Sorge vor möglichem Angriff Israels auf Iran: USA ziehen zahlreiche Botschaftsangestellte im Nahen Osten ab

Inmitten der Spannungen mit dem Iran wächst im Nahen Osten die Sorge vor einem möglichen Angriff Israels auf die Islamische Republik. Aus Sicherheitsgründen reduzieren die mit Israel verbündeten USA nach den Worten von US-Präsident Donald Trump ihr Personal in der Region. Die iranischen Streitkräfte begannen Staatsmedien zufolge daraufhin am Donnerstag früher als geplant mit Militärmanövern. Der Fokus der Übungen liege auf „Bewegungen des Feindes“, berichteten iranische Medien.

Das US-Personal werde abberufen, „weil es ein gefährlicher Ort sein könnte“, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in Washington mit Blick auf die Region. Teheran dürfe „keine Atomwaffe haben, ganz einfach“, fügte Trump an. „Das werden wir nicht zulassen.“

Ein Vertreter des Außenministeriums in Washington erklärte, die Entscheidung basiere auf „jüngsten Analysen“, ging aber nicht ins Detail.

US-Medienberichten zufolge wurde Personal aus Kuwait und Bahrein abgezogen. Dabei gehe es um Beschäftigte, die nicht dringend notwendige Funktionen ausüben, sowie um Familienangehörige von Diplomaten.

Ein US-Regierungsvertreter hatte zudem mitgeteilt, dass Washington aus Sicherheitsgründen die Zahl der Mitarbeiter in seiner Botschaft im Irak reduziere.

Die „Washington Post“ sowie das Nachrichtenportal „Axios“ berichteten zudem, dass auch Familienmitglieder von US-Soldaten von den Militärstützpunkten in der Region abgezogen würden. Der Iran sprach Drohungen gegen die Stützpunkte aus.

Die Seehandelsaufsicht der britischen Marine (UKMTO) erklärte, man sei über Spannungen informiert worden, „die zu einer Eskalation militärischer Aktivitäten führen könnte“.

Schiffe sollten Vorsicht walten lassen im Persischen Golf, im Golf von Oman und in der Straße von Hormus, einer für die Schifffahrt wichtigen Meeresenge zwischen dem Iran und dem Oman. 

Bereitet Israel einen Angriff auf den Iran vor?

Anlass für die Maßnahmen soll US-Medien zufolge die Möglichkeit eines bevorstehenden israelischen Angriffs auf den Iran sein. Befürchtet wird, dass die iranische Führung in Teheran in dem Fall Vergeltungsschläge gegen US-Ziele in der Region anordnen könnte.

Die Stützpunkte des US-Militärs am Persischen Golf, etwa in Bahrain und Katar, sind Luftlinie nicht sehr weit vom Iran entfernt und könnten im Falle einer Eskalation zu Zielen werden. In seinem Nachbarland Irak wiederum übt der Iran großen Einfluss aus, unter anderem über verbündete schiitische Milizen.

Zudem verfügt die Regionalmacht über eine unbekannte Zahl unterirdisch gelagerter Raketen, die Israels Staatsgebiet erreichen können. Die Führung in Teheran beteuert, nicht den Bau von Atomwaffen anzustreben, sondern das Atomprogramm allein für zivile Zwecke zu betreiben. 

Iran droht mit Angriffen auf US-Stützpunkte

Vor dem Abzug des US-Personals hatte der Iran den USA im Falle einer militärischen Eskalation mit Konsequenzen gedroht. „Ihre Stützpunkte sind in unserer Reichweite, wir haben Zugang zu ihnen und wir werden sie alle ohne zu Zögern in ihren Gastländern angreifen“, erklärte der iranische Verteidigungsminister Asis Nasirsadeh am Mittwoch.

Zugleich äußerte der Brigadegeneral die Hoffnung, dass die Atomverhandlungen mit Washington zu einem Ergebnis führen werden. „Aber wenn die Verhandlungen scheitern und uns eine Auseinandersetzung aufgezwungen wird, werden die Verluste der Gegenseite mit Sicherheit weitaus höher sein als unsere“, zitierte ihn die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna.

Trump äußert sich wenig zuversichtlich zu Atomdeal

Washington und Teheran verhandeln seit April über eine neue Vereinbarung, welche das durch Trump während seiner ersten Amtszeit im Jahr 2018 aufgekündigte internationale Atomabkommen mit dem Iran ersetzen soll. Fünf Gesprächsrunden haben seitdem bereits stattgefunden. Sie blieben jedoch ohne Ergebnis. 

