Rekordbudget für Abschiebungen und Grenzmauer: Trumps Steuergesetz sieht Milliarden für den Kampf gegen die Migration vor

Der Kampf gegen illegale Einwanderer ist für den US-Präsidenten eines der Top-Themen auf seiner Agenda. Schon im Wahlkampf wiederholte Donald Trump immer wieder, er werde Millionen Migranten aus dem Land werfen. Mit dem nun vorangetriebenen Steuer- und Ausgabengesetz hat der Republikaner hierbei einen weiteren Schritt gemacht.

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Möglichkeiten der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) und der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) deutlich zu erweitern, denn: Ihre Mittel sollen US-Medienberichten zufolge massiv aufgestockt werden.

Das derzeitige Jahresbudget von ICE beträgt rund zehn Milliarden US-Dollar, wie das US-Magazin „Time“ berichtet. Nach der vom Senat verabschiedeten Fassung des Gesetzentwurfs würde die Behörde demnach bis 2029 mehr als 100 Milliarden Dollar erhalten. Die „Los Angeles Times“ beziffert die für den Kampf gegen Migration vorgesehene Gesamtsumme auf rund 150 Milliarden Dollar. Das Investigativportal „The Intercept“ schreibt sogar, insgesamt würde der Gesetzentwurf das Budget für Maßnahmen gegen Migration auf 175 Milliarden US-Dollar bis 2029 erhöhen – inklusive 30 Milliarden Dollar für ICE.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sind in dem Gesetzentwurf unter anderem folgende Posten für die Behörden ICE und CBP vorgesehen:

• 45 Milliarden Dollar für Haftanstalten
• 46 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer an der Grenze zu Mexiko
• 14 Milliarden Dollar für Abschiebeaktionen

Zum Vergleich: Das aktuelle Jahresbudget der US-Bundesbehörde für Gefängnisse beträgt acht Milliarden Dollar.

Der Senat billigte den Entwurf für das Gesetz, das unter dem Namen „One Big Beautiful Bill“ firmiert (etwa: „Ein großes, schönes Gesetz“), nach einer nächtlichen Marathonsitzung mit hauchdünner Mehrheit. Den Ausschlag gab US-Vizepräsident JD Vance, der in seiner Rolle als Präsident des Senats bei einem Patt die entscheidende Stimme abgeben kann.

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Dem parteiunabhängigen Haushaltsbüro des Kongresses zufolge würde das Gesetz in der vom Senat behandelten Fassung die Staatsverschuldung von 36,2 Billionen Dollar binnen eines Jahrzehnts um 3,3 Billionen Dollar erhöhen, so die Agentur Reuters. Wenn das Unterhaus es ohne Änderungen verabschiedet, muss Trump nur noch unterschreiben.

Bis zum 4. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, will er das Gesetz auf seinem Tisch haben. „Es ist ein großartiger Gesetzentwurf. Es ist für jeden etwas dabei“, sagte Trump am Dienstag.

ICE schreibt derzeit dunkelrote Zahlen

Die Behörde, die nicht zuletzt durch ihre jüngsten Einsätze bei den Protesten vor allem im kalifornischen Los Angeles weltweit in die Schlagzeilen geriet, verfügt dem Bericht zufolge derzeit etwa über etwa 6000 Beamte für Abschiebungen. Sie würde weitere Mittel erhalten, unter anderem um bis 2029 zusätzlich 10.000 neue Beamte einzustellen. Laut „Axios“ schreibt ICE derzeit dunkelrote Zahlen: In diesem Haushaltsjahr, das am 30. September endet, habe die Behörde ihr Budget bereits um eine Milliarde Dollar überschritten.

Die Nichtregierungsorganisation „The American Immigration Council“ listet die Posten des Gesetzentwurfs ebenfalls auf. Der Gesetzwurf bedeute zudem, dass zwölf bis 17 Millionen Amerikanern die medizinische Grundversorgung vorenthalten werde, so die Organisation. Zudem sei darin vorgesehen, dass trotz der Flut an juristischen Verfahren die Zahl der Richter auf 800 begrenzt werden solle.

