Rede zur Lage der Nation: Biden ermahnt US-Republikaner – dann nimmt er sich China vor

US-Präsident Joe Biden hat die Führung in Peking bei seiner offiziellen Rede zur Lage der Nation nach dem Abschuss eines mutmaßlich zu Spionagezwecken genutzten chinesischen Überwachungsballons über US-Territorium mit deutlichen Worten gewarnt. „Wenn China unsere Souveränität bedroht, werden wir handeln, um unser Land zu schützen, und das haben wir getan“, sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington vor beiden Kammern des US-Kongresses.

Er sei aber entschlossen, mit China dort zusammenzuarbeiten, wo amerikanische Interessen zum Wohle der Welt gefördert werden könnten. Er habe dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass die USA den Wettbewerb suchten, nicht den Konflikt.

Überhaupt rief Biden die Amerikaner zu Mut und Entschlossenheit inmitten globaler Umbrüche auf. Die Welt stehe an einem Wendepunkt, „einem jener Momente, die nur wenige Generationen erleben, wo die Richtung, die wir jetzt einschlagen, den Kurs dieser Nation und der Welt für die nächsten Jahrzehnte bestimmen wird“, sagte Biden. Die Amerikaner stünden dem nicht machtlos gegenüber, sondern hätten es selbst in der Hand, diesen Moment zu gestalten.

„Wir müssen die Nation sein, die wir in unseren besten Zeiten immer waren: optimistisch, hoffnungsvoll, nach vorne schauend“, sagte Biden. „Eine Nation, die Licht über Dunkelheit, Hoffnung über Angst, Einheit über Spaltung, Stabilität über Chaos stellt.“ Die Seele der Nation sei stark, das Rückgrat der Nation sei stark, die Menschen der Nation seien stark - deshalb sei auch das Land in starker Verfassung. 

Biden sagt Ukraine erneut langfristige Hilfe zu

Biden sagte der Ukraine einmal mehr die langfristige Unterstützung bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zu. „Wir werden Ihnen zur Seite stehen, so lange es nötig ist“, sagte Biden an die Adresse der Ukrainer. Der von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnete „brutale“ Angriff auf die Ukraine habe Amerika und die Welt auf die Probe gestellt, sagte Biden. Amerika und seine Partner stünden ein für die Demokratie und grundsätzliche Werte.

Die Vereinigten Staaten hätten die internationale Reaktion auf Russlands Krieg angeführt. „Wir haben die Nato geeint und eine globale Koalition gebildet. Wir haben uns gegen Putins Aggression gestellt. Wir standen an der Seite des ukrainischen Volkes.“ Und das täten die USA auch weiterhin.

Zuvor streckte er in seiner Rede zur Lage der Nation gegenüber den US-Republikanern die Hand aus. „An meine republikanischen Freunde: Wir konnten im letzten Kongress zusammenarbeiten, es gibt keinen Grund, warum wir nicht auch in diesem Kongress zusammenarbeiten und einen Konsens über wichtige Dinge finden können“, sagte er.

Konflikte würden das Land nicht weiterbringen. „Man sagt uns oft, dass Demokraten und Republikaner nicht zusammenarbeiten können“, sagte Biden weiter. „Aber in den vergangenen zwei Jahren haben wir den Zynikern und Pessimisten das Gegenteil bewiesen.“

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Unter anderem rief Biden die Republikaner dazu auf, einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zuzustimmen. „Einige meiner republikanischen Freunde wollen die Wirtschaft als Geisel nehmen, es sei denn, ich stimme ihren Wirtschaftsplänen zu“, sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit).

Biden verwies darauf, dass der Kongress auch während der Amtszeit seines republikanischen Vorgängers Donald Trump die Schuldenobergrenze angehoben und so eine „wirtschaftliche Katastrophe“ verhindert habe. „Ich fordere den Kongress auf, diesem Beispiel zu folgen“, sagte der Demokrat. Er werde in Verhandlungen zu dem Thema keine Kürzungen bei Sozialprogrammen akzeptieren.

