Neue Sanktionen sehen vor, dass Iran Air weder Tickets in der EU verkaufen darf noch ihre Flugzeuge im Unionsgebiet auftanken darf. Das Mullah-Regime zieht Konsequenzen.
Thema
Die EU
Die EU-Kommission kündigt ein neues Gesetz zu Rückführung illegal eingereister Migranten an. Präsidentin Ursulan von der Leyen spricht davon, den Prozess „wirksam zu straffen“.
Ohne den Einsatz von ausländischen Beschäftigten stünde das Pflegesystem in Deutschland vor dem Kollaps. Ihre Bedeutung für die Pflegebranche wächst kontinuierlich. Bereits jede sechste Pflegekraft kommt auf dem Ausland.
In dieser Woche wird Italiens rechte Regierung Flüchtlinge erstmals in albanische Abschiebelager bringen. Dieses Vorgehen ist nicht nur teuer, sondern auch stark umstritten.
Die Probleme bei Thyssenkrupp wecken Zweifel, ob die Transformation der Stahlindustrie gelingen kann. Kann Wirtschaftsminister Habeck das Ziel einer grünen Stahlindustrie aufrechterhalten?
Italien beginnt mit der umstrittenen Überführung von Migranten nach Albanien. Erst wenn dort ihre Anträge genehmigt worden sind, sollen sie nach Italien einreisen dürfen.
Im Verfahren geht es um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung von Assistenten im Europaparlament. Le Pen drohen bis zu zehn Jahre Haft und ein Verbot, bei Wahlen anzutreten.
Ob Chemikalien das Immunsystem schädigen, wird in Europa nicht regulär überprüft. Die bedenklichste Wirkung der PFAS auf den Menschen wurde daher erst spät erkannt.
Die EU sei erst nach dem Beitritt der Westbalkan-Staaten vollständig, doch der Weg dahin sei noch weit, mahnte Scholz. Am aussichtsreichsten ist aktuell ein Beitritt Montenegros.
Es gebe „ganz klare Belege darüber“, dass der Iran ballistische Raketen an Russland geliefert habe, heißt es aus Luxemburg. Nun will die EU Strafmaßnahmen gegen Unternehmen und Personen verhängen.
Netanjahu ist überzeugt davon, dass es mit den Palästinensern keinen Frieden geben kann. Radikaler Zionismus ist fester Bestandteil seiner Familiengeschichte. Sein Vater spielt dabei eine zentrale Rolle.
An EU-Außengrenzen: Faeser fordert beschleunigte Asylverfahren bei geringen Chancen auf Schutzstatus
Asylbewerber, die aus einem Land mit unter 20 Prozent Anerkennungsquote kommen, sollen ein schnelleres Verfahren bekommen. Laut Innenministerin Faeser arbeite die EU bereits an Lösungen.
An diesem Montag sind im Kanzleramt Staats- und Regierungschefs aus sechs Westbalkanländern zu Gast. Deutschland bemüht sich seit 2014 um deren Annäherung an die EU – mit gemischtem Erfolg.
14 Migranten sollen sich von der algerischen Küste auf den Weg Richtung EU gemacht haben. Östlich von Mallorca geriet ihr Boot in Seenot.
Kurz vor der nächsten Bundestagswoche haben sich SPD, Grüne und FDP auf die Details des nach dem Solinger Anschlag angekündigten Sicherheitspakets verständigt. Die Union rügt es scharf.
Schnellere Abschiebungen geplant: Faeser stellt Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der EU-Asylreform vor
Die Bundesregierung plant strengere Regeln in der Migrationspolitik. Innenministerin Faeser setzt auf eine schnelle Umsetzung der europäischen Asylreform und des Sicherheitspakets der Ampel.
Donald Tusk hat eine neue Migrationsstrategie vorgestellt. Polens Regierungschef wirft Russland und Belarus vor, Migranten gezielt als Druckmittel einzusetzen.
Die Zahl der Flüchtlinge an der südöstlichen EU-Außengrenze nimmt wieder zu. Menschenrechtler kritisieren deren Lage – und die Bundesrepublik spürt die Auswirkungen. Drei wesentliche Faktoren im Überblick.
Zerstörte Maschinen, Munition auf Millionen Hektar Ackerfläche: Trotz schwierigster Bedingungen produzieren viele der landwirtschaftlichen Betriebe weiter. Warum das nicht nur für die Ukraine wichtig ist.
