Zwei Antikorruptionsbehörden in der Ukraine können künftig nicht mehr unabhängig arbeiten. Unter EU-Parlamentariern herrscht Fassungslosigkeit – gerade mit Blick auf Beitrittsverhandlungen
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Die EU
Selenskyj wegen Korruptionsgesetz unter Druck, erneute Gespräche zwischen Ukraine und Russland. Der Überblick.
Große Hilfswerke sind entsetzt über die Zustände im Gazastreifen. Auch die SPD-Fraktion fordert von der Bundesregierung mehr Hilfe für die Zivilbevölkerung. Doch der Außenminister beharrt auf seinem Kurs.
Der ukrainische Präsident billigt ein Gesetz, das die Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden einschränkt. Die Ukrainer reagieren empört – in mehreren Städten wird demonstriert. Nun reagiert der Staatschef.
Berlin und Paris fordern Vergeltungsmaßnahmen, falls Washington im Handelskonflikt nicht einlenkt. Noch beraten die EU-Staaten über mögliche Druckmittel vor dem 1. August. Einige sind aber wohl skeptisch.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner setzt ihren Kampf gegen politische Symbole im Parlament fort. Nun will sie Ansteckern an den Kragen. Das gefällt nicht jedem.
Delegationen aus der Ukraine und Russland wollen sich am Mittwoch treffen, Pistorius ist zur Lieferung von zwei Patriot-Systemen bereit – unter einer Bedingung. Der Überblick.
Regierungssprecher Kornelius erläutert, warum Deutschland die internationale Erklärung zum Ende des Gaza-Kriegs und zur Versorgung der Zivilbevölkerung nicht unterzeichnet hat.
Ryanair-Mitarbeiter, die zu große Handgepäckstücke aufspüren, sollen stärker an den Übergepäckgebühren beteiligt werden. Zuletzt konnte der irische Billigflieger seinen Gewinn verdoppeln.
Das Vorgehen des israelischen Militärs in Gaza sorgt international für Kritik. Nun fordern 25 Länder ein Ende des Krieges. Israel weist die Erklärung als „ohne Bezug zur Wirklichkeit“ zurück.
Der frühere SPD-Chef Matthias Platzeck steht wegen seiner Russland-Reisen in der Kritik. Schon seit Jahren gehört er zu den zentralen Figuren der deutschen Moskau-Connection. Ein Rückblick.
Strafzölle, Verteidigungsausgaben, Ukrainekrieg: Unter dem Druck der USA finden die meisten EU-Staaten näher zusammen. Der Versuch einer Bilanz.
Der grüne Brandenburger Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky hält grundlegende Reformen in der europäischen Agrarpolitik für nötig. So solle mehr Gerechtigkeit entstehen.
Hamas-Massaker und Gazakrieg: Wer heute nach einer Lösung des Nahost-Konflikts sucht, gilt als naiv. Doch es gibt Menschen, die Ideen haben, wie Frieden gelingen kann.
Im Spätsommer wolle die EU-Kommission die Pläne vorstellen, heißt es in einem Bericht. Laut EU-Kreisen wären von einer solchen Neuregelung 60 Prozent des Neuwagengeschäfts betroffen.
Nach Aussetzung von Asylanhörungen in Griechenland wurden 200 Migranten festgenommen. Diese bleiben in Gewahrsam bis zur Rückführung. Ein Gesetz zu längeren Haftstrafen wird vorbereitet.
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak bezeichnet die Abschiebungen nach Afghanistan als Symbolpolitik. Er warnt vor Sicherheitsrisiken und der unbeabsichtigten Legitimierung der Taliban-Regierung.
Der brandenburgische Folienhersteller Orafol investiert kräftig am Standort Oranienburg – doch der Blick geht auch in die Welt. Der Zollkonflikt mit den USA beschäftigt das Familienunternehmen.
Soeben mit dem Kulturnobelpreis Praemium Imperiale ausgezeichnet, trifft Marina Abramović samt ihrer Schüler in Schloss Moyland auf Beuys. In zwei Dingen widerspricht sie ihm.
Sammelabschiebungen nach Afghanistan gab es vor der Machtübernahme der Taliban öfter, danach nur noch einmal. Jetzt hat wieder ein Flieger „schwere und schwerste Straftäter“ zurückgebracht.
