Nach Zolldrohungen von Trump: Habeck will schnellstmöglich Gespräch mit US-Regierung suchen

Der designierte US-Präsident Donald Trump will bereits an seinem ersten Amtstag hohe Importzölle auf alle Waren aus Mexiko und Kanada sowie zusätzliche Zölle auf Waren aus China verhängen. Das werde er am 20. Januar als eine seiner ersten Anordnungen auf den Weg bringen, erklärte Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social.

Auf Waren aus Mexiko und Kanada sollen Zölle von 25 Prozent gelten. Dies begründete er mit Einwanderern, die Kriminalität und Drogen mit über diese beiden Grenzen in die USA brächten.

Dieser hohe Zollsatz werde so lange in Kraft bleiben, „bis Drogen, insbesondere Fentanyl, und alle illegalen Einwanderer aufhören, in unser Land einzudringen“, schrieb Trump.

Sowohl Kanada als auch Mexiko hätten die Macht, das Problem zu lösen. „Wir fordern sie hiermit auf, ihre Macht zu nutzen, und solange sie das nicht tun, ist es an der Zeit, dass sie einen sehr hohen Preis zahlen“, erklärte Trump.

Habeck: Trump-Zolldrohungen sind sehr ernst zu nehmen

Die angedrohten US-Sonderzölle sind laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sehr ernst zu nehmen. Die EU müsse jetzt geschlossen reagieren, „sich nicht zerlegen in zwei oder drei Länderblöcke, sondern als Europa gemeinsam sprechen“ und klarmachen, dass ein Handelskrieg am Ende allen Seiten schade, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Berlin.

Es müsse nun Kontakt aufgenommen werden zur Regierung des designierten US-Präsidenten Donald Trump. „Das Erste ist: das Gespräch suchen.“

© dpa/Kay Nietfeld

Trump hat bereits mit höheren Zöllen für Importe gedroht – auch aus Europa. Das könnte die exportstarke deutsche Wirtschaft schwer treffen. „Wir sind stärker, wenn wir kooperieren, und wir schwächen uns, wenn wir konkurrieren beziehungsweise so konkurrieren, dass wir jeweils die ökonomische Substanz der anderen Länder schwächen“, sagte Habeck.

Der Chef des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, rechnet auch mit Sonderzöllen gegen Deutschland und die EU. „Das wird uns massiv schaden.“ Die Trump-Wahl müsse ein Weckruf sein. Europa müsse seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern.

Trump will auch hohe Zölle auf Waren aus China

In einem separaten Eintrag bei Truth Social kündigte Trump zudem weitere Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Produkte aus China an – zusätzlich zu bereits bestehenden Zöllen. Auch dies begründete er damit, dass Drogen wie das tödliche Fentanyl aus dem Land in die USA gelangten.

„Bis sie damit aufhören, werden wir China mit einem zusätzlichen Zollsatz von zehn Prozent belasten, der über alle anderen Zölle hinausgeht, und zwar auf alle ihre zahlreichen Produkte, die in die Vereinigten Staaten von Amerika kommen.“

Weiter erklärte Trump, dass er das Thema mehrfach mit chinesischen Regierungsvertretern erörtert habe. Diese hätten ihm zugesichert, „Drogenhändler“ hart zu bestrafen, „bis hin zur Todesstrafe“. „Aber sie sind nie zum Äußersten gegangen“, kritisierte er.

Der noch amtierende US-Präsident Joe Biden hatte Chinas Staatschef Xi Jinping am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in der peruanischen Hauptstadt Lima vor gut einer Woche getroffen. Xi hatte Biden dort versichert, auch mit der künftigen US-Regierung unter Trump zusammenarbeiten zu wollen.

Im August hatte die Regierung in Peking eine stärkere Kontrolle der Produktion von Rohstoffen für Fentanyl angekündigt. Washington hatte die Entscheidung Pekings als „wichtigen Schritt vorwärts“ im Kampf gegen Opioide begrüßt.

Importzölle als Wahlversprechen Trumps

Zölle sind ein zentraler Bestandteil von Trumps Wirtschaftsagenda. Der Republikaner hatte im Wahlkampf weitreichende Zölle für Verbündete wie Gegner gleichermaßen angekündigt. Die US-Gesetzgebung ermöglicht es dem Präsidenten, Zölle auf US-Importe per Dekret in Kraft zu setzen.

Zölle sind eine Art Zuschlag auf importierte Waren. Sie werden an der Grenze fällig, wenn ein Unternehmen oder ein Konsument in den USA das Produkt aus dem Ausland kauft. Trump will mit höheren Zöllen das Handelsdefizit der USA senken und dabei alle Länder ins Visier nehmen, die „uns seit Jahren abzocken“, wie er sagt.

Nach seinen Plänen sollen alle Importe in die Vereinigten Staaten mit Zöllen in Höhe von mindestens zehn Prozent belegt werden, für chinesische Produkte soll der Zoll 60 Prozent betragen, für Auto-Importe aus Mexiko sogar 200 Prozent.

Die Nominierung des Unternehmers und China-Kritikers Howard Lutnick für den Posten des Handelsministers vergangene Woche deutet zudem darauf hin, dass Trump eine harte Gangart gegenüber Peking einschlagen will.

Neuauflage von „America First“

Trump argumentiert, dass seine Zollpolitik dazu führen werde, dass US-amerikanische Firmen wieder stärker in den USA produzierten. Das schaffe Arbeitsplätze. Es ist die klassische „America First“-Politik, die der Republikaner schon während seiner ersten Amtszeit verfolgt hat.

Auch gegen bestimmte Produkte aus Mexiko und Kanada wie Stahl und Aluminium hatte Trump während seiner ersten Amtszeit Zölle verhängt. Immer wieder führte er mit den beiden Ländern Auseinandersetzungen über Zölle und stellte diverse Bedingungen, um Strafzölle doch noch abzuwenden.

Auch der demokratische US-Präsident Biden hat auf Protektionismus gesetzt. Er behielt nicht nur Trumps China-Zölle größtenteils bei, sondern verhängte auch neue Zölle – etwa auf Elektroautos. Während Biden sich relativ zielgerichtet auf bestimmte Branchen konzentrierte, sind die von Trump angekündigten Zölle weitreichender. 

Zahlreiche Fachleute fürchten, dass diese Abschottungspolitik zu höheren Preisen führt. Denn viele Güter aus dem Ausland lassen sich gar nicht von heute auf morgen in den USA produzieren. Unternehmen sind also bei der Produktion weiter auf die Importe aus dem Ausland angewiesen – Einfuhrzölle erhöhen dann die Kosten für diese Güter.

Es wird erwartet, dass Unternehmen diese Kosten einfach an die Konsumenten weitergeben. Außerdem dürften von den Zöllen betroffene Länder mit Gegenzöllen reagieren – das wiederum ist schlecht für US-Unternehmen, die viel exportieren. (dpa, AFP)