Stopp der Nato-Erweiterung „berechtigtes Anliegen“: USA zeigen Verständnis für Putins Forderung

Am Montag soll es in Istanbul weitere Gespräche über ein Ende des Ukrainekriegs geben. Die russische Seite kann in diesem Zusammenhang offensichtlich weiterhin auf Verständnis der USA setzen. „Das ist ein berechtigtes Anliegen“, sagte der US-Ukrainegesandte Keith Kellogg dem US-Sender ABC News auf eine Frage zu einem Reuters-Bericht, wonach Russland eine schriftliche Zusage fordere, dass sich die Nato nicht weiter nach Osten ausdehne.

Damit wäre neben einer Aufnahme der Ukraine – die von den USA bereits abgelehnt wurde – auch ein Nato-Beitritt von Georgien und Moldau vom Tisch.

Bei den Friedensgesprächen in Istanbul solle versucht werden, die beiden von der Ukraine und Russland entworfenen Memoranden zu einem Dokument zusammenzuführen, sagte Kellogg außerdem. Vertreter der Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens würden sich den Gesprächen mit den USA über das Memorandum anschließen.

Kellogg ergänzte, US-Präsident Donald Trump sei enttäuscht von Russland, weil er bei Präsident Wladimir Putin „ein Maß an Unvernunft“ festgestellt habe. Zugleich kritisierte Kellogg Russland für die anhaltenden Angriffe auf ukrainische Städte.

In den Diskussionen um einen möglichen Waffenstillstand hatten die USA gegenüber Russland immer wieder Entgegenkommen gezeigt. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hatte zum Beispiel erklärt, dass sich die von Russland überfallene Ukraine wohl mit dem Verzicht auf eigene Territorien werde abfinden müssen. Die USA wollten außerdem die Krim als russisches Territorium anerkennen.

Ein von Kellogg vertretener Plan sah vor, beiden Seiten Zugeständnisse abzupressen. Abseits von Äußerungen Trumps, wonach er die Geduld mit Russland verliere und weitere Sanktionen androhte, wurde der Druck der USA auf Putin jedoch nicht erhöht. (TMA/Valeriia Semeniuk/Reuters)