„CDU verliert ihre gesamte Glaubwürdigkeit“: Wissing warnt von der Leyen vor Zugeständnissen bei Verbrenner-Aus

In dem Ringen um die Zukunft des Verbrenner-Aus warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor Zugeständnissen. „Wenn Ursula von der Leyen sich erneut für ein Verbrennerverbot ausspricht, verliert die CDU ihre gesamte Glaubwürdigkeit“, sagt der FDP-Politiker.

Der CSU-Spitzenkandidat und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hatte im Winter gesagt: „Wenn meine Fraktion nach der Europawahl eine Mehrheit herstellen kann, werden wir das vom Europäischen Parlament in dieser Legislaturperiode beschlossene Verbrenner-Verbot rückgängig machen.“ Wissing teilte nun gegenüber dem Nachrichtenportal t-Online mit, sollte von der Leyen aus Eigeninteresse mit Unterstützung ihrer Partei CDU eine Kehrtwende machen, dann käme es „einem gigantischen Wahlbetrug gleich“.

Hintergrund für Wissings Vorstoß sind die jüngsten Aussagen von Katarina Barley (SPD) im Tagesspiegel. Am Mittwoch machten die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und ihre Fraktion deutlich, dass ein Festhalten am „Green Deal“ sowie der Regelung, ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennermotor mehr zuzulassen, für die europäischen Sozialdemokraten essenziell für eine Wiederwahl von der Leyens sind.

„Die Industrie hat immer wieder gesagt, dass der Verbrenner der Vergangenheit angehört und dass sie durch Europas Gesetzgebung jetzt endlich Planungssicherheit haben“, sagte Barley dem Tagesspiegel: „Unter verschiedenen Gesichtspunkten wäre es falsch, diese Gesetzgebung noch einmal aufzumachen.“

Am kommenden Donnerstag will sich die CDU-Politikerin im Europaparlament erneut zur Präsidentin der EU-Kommission wählen lassen. Um sich die dafür notwendigen Stimmen zu sichern, führte von der Leyen in dieser Woche Gespräche mit den europäischen Sozialdemokraten (S&D) sowie den Grünen. Die Co-Fraktionsvorsitzende Terry Reintke sprach nach dem Besuch von der Leyens in ihrer Fraktion von einem konstruktiven Austausch. Ihr Amtskollege Bas Eickhout betonte, es sei inakzeptabel, wenn man das Ziel ändere, dass Autos ab 2035 klimaneutral sein sollen – die Nutzung von E-Fuels für Verbrenner schloss er allerdings nicht aus.

Die EU hat beschlossen, dass ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden sollen, die im Betrieb kein klimaschädliches CO₂ ausstoßen. Die Bundesregierung hatte sich auf Drängen der FDP dafür eingesetzt, dass es Ausnahmen für E-Fuels geben soll. Das sind synthetische Kraftstoffe, mit denen Verbrennungsmotoren theoretisch klimaneutral betrieben werden können. In der entsprechenden EU-Verordnung gibt es einen rechtlich unverbindlichen Erwägungsgrund, wonach Ausnahmen für Verbrenner geprüft werden sollen, die mit E-Fuels fahren. (mit dpa)