches Territorium eindringen und eine Bedrohung darstellen könnten. Anders verhalte es sich in weniger eindeutigen Situationen. Dann müsse man vorsichtiger vorgehen und zweimal überlegen, bevor man eine Entscheidung treffe, die zu einer ernsthaften Eskalation des Konflikts führen könne. 

Tusk betonte die Rolle der Verbündeten. Polen müsse sicher sein, dass diese den Vorfall genauso behandelten und Warschau im Falle einer Eskalation des Konflikts nicht allein dastehe.

Auch Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hatte in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu russischen Luftraumverletzungen in Estland gestern den Abschuss von russischen Flugobjekten ins Spiel gebracht. „Wenn ein anderes Flugzeug oder eine andere Rakete absichtlich oder versehentlich ohne Erlaubnis in unseren Luftraum eindringt, abgeschossen wird und die Trümmer auf Nato-Gebiet fallen, kommen Sie bitte nicht hierher, um sich darüber zu beschweren“, sagte er in Richtung des Russlands.

In Berlin äußerte sich auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu den Verletzungen des Nato-Luftraums durch Russland, er wies Forderungen nach einem Abschuss russischer Flugzeuge zurück. „Leichtfertige Forderungen danach, irgendwas vom Himmel zu holen oder nochmal ein besonderes Zeichen der Stärke zu setzen, helfen gerade am allerwenigsten“, sagte Pistorius einem Treffen mit seinem schwedischen Kollegen Pal Jonson in Berlin. Er warnte vor einer Eskalationsfalle Moskaus, in der Europa nicht tappen dürfe. (ben, mit Agenturen)