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Streit um vermeintlich gestohlene Wahl 2020: Trump begnadigt seinen Ex-Anwalt Rudy Giuliani und weitere Unterstützer
Der US-Präsident hat zahlreiche Verbündete begnadigt, die seine Wahlanfechtung im Jahr 2020 unterstützten. Die Begnadigung gilt jedoch nicht für Trump selbst.
Stand:
US-Präsident Donald Trump hat CNN zufolge zahlreiche politische Verbündete begnadigt, die seine Bemühungen zur Anfechtung der Präsidentschaftswahl 2020 unterstützt haben.
Dies geht aus einer Proklamation hervor, die der Begnadigungsbeauftragte des Justizministeriums, Ed Martin, am späten Sonntag auf der Plattform X veröffentlichte.
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Unter den Begnadigten befinden sich prominente Persönlichkeiten wie Trumps Anwälte Rudy Giuliani und Sidney Powell sowie sein ehemaliger Stabschef Mark Meadows. Insgesamt wurden Dutzende Personen in die Begnadigungsliste aufgenommen.
Giuliani, ehemals auch Bürgermeister von New York, musste sich wegen möglichen Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020 vor Gericht verantworten. Er und andere sollen sich der Verschwörung zur Wahlmanipulation schuldig gemacht haben.
Arizona war etwa einer von sieben Bundesstaaten, in denen Trumps Verbündete versuchten, die Stimmen der Wahlleute des Staates für Trump zu sichern, obwohl diese an Joe Biden gingen.
„Diese Proklamation beendet ein schweres nationales Unrecht, das dem amerikanischen Volk nach der Präsidentschaftswahl 2020 widerfahren ist, und setzt den Prozess der nationalen Versöhnung fort“, heißt es in dem Dokument. Es ist auf den 7. November datiert und wurde offenbar vom Präsidenten unterzeichnet.
Die „vollständige, bedingungslose Begnadigung“ umfasst auch einige von Trumps Mitangeklagten, die in Georgia beschuldigt wurden, Trumps Wahlniederlage 2020 untergraben zu haben.
Präsidentielle Begnadigungen gelten allerdings nur für Bundesverbrechen, nicht für Vergehen auf Landes- oder Kommunalebene. Die Proklamation stellt ausdrücklich klar, dass die Begnadigung nicht für Trump selbst gilt, schreibt CNN.
In der vergangenen Woche hatte Trump bereits einen pensionierten New Yorker Polizisten begnadigt, der 2023 wegen Stalkings einer Familie in New Jersey im Auftrag der chinesischen Regierung verurteilt worden war.
Zudem gewährte Trump dem ehemaligen Baseball-Star Darryl Strawberry eine Begnadigung für eine Steuerhinterziehung aus dem Jahr 1995. (Tsp)
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