Der US-Präsident kritisierte den sozialpolitischen Kurs der Republikaner auch ganz allgemein. Anstatt die Reichen ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen zu lassen, wollten einige Republikaner Krankenversicherungs- und Sozialversicherungsbezüge alle paar Jahre auf den Prüfstand stellen, sagte Biden. Er werde aber nicht zulassen, dass bei der Sozialversicherung gekürzt werde, versprach der Demokrat.

Gegen mögliche Vorstöße in diese Richtung werde er ein Veto einlegen. „Diese Leistungen gehören dem amerikanischen Volk“, betonte er. „Sie haben sie verdient.“ Einige Republikaner reagierten bei der Ansprache mit Zwischenrufen auf Bidens Aussagen an dieser Stelle. Biden verteidigte sich und sagte, einige Republikaner hätten diese Dinge tatsächlich vorgeschlagen. Nur aus Höflichkeit nenne er ihre Namen nicht. 

Biden rühmte die robuste US-Wirtschaft und die niedrige Arbeitslosigkeit von 3,4 Prozent auch als Leistung seiner Regierung. „Wir haben bereits 800.000 gut bezahlte Arbeitsplätze in der Fertigung geschaffen, das schnellste Wachstum seit 40 Jahren“, sagte er und kündigte die Schaffung weiterer Hunderttausender Jobs an.

Biden will auf „Made in America“ setzen

„Ich meine, im ganzen Land, nicht nur entlang der Küste, sondern auch mitten durch das Land.“ Die Inflation bedingt durch die Pandemie und den Ukraine-Krieg sei zwar noch immer ein großes Problem, doch Sprit- und Nahrungsmittelpreise würden in den USA inzwischen wieder fallen. „Wir sind im Moment besser aufgestellt als jedes andere Land der Erde.“ Wirtschaftlich läuft es in den USA derzeit verhältnismäßig gut. 

Der US-Präsident will die heimische Industrie noch stärker unterstützen und auf das Prinzip „Made in America“ setzen. „Wir werden sicherstellen, dass die Lieferkette für Amerika in Amerika beginnt. Die Lieferkette beginnt in Amerika“, sagte Biden. Er werde dafür kritisiert, dass er auf amerikanische Produkte setze. Aber er werde sich dafür nicht entschuldigen, betonte der Demokrat. „Das ist völlig im Einklang mit den internationalen Handelsregeln.“

Konkret kündigte Biden an, dass Baumaterialien für vom Bund geförderte Infrastrukturprojekte in Amerika hergestellt werden müssten. Dabei geht es um Kupfer, Aluminium, Glasfaserkabel, Bauholz und Trockenbauwände. „Unter meiner Aufsicht werden amerikanische Straßen, Brücken und Autobahnen mit amerikanischen Produkten gebaut“, sagte Biden.

Er forderte parteiübergreifende Unterstützung für Reformen bei der Polizei in den USA. „Wenn Polizeibeamte oder Polizeidienststellen das Vertrauen der Öffentlichkeit verletzen, müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Biden. Bei der Ansprache anwesend waren auch die Mutter und der Stiefvater von Tyre Nichols.

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Der Afroamerikaner war am 7. Januar bei einer Verkehrskontrolle in Memphis im Bundesstaat Tennessee von fünf schwarzen Polizisten brutal zusammengeschlagen worden und infolge seiner Verletzungen gestorben. „Was Tyre in Memphis widerfahren ist, passiert zu oft. Wir müssen besser werden: Die Strafverfolgungsbehörden besser ausbilden, sie an höhere Standards binden“, forderte Biden. „Lasst uns zusammenkommen und die Polizeireform zu Ende bringen.“

Im Kampf gegen die grassierende Waffengewalt rief Biden auch zum Verbot von Sturmgewehren auf. Wie vor knapp 30 Jahren müsse es ein Gesetz zur Abschaffung der automatischen Waffen geben, sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) bei seiner Rede zur Lage der Nation in Washington. Damals sei die Regelung schließlich ausgelaufen, daraufhin habe sich die Zahl der Toten durch Massaker verdreifacht. „Lassen Sie uns die Arbeit beenden, verbieten Sie diese Sturmgewehre!“, rief Biden. (dpa, Tsp)