Orbán verschärft Kurs gegen LGBTQ-Community: Drohung vor verbotener Pride-Parade in Budapest

In Ungarn wachsen die Spannungen vor der für Samstag geplanten Pride-Parade. Nach dem polizeilichen Verbot der traditionellen Veranstaltung von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten (LGBTQ) in Budapest drohte Ministerpräsident Viktor Orbán allen mit rechtlichen Konsequenzen, die den Marsch organisieren oder daran teilnehmen.

Er empfehle jedem, sich an die Regeln zu halten, sagte Orbán am Freitag im staatlichen Rundfunk. Andernfalls sei mit klaren rechtlichen Folgen zu rechnen. Orbán fügte hinzu, die Polizei könne eine verbotene Veranstaltung auflösen. Ungarn sei jedoch ein zivilisiertes Land, und die Aufgabe der Polizei sei es, die Menschen zu überzeugen, das Gesetz zu befolgen.

Das ungarische Parlament unter der Führung von Orbáns nationalkonservativer Fidesz-Partei hatte im März ein Gesetz verabschiedet, das der Polizei die rechtliche Basis für das Verbot von LGBTQ-Märschen gibt. Als Grund wurde der Schutz von Kindern genannt, der das Versammlungsrecht außer Kraft setze.

Oppositioneller Bürgermeister will „Kommunale Feier der Freiheit“ organisieren

Doch der liberale Bürgermeister von Budapest kündigte an, Ungarns Hauptstadt werde die Parade nun als kommunale Feier der Freiheit organisieren. Zuvor hatten mehr als 30 Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, sowie die EU-Kommission Ungarn aufgefordert, die Parade zuzulassen.

Den Appell von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verglich Orban nun mit Anweisungen aus Moskau zu Zeiten der Sowjetunion. „Genau wie Moskau betrachtet sie Ungarn als ein untergeordnetes Land und glaubt, sie könne den Ungarn von Brüssel aus befehlen, wie sie zu leben haben“, sagte Orban.

Kritiker sehen Orbáns Vorgehen als Teil einer Kampagne gegen demokratische Freiheiten vor der Parlamentswahl 2026, bei der Fidesz mit einer erstarkten Opposition konfrontiert sein dürfte. Orbans Regierung verfolgt eine streng christlich-konservative Agenda und hat in den vergangenen zehn Jahren mehrere Gesetze erlassen, die das Leben von LGBTQ-Personen einschränken.

Die „Budapest Pride“ findet seit drei Jahrzehnten statt und ist das Gegenstück zu Christopher-Street-Day-Veranstaltungen (CSD) wie etwa die Berlin Pride. Sie bezieht traditionell die Prachtstraße Andrássy út im Herzen der Hauptstadt ein. (Reuters)