„Insgesamt handelt es sich um die größte Investition in Abschiebehaft und Abschiebung in der Geschichte der USA; eine politische Entscheidung, die nichts gegen die systemischen Fehler unseres Einwanderungssystems unternimmt, sondern Schaden anrichtet, Chaos sät und Familien auseinanderreißt“, schreibt die Organisation.

ICE soll täglich 3000 Festnahmen vornehmen

Im Mai hatte Trumps Chefberater Stephen Miller angekündigt, dass ICE täglich 3000 Festnahmen vornehmen solle. Angesichts überfüllter Hafteinrichtungen und eines Rückstaus von Fällen vor den Einwanderungsgerichten hat die Behörde Schwierigkeiten, diese Quoten zu erreichen. Trumps Grenzschutzbeauftragter Tom Homan sagte „Time“ kürzlich, dass er die Zahl der Betten in ICE-Haftanstalten von 50.000 auf 100.000 verdoppeln möchte. Derzeit befinden sich rund 59.000 Menschen in ICE-Haftanstalten, schreibt „The Intercept“ – doppelt so viel wie zum Ende der Amtszeit des demokratischen Präsidenten Joe Biden.

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Die Regierung Trump treibt den Bau neuer Hafteinrichtungen bereits intensiv voran. Am Dienstag, als die Republikaner im Senat vor der endgültigen Abstimmung über die Details des Gesetzes verhandelten, flog Trump nach Florida, um das von der US-Regierung finanzierte Abschiebezentrum „Alligator Alcatraz“ zu besuchen.

Dort tief in den Everglades, umgeben von Sümpfen und Alligatoren, sollen Migranten untergebracht werden, die auf ihre Abschiebung warten.

Unter Einwanderern in den USA geht die Angst um

Sollten die Einwanderungsbehörden tatsächlich deutlich mehr Mittel bekommen, wird dies die Lage der Migranten in den USA weiter verschärfen. Unter ihnen geht ohnehin schon die Angst um.

Die umstrittenen Festnahmen vor allem durch die ICE erfolgen Augenzeugen zufolge überall: in Kirchen, Tankstellen oder auch Supermärkten. Offiziellen Zahlen zufolge wurden im Juni im Schnitt rund 1100 Personen täglich festgenommen – zwar noch weniger als die angestrebte Quote, aber deutlich mehr als im Jahr 2024, als es noch knapp 300 waren.

Dabei spielt sich immer wieder dasselbe Muster ab: Zivil gekleidete Männer, teils mit Militärwesten, greifen zu – ohne sichtbare Ausweise, oft nur mit „Polizei“-Schriftzug. Die Gesichter sind meist mit Basecaps und Halstüchern vermummt. ICE-Direktor Todd Lyons verteidigte die Maskierung: „Wenn die Masken die Menschen stören, tut es mir leid. Aber ich bringe meine Leute nicht in Gefahr, nur weil manche ihre Arbeit nicht mögen.“

Der frühere FBI-Agent und Bürgerrechtler Mike German sagte in der britischen Zeitung „The Guardian“, das sende eine klare Botschaft: „Diese Beamten fühlen sich unantastbar – wie die Geheimpolizei autoritärer Regime.“

Der demokratische Senator Scott Wiener hat zusammen mit Kollegen im kalifornischen Landesparlament eine Gesetzesinitiative gestartet – für ein „Anti-Geheimpolizei-Gesetz“. „Man kann oft nicht erkennen, ob es sich um echte Beamte oder vielleicht um bewaffnete Milizionäre handelt“, sagte Wiener.

„Die jüngsten Bundesoperationen in Kalifornien haben ein Umfeld von tiefem Terror geschaffen“, so Wiener „USA Today“ zufolge. „Wenn wir wollen, dass die Öffentlichkeit den Strafverfolgungsbehörden vertraut, können wir nicht zulassen, dass sie sich wie eine Geheimpolizei in einem autoritären Staat verhalten.“