Putins Bedingungen für Frieden: Manchmal ist ein schlechter Deal die beste Option

Wladimir Putin lockt – und er droht. Ende der vergangenen Woche erneut, als er seine Bedingungen für Friedensverhandlungen formuliert hat. Die Ukraine müsse die Gebiete abtreten, auf die Russland Anspruch erhebt. Und die internationale Gemeinschaft müsse diese Gebiete als russisches Staatsgebiet anerkennen. Dann könne man über Frieden reden. Die Drohung schob er entspannt lächelnd gleich hinterher: Wenn die Ukraine das Gebiet nicht freiwillig abgebe, werde es Russland eben erobern.

Soweit, so bekannt? Auffallend vage blieb der Kremlherrscher, welche Gebiete genau er meint.

Ist es der Donbass, wo Russland rund 75 Prozent der Fläche erobert hat? Die Ukraine hält dort noch Gebiete, die ungefähr der doppelten Fläche des Saarlandes entsprechen. Oder meinte Putin auch die Provinzen Cherson und Saporischschja, die Russland nur rund zur Hälfte besetzt hat?

Man sollte Putin zutrauen, dass er präzise formuliert, wenn er präzise formulieren will. Vielleicht blieb er in diesem Fall absichtlich ungenau. Denn wenn er sich nur auf den Donbass bezogen hat, dann spiegelt seine Aussage den Stand des 28-Punkte-Friedensplans wieder, der vorvergangene Woche öffentlich wurde. Das würde nicht verwundern, ist doch inzwischen verbrieft, dass die Vorlage für die Kernpunkte des Plans ein russisches Dokument ist, das schon vor Monaten entstand.

Damit hat Putin seine Bedingungen auf den Tisch gelegt. Die Frage ist nun: Sollte Europa, sollte die Ukraine, vielleicht darüber nachdenken, sich auf sie einzulassen?

Überhaupt diese Frage stellen zu müssen, ist nach drei Jahren Krieg bitter. Aber sie ist unausweichlich, denn worauf darf und kann die Ukraine realistischerweise noch hoffen? Kiews Truppen sind seit Monaten in der Defensive, die Luftabwehr ist zunehmend überfordert von den fast täglich mehreren Hundert Geschossen, die Russland abfeuert. Städte sind zerbombt, ganze Landstriche verheert, die Energieinfrastruktur vor dem Winter großflächig gestört.

Die aktuelle militärische Situation, da sollte man sich nichts vormachen, ist eine Folge der zögerlichen Unterstützung der Ukraine in den vergangenen Jahren durch den Westen.

Hätte Europa, hätten die USA unter Joe Biden, nur einen Bruchteil des Mutes, der Entschiedenheit, der Kühnheit der kämpfenden Ukraine gehabt, dann würde sich die Frage, ob man nun auf Putins Forderungen überhaupt einen Gedanken verschwenden sollte, nicht stellen. Aber die westliche Welt, ihre Regierungen und Bürger hatten nicht den Mut der Ukrainer. Putins selbstbewusste Forderung ist die Folge.

Deutschland, um nur ein Beispiel zu nennen, hat immer noch keine Taurus-Marschflugkörper geliefert. Kanzler Friedrich Merz, der nun seit mehr als einem halben Jahr im Amt ist, hatte sie versprochen. Auch im Drohnenkrieg ist die Ukraine weitgehend auf sich allein gestellt. Und auch um das Geld für die Ukraine wird gestritten, zum Beispiel seit Wochen um den Milliardenschatz der eingefrorenen russischen Vermögen. Bisher hat die EU keinen Weg gefunden, sie Kiew zugänglich zu machen. Stattdessen haben die europäischen Länder seit Kriegsbeginn mehr Geld für Rohstoffe an Russland überwiesen, als sie Kiew an Hilfen zugestanden haben.

Für den Westen ist es eine Blamage und für die Ukrainerinnen und Ukrainer ist es brutal: Aber die Unterstützung ist halbherzig und sie wird halbherzig bleiben.

Tote Soldaten sind für Putin kein Grund zum Umdenken

Experten schätzen, dass Russland trotzdem noch zwei oder drei Jahre brauchen wird, um den gesamten Donbass zu erobern. Für die Ukraine besteht bei dem aktuellen Umfang der Unterstützung durch Europa keine realistische Chance, Putins Truppen dauerhaft auszubremsen oder gar verlorenes Gebiet zurückzuerobern. Die rund 20.000 Soldaten, die Russland jeden Monat in diesem Kampf verliert, sind für den russischen Präsidenten kein Grund zum Umdenken. Er wird keine Skrupel haben, weiter Hunderttausende Landsleute in den Tod zu schicken. Er will seinen Willen bekommen. Und wird es höchstwahrscheinlich auch.

Deshalb argumentieren die Amerikaner: Die Ukraine hat ohnehin keine Chance mehr, deshalb soll sie lieber jetzt retten, was zu retten ist. Haben sie vielleicht recht? Dass der Gedanke aus der Trump-Administration kommt, macht ihn nicht zwangsläufig falsch. Womöglich hat Washington, befreit vom „Wir-retten-die-demokratische-Welt“-Anspruch eines Joe Biden, ja eine Perspektive auf den Konflikt, die im Moment nötig ist.

Und wer sagt denn, dass in Verhandlungen nicht noch einiges rauszuholen wäre? Bekommt Putin die ukrainischen Gebiete, brauchen die Ukraine und Europa robuste, im Ernstfall einforderbare militärische Sicherheitsgarantien, sodass der Kremlherrscher nach einer Pause nicht wieder losschlägt. Sich nicht wieder anzugreifen traut. Washington hat diese Sicherheitsgarantien Kiew zuletzt sogar schon angeboten. Das Vorbild: Artikel 5 der Nato.

Ein weiterer Punkt könnten die Forderungen der Europäer sein: Eingefrorene russische Gelder kommen ausschließlich der Ukraine zugute, der Ukraine wird zudem der Weg in die EU freigemacht. Und: Keine Amnestie für in der Ukraine festgesetzte, russische Kriegsverbrecher. Die Ukrainerinnen und Ukrainer sollten, da es die Verfassung vorschreibt, über die Gebietsabtretungen und den Friedensplan abstimmen können.

Mit diesen Forderungen wird sich der Kreml schwer genug tun. Aber die Aussicht, zumindest seine minimalsten Kriegsziele sicher erreicht zu haben, könnte für Putin attraktiv sein.

Für die Ukraine wäre ein auf diese Weise erreichter Frieden, so schwer die Gebietsverluste wiegen, das kleinere Übel. Auf der Haben-Seite stünde: Der Weg nach Westen wäre offen. Das Land wäre militärisch geschützt. Es hätte sich als Demokratie in der düstersten Zeit seit seiner Unabhängigkeit behauptet; es hätte dem viel größeren, reicheren und Leben verachtenden Russland widerstanden.

Zugegeben, ein guter Frieden wäre das immer noch nicht. Denn er würde das Unrecht militärischer Gewalt am Ende zu Recht machen. Zu einer rechtlichen Anerkennung der eroberten ukrainischen Gebiete führen. Aber manchmal ist ein schlechter Frieden die beste Option. Und hoffentlich eine Lehre für Europa, nie mehr in diese Situation kommen zu müssen.