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Streit um Verbrenner-Aus: Ursula von der Leyen verspricht Ausnahmen für E-Fuels
Für den Fall ihrer Wiederwahl zur EU-Kommissionspräsidentin verspricht Ursula von der Leyen einen Vorstoß für Ausnahmen sogenannter E-Fuels. Union und FDP zeigen sich erfreut.
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Im Streit um das Verbrenner-Aus verspricht Ursula von der Leyen für den Fall ihrer Wiederwahl zur EU-Kommissionspräsidentin einen Vorstoß für Ausnahmen für sogenannte E-Fuels. Um die EU-Klimaziele zu erreichen, sei ein technologieneutraler Ansatz erforderlich, bei dem die synthetischen Kraftstoffe eine Rolle spielten, heißt es in ihren politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre.
In ihren am Donnerstagmorgen veröffentlichten politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre kündigte die CDU-Politikerin eine entsprechende „gezielte Änderung der Verordnung“ für das Verbrenner-Aus 2035 an. Um die Klimaziele zu erreichen, sei „ein technologieneutraler Ansatz erforderlich“.
Der Vorsitzende des Mitte-Rechts-Bündnis EVP, Manfred Weber (CSU), zeigte sich erfreut: „Ich begrüße, dass die neue Kommission das Verbrenner-Aus überarbeiten wird und auf Technologieoffenheit setzt.“
Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing begrüßte die Ankündigung von der Leyens. Der FDP-Politiker sagte, er erwarte, dass sie das Vorhaben zur Chefinnensache mache und sich persönlich dafür einsetze, Genehmigungsvorschriften für E-Fuels-only-Fahrzeuge zu schaffen. So könne der Verkehr schneller klimafreundlicher werden.
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„E-Fuels bleiben ein Nischenprodukt“, schrieb der Grünen-MdEP Michael Bloss auf X. Die Forderung der Grünen, dass 2035 Schluss mit fossilen Verbrennern ist, finde sich in den Leitlinien. „Damit ist die Kampagne der FDP und CSU gescheitert“, so Bloss.
Die Verordnung zum Verbrenner-Aus für Pkw enthält eine Revisionsklausel, die eine Überprüfung der Pläne im Jahr 2026 vorsieht. Vor allem die FDP hatte sich in den vergangenen Jahren stark dafür eingesetzt, weiterhin Verbrenner-Motoren zuzulassen, die mit den sogenannten E-Fuels betankt werden. Die Kommission müsste dafür einen Vorschlag für eine neue Fahrzeugkategorie machen, das könnte in einer zweiten Amtszeit von der Leyens nun passieren. (dpa, AFP)
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