Wenn Google die Antwort gleich selbst liefert, klicken Nutzer seltener auf die Angebote dahinter. Eine exklusive Auswertung zeigt, wie groß das Risiko für Medien ist.
Es ist das mittlerweile 18. Paket mit Strafmaßnahmen: Vertreter der EU-Mitgliedstaaten verständigten sich nach wochenlanger Blockade durch die Slowakei auf neue Sanktionen gegen Russland.
Schätzungsweise 16 Millionen Raucher gibt es in Deutschland. Vielleicht werden sie bald tiefer in die Tasche greifen müssen, wenn sie Zigaretten kaufen. Die Tabaklobby warnt vor einem „Preisschock“.
Der langjährige Chef der NPD, Udo Voigt, ist tot. Der rechtsextreme Politiker starb im Alter von 73 Jahren.
Geht es nach Vertretern von CDU, Grünen und FDP, nimmt der Verfassungsschutz bald auch die Wagenknecht-Partei ins Visier. Ein Grund ist der Solidaritäts-Post für eine Kreml-nahe Aktivistin.
Mehr als 200 Millionen Euro weniger für Landwirte in Brandenburg? Ministerin Hanka Mittelstädt (SPD) kritisiert die EU-Pläne zur Agrarpolitik – und fordert Unterstützung vom Bund.
Washingtons Zollpolitik sorgt seit dem Frühjahr dafür, dass China seine Exporte massenhaft nach Europa umleitet. Doch fast unbemerkt entstehen gerade neue Lieferquellen ganz woanders.
Der britische Premier Starmer und Bundeskanzler Merz unterzeichnen heute feierlich ein Freundschaftsabkommen. Daraus könnte mehr werden als reine Schadensbegrenzung nach dem Brexit.
Seit einem Jahr sitzt Sibylle Berg für Die Partei im EU-Parlament. Viel bekommt man jedoch nicht von ihr mit. Im Interview spricht sie über Schwächen des Politikbetriebs und ihr Problem mit Ursula von der Leyen.
Bundeskanzler Merz reist zum Antrittsbesuch nach London. Dabei geht es vor allem um den Freundschaftsvertrag, den er mit dem britischen Premier Starmer unterzeichnen wird.
Deutschland fällt als Wachstumsmotor Europas aus, Frankreich bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff. Das ist ein gefährlicher Cocktail, warnt der EU-Kenner Romain Poirot-Lellig.
Die EU-Kommission plant drastisch höhere Ausgaben, kann sie aber nicht über steigende Einnahmen decken. Unter Trumps Druck geht die Schere immer weiter auseinander.
Die EU-Kommission will den neuen Etat auf zwei Billionen Euro aufstocken. Stemmen sollen das die Staaten – und große Unternehmen. Die Pläne stoßen nicht nur der Bundesregierung sauer auf.
Die EU-Kommission hat in Brüssel den neuen, mehrjährigen Haushaltsplan vorgestellt. Landwirte und Vertreter der Regionen befürchten massive Einbußen.
Vergangene Woche wurde in Kiew am helllichten Tag ein ukrainischer Agent erschossen. Kurz darauf liquidierten die Ukrainer die mutmaßlichen Täter. Nun meldet sich eine rechte Terrorgruppe in dem Fall.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den langfristigen Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union deutlich aufstocken.
Auch im Urlaub wollen es viele nachhaltiger. Ökotourismus-Forscher Stefan Gössling über den Sinn klimafreundlicher Reisen, die Klimasünden der Reichen und die zweischneidige Bilanz des Campings.
Für die deutsche Wirtschaft ist keine echte Erholung in Sicht. Nach Wachstum zu Jahresbeginn rechnet die Bundesbank mit Flaute im zweiten Quartal.
Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist dramatisch. Auch eine Vereinbarung mit Israel über mehr Hilfe bringt offenbar kaum Entlastung – der Ruf nach Strafmaßnahmen der EU wird lauter.
Gut jeder Fünfte in der Republik führt einen Einpersonenhaushalt. In welcher Altersgruppe gibt es besonders viele Alleinlebende? Und wo steht Deutschland im EU-Vergleich?