„Wurde vom Westen provoziert“ : Putin gibt Nato-Staaten auf SOZ-Gipfel Schuld am Ukrainekrieg

Kremlchef Wladimir Putin hat sich auf bei der Eröffnung des Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) harsche Kritik an Nato-Staaten geübt. Konkret beschuldigte er den Westen, für den Krieg in der Ukraine verantwortlich zu sein. „Diese Krise wurde nicht durch Russlands Angriff auf die Ukraine ausgelöst, sondern ist das Ergebnis eines Staatsstreichs in der Ukraine, der vom Westen unterstützt und provoziert wurde“, sagte der Kremlchef am Montag im nordchinesischen Tianjin.

Der russische Präsident spielte damit auf die pro-europäischen Proteste auf dem Kiewer Maidan-Platz von 2014 an, die zum Sturz des vom Kreml unterstützten damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch führten. Moskau annektierte daraufhin die ukrainische Halbinsel Krim und unterstützte pro-russische Separatisten im Osten der Ukraine, die Teile der Regionen Luhansk und Donezk besetzten.

„Der zweite Grund für diese Krise sind die andauernden Versuche des Westens, die Ukraine in die Nato zu ziehen“, fügte Putin in Tianjin hinzu. Russland hatte zuvor bereits den Nato-Beitritt mehrerer mittel- und osteuropäischer Staaten ab den 1990er Jahren als einen der „tieferen Gründe“ der russischen Militäroffensive in der Ukraine bezeichnet. Der Verzicht Kiews auf einen Nato-Beitritt ist eine der russischen Forderungen für ein Ende von Moskaus Angriffskrieg in der Ukraine.

Putin betonte, die Welt benötige ein „System, dass die veralteten eurozentrischen und euro-atlantischen Modelle ersetzt“ und die Interessen so vieler Länder wie möglich berücksichtige. Er bedankte sich für die „Bemühungen und Vorschläge Chinas, Indiens und unseren weiteren strategischen Partnern, die darauf abzielen, bei der Lösung der ukrainischen Krise zu helfen“.

Bei einem Treffen mit Xi in der Großen Halle des Volkes in Peking am Dienstag bekräftigte Putin erneut die guten Beziehungen zwischen beiden Ländern. „Unser enger Austausch spiegelt den strategischen Charakter der russisch-chinesischen Beziehungen wider, die sich derzeit auf einem noch nie da gewesenen Niveau befinden.“

Xi Jinping sieht Weltordnung gefährdet

Auch Chinas Staatschef Xi Jinping hielt sich bei der offiziellen Eröffnung des SOZ-Gipfeltreffens mit scharfer Kritik nicht zurück und bemängelte die gegenwärtige Weltordnung. Der Präsident der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt rief in seiner Rede dazu auf, „sich zu Fairness und Gerechtigkeit zu bekennen“ und „der Mentalität des Kalten Krieges, Lager-Konfrontation und einschüchterndem Verhalten entgegenzutreten“. 

Xi nannte die aktuelle Weltlage in Tianjin „chaotisch und verschlungen“. Die SOZ-Mitgliedstaaten sähen sich mit noch größeren Herausforderungen in puncto Sicherheit und Entwicklung konfrontiert. Mit dem „Geist von Shanghai“ seien diese aber zu bewältigen. Am Dienstag beim bilateralen Treffen mit Putin beteuerte Xi, dass die Beziehungen zwischen China und Russland die „Prüfung internationaler Veränderungen bestanden“ hätten. Peking sei bereit, mit Moskau zusammenzuarbeiten, um eine „gerechtere und vernünftigere“ Weltordnung aufzubauen.

Der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge unterzeichneten China und Russland bei dem Treffen mehr als 20 Kooperationsabkommen, unter anderem in den Bereichen Energie, Luftfahrt, Künstliche Intelligenz sowie Landwirtschaft.

Putin trifft Modi beim SOZ-Gipfel in China

Der chinesische Präsident versammelte in Tianjin mehr als 20 Staats- und Regierungschefs. Zunächst stellten sie sich auf dem roten Teppich zu einem Gruppenfoto auf. Zu ihnen zählten der russische Präsident Wladimir Putin und der indische Regierungschef Narendra Modi. Bereits am Sonntag hatte der Gipfel mit bilateralen Treffen von Xi mit seinen Gästen begonnen.

Modi besucht China zum ersten Mal seit 2018. Bei einem Treffen mit Xi zeigte er sich am Sonntag entschlossen, die Beziehungen zwischen Indien und China „auf der Grundlage von gegenseitigem Vertrauen“ zu verbessern. China und Indien, die bevölkerungsreichsten Länder der Erde, sind erbitterte Rivalen. Zuletzt hatten jedoch Unsicherheiten im globalen Handel und in geopolitischen Fragen zu einer Annäherung zwischen Neu Delhi und Peking geführt.

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Bei seinem Treffen mit Putin in Tianjin am Montag forderte Modi ein Ende des Ukrainekrieges und eine dauerhafte Friedenslösung. Der Regierungschef habe seine Unterstützung für die jüngsten Initiativen zur Beilegung des Konflikts bekundet, teilte das indische Außenministerium offiziell mit.

Putin ging in seinen öffentlich gemachten Aussagen nicht auf ein mögliches Kriegsende ein. Dafür betonte er umso mehr die gute und enge Zusammenarbeit. „Russland und Indien unterhalten seit Jahrzehnten besondere Beziehungen – freundschaftliche, vertrauensvolle“, sagte er nach Kreml-Angaben.

Außer dem bilateralen Treffen mit Modi stand auf Putins Programm für Montag auch ein Treffen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian. Dabei dürfte es um den Ukrainekrieg und das iranische Atomprogramm gehen.

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Am Dienstag will auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico nach eigenen Angaben bilaterale Gespräche mit Xi Jinping und Wladimir Putin in Peking abhalten. Anschließend werde er am Freitag in der Ostslowakei mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammentreffen, heißt es in der Erklärung. Die Treffen mit Xi und Putin sind im Rahmen der chinesischen Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs geplant, an denen auch Fico teilnimmt.

Indien zeigt sich bemüht um neutrale Position zum Ukrainekrieg

Indien hat sich nach eigenem Verständnis bislang neutral zum Ukrainekrieg verhalten. Es hat mehrfach ein Ende der Kämpfe gefordert und Moskau vor einer nuklearen Ausweitung des Krieges gewarnt, aber keine eigenen diplomatischen Initiativen ergriffen. Im Gegenteil: Die südostasiatische Macht wurde zum zweitgrößten Käufer von russischem Öl. 

Modi will mit Putin am Montag ein bilaterales Gespräch führen. Vorab tauschte sich der indische Regierungschef am Samstag in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über „die Bemühungen um die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität“ aus. Indien unterstütze „alle Bemühungen in diese Richtung uneingeschränkt“, schrieb Modi in Onlinenetzwerken dazu. (AFP, dpa, mira)