Ausgerechnet eine Koalition, die sich verkehrsaffin Ampel nennt, fährt die Elektromobilität vor die Wand. Selbst als überzeugter E-Autofahrer kann man die verstehen, die sich von der Technologie abwenden.
In Zypern war der iranische Raketenangriff auf Israel zu sehen. Das beunruhigt die Einwohner, schließlich könnten die Raketen das Land treffen. Drohungen gab es bereits.
Innenministerin Faser will eine EU-Regelung zu beschleunigten Asylverfahren schneller umsetzen als geplant. Zehntausende Menschen könnten betroffen sein.
Eigentlich hätte das Kabinett die Ausgabenplanung nächste Woche nach Brüssel schicken müssen. Nun wird das um drei Wochen verschoben. Woran hakt es?
Christian Freuding leitet den Krisenstab Ukraine im Verteidigungsministerium. Über einen Krieg zwischen Grabenkampf und Automatisierung – und die 400 Millionen, die er dieses Jahr noch ausgeben wird.
Aktuell wird wieder häufig über Lieferengpässe bei Arzneimitteln berichtet. Ähnlich war die Situation schon vor einem Jahr, sagen Experten. Langsam bewege sich auf EU-Ebene aber etwas.
Smarte Gadgets wie intelligente Babyphones sind in der Regel mit dem Internet verbunden. Die Hersteller achten allerdings oft nicht darauf, die Geräte vernünftig abzusichern. Das soll sich nun ändern.
Nancy Faeser betont die Notwendigkeit der deutschen Kontrollen, bis es EU-Lösungen für den Außengrenzschutz gibt. Ein Abkommen mit Dänemark soll den grenzüberschreitenden Bahnverkehr erleichtern.
Ryanair kündigt an, nach dem Teilrückzug in Berlin nun auch Flüge von anderen deutschen Flughäfen zu kürzen. Die Airline will ihren Fokus auf andere europäische Länder richten.
Insbesondere Coronahilfen und die Unterstützung der Ukraine belasten den EU-Haushalt. Der Rechnungshof hat nun wiederholt falsche Verwendungen der Gelder durch die Mitgliedsstaaten festgestellt.
Kamala Harris wäre gemeinsam mit der EU offener für eine Kooperation mit China. Voraussetzung dafür ist aber ein starkes Europa, mahnt Peter Wittig.
Noch testen Ericsson und Nokia den superschnellen Mobilfunk entlang der Gleise. Bald schon könnte er auf manchen Strecken die Zugfolgen verkürzen – und zugleich Funklöcher schließen.
Russlands Angriffskrieg und Europas Asylsystem: Abgeordnete und Kommissionspräsidentin von der Leyen lieferten sich eine regelrechte Redeschlacht mit dem ungarischen Regierungschef.
Erstmals wird ein EU-Kommissar für das Thema Wohnen zuständig sein. Der Däne Dan Jorgensen steht vor der schweren Aufgabe, so eine soziale Krise zu verhindern.
In Straßburg kommt es zum Showdown zwischen Viktor Orban und seinen Kritikern. EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen findet gleich mehrere Themen, um Ungarns Regierungschef scharf anzugreifen.
Fahrzeugherstellern und Zulieferern in der EU geht es nicht gut. Das Klagen ist groß, doch manche Probleme sind hausgemacht.
In der Migrationspolitik herrscht Einigkeit zwischen Innenministerin Faeser und der FDP-Fraktion. Um die Zahl der Geflüchteten schnell weiter zu senken, wendet sich die SPD-Politikerin nun an die EU.
Die Kritik an Victor Orbán hält an: Ein Störer näherte sich dem ungarischen Regierungschef, um ihm Verrat vorzuwerfen. Aus der EU heißt es, Orbán wolle die europäische Idee „niederbrennen“. Zudem setzt er auf Trumps Sieg.
Ab Freitag sollen europäischen Weinbrand-Importeuren Zollaufschläge von bis zu 38 Prozent auferlegt werden. Französische Cognac-Hersteller sehen sich als „Geiseln“ des Handelskonflikts.
Mexiko und Polen haben ihre Grenzsicherung militarisiert. Dazu gehört, zwischen „guten“ und „schlechten“ Migranten zu unterscheiden. Was die Kriminalisierung Geflüchteter bedeutet.
Mittlerweile dreht sich das wichtigste Forschungsthema von E-Mobilität um Batterie und Ladesäule. Deutschland ist hier vorne dabei, seine größten Konkurrenten haben aber einen entscheidenden Vorteil.