Noch setzt Trump in dem Streit auf Verhandlungen mit dem Iran. In einem Podcast mit dem Namen „Pod Force One“ sagte er jedoch: „Ich bin jetzt weniger zuversichtlich als noch vor ein paar Monaten. Etwas ist mit ihnen passiert, aber ich bin viel weniger zuversichtlich, dass ein Deal zustande kommt.“

Trump hatte für die Verhandlungen mit Teheran ursprünglich einen Zeitraum von zwei Monaten abgesteckt, die aber bald vorbei sind. Für diese Woche ist ein weiteres Treffen über ein neues Atomabkommen geplant. Trump hatte weitere Gespräche mit dem Iran für Donnerstag angekündigt. 

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will sich der US-Nachrichtenwebsite Axios am Sonntag in Maskat im Oman mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghchi treffen.

Jahrelanger Konflikt um iranisches Atomprogramm

Ein zentraler Streitpunkt bei den Gesprächen ist nach wie vor die Urananreicherung. Teheran besteht nach wie vor auf seinem Anspruch, Uran auf niedrigem Niveau für zivile Zwecke anzureichern, wie es das Abkommen von 2015 vorsah.

Diese Anreicherung von Uran im Rahmen seines „friedlichen Atomprogramms“ sei für den Iran nicht verhandelbar, hieß es zuletzt aus Teheran. Die US-Seite hingegen bezeichnet die Urananreicherung als „rote Linie“. Westliche Staaten werfen dem Iran seit Jahren vor, an Atomwaffen zu bauen. Teheran bestreitet die Vorwürfe.

IAEA-Gouverneursrat beschließt Atom-Resolution gegen den Iran

Derweil verabschiedete der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nach Diplomatenangaben eine unter anderem von Deutschland eingebrachte Resolution, die den Iran wegen der „Nichteinhaltung“ seiner Verpflichtungen kritisiert.

Die von den USA zusammen mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien eingebrachte Resolution sei am Donnerstag mit den Stimmen von 19 der 35 Mitgliedstaaten des Gouverneursrat gebilligt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen. Unter anderem stimmten demnach Russland und China dagegen, mehrere andere Länder enthielten sich.

Die IAEA hatte in einem Ende Mai vorgelegten Bericht die Zusammenarbeit mit Teheran bei der Überprüfung des iranischen Atomprogramms als „nicht zufriedenstellend“ bezeichnet. Teheran habe seinen Bestand von auf 60 Prozent angereichertem Uran stark erhöht, hieß es zudem. Für den Bau von Atomwaffen wird ein Anreicherungsgrad von etwa 90 Prozent benötigt. Teheran hatte den Bericht als politisch motiviert zurückgewiesen und vor der Abstimmung im Gouverneursrat gedroht, die Zusammenarbeit mit der IAEA weiter zurückzufahren. 

Der Iran hatte sich vor der Abstimmung auch direkt an Deutschland, Frankreich und Großbritannien gewandt und sie davor gewarnt, sich der zuerst von den USA geplanten Resolution anzuschließen. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi warnte Berlin, Paris und London in diesem Zusammenhang vor einem „strategischen Fehler“.

EU fordert Iran zur Zurückhaltung auf

In der am Donnerstag verabschiedeten Resolution wird Teheran aufgefordert, die „Nichteinhaltung“ seiner Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) „dringend“ zu beheben. Der Gouverneusrat bedauert zudem, dass der Iran derzeit nicht „in vollem Umfang“ mit der IAEA kooperiere. Die IAEA könne daher nicht garantieren, „dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient“.

Die EU fordert den Iran nach Teherans Ankündigung zum Bau einer neuen Urananreicherungsanlage zu „Zurückhaltung“ auf. „Wir rufen den Iran auf, Zurückhaltung zu üben und jeden Schritt zu vermeiden, der die Situation weiter eskalieren lassen würde“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. Die EU fordere den Iran zudem auf, die „volle Zusammenarbeit“ mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wiederherzustellen und „seinen Verpflichtungen vollständig nachzukommen“.

Im vergangenen Jahr standen Israel und der Iran bereits mehrfach am Rande eines offenen Kriegs. Seit Jahrzehnten ruft die Führung in Teheran zur Vernichtung des jüdischen Staats auf.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält einen Deal nur dann für akzeptabel, wenn er zur Zerstörung aller Atomanlagen im Iran führen würde. Wiederholt hat die Führung in Israel mit Angriffen auf die iranischen Atomanlagen gedroht. (dpa, Reuters, AFP)