Einige Mitglieder verurteilten die Teilnahme Russlands am Gipfel scharf. Andere sprachen sich dafür aus „Kommunikationskanäle offen zu halten“.
Thema
Die EU
Die proeuropäischen Massenproteste und Kundgebungen in Georgien reißen nicht ab. Nach der Vertagung der EU-Beitrittsgespräche bis 2028 durch die Regierung wird der Einfluss Russlands hinter der Entscheidung vermutet.
Unseren Debatten fehlt es häufig an Widerspruch. Statt sich selbst zu vergewissern, sollten Standpunkte hinterfragt werden – gerade was Extreme wie Le Pen und Trump betrifft.
Er stand in Umfragen bei fünf Prozent und druckte keine Wahlplakate. Doch Călin Georgescu gewann die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl. Ob es an TikTok lag, wird nun untersucht.
Die EU-Kommission will mit den geplanten Änderungen vor allem die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) befürwortet das Abstimmungsergebnis.
Seit Jahren verhandelt die EU mit dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis über ein Freihandelsabkommen. Nun ist ein Abschluss greifbar, glaubt Ursula von der Leyen.
Tausende protestieren in Georgien gegen die Regierung. Die Lage ist angespannt, die Behörden gehen hart gegen Demonstranten vor. Litauen fordert daher gemeinsame Maßnahmen der EU.
Seit Tagen geht die Polizei in Georgien teils brutal gegen Zehntausende Demonstranten vor, die ihre prorussische Regierung loswerden wollen. Ein Oppositioneller schildert die Lage vor Ort.
Viele wünschen sich einen Waffenstillstand zwischen Moskau und Kiew. Aber wer würde den überwachen? Der Unions-Kanzlerkandidat hält die Äußerungen der Außenministerin zum jetzigen Zeitpunkt für falsch.
Just in einem Moment, in dem die EU Stärke zeigen muss, schwächeln ihre beiden einflussreichsten Mitglieder. Doch es gibt einen Hoffnungsträger.
Immer mehr Menschen sehen Eier, Milch und Fleisch kritisch. Doch sind die Alternativen aus Lupinen, Algen oder Insekten wirklich gesünder? Forscher nehmen die Ersatzprodukte unter die Lupe.
Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung kamen am Mittwoch zur letzten regulären Sitzung des Jahres zusammen. Alle Entscheidungen zum Nachlesen.
Sicherheitskräfte in Nordafrika verüben Menschenrechtsverletzungen an Migranten. Auch von Deutschland gespendete Ausrüstung soll dabei genutzt werden. Doch die Bundesregierung gibt sich unwissend.
Der ehemalige EU-Justizkommissar wird verdächtigt, Geld über Glücksspieleinsätze gewaschen zu haben. Nun wurden sein Wohnsitz in Brüssel sowie ein Landhaus durchsucht.
Lutz Goebel leitet den Normenkontrollrat, Deutschlands Wächter für Bürokratieabbau. Warum er Elon Musk respektiert, was die Ampel falsch und Habeck richtig gemacht hat, verrät er im Interview.
Update
Deutlich über dem EU-Schnitt: Deutsche geben gut ein Viertel ihres Einkommens fürs Wohnen aus
Rund 25,2 Prozent ihres monatlich verfügbaren Haushaltseinkommens geben Deutsche laut einem Eurostat-Bericht für ein Dach über dem Kopf aus. Der VdK warnt daher vor dem Auslaufen der Mietpreisbremse.
Die Partei „Georgischer Traum“ hat offiziell die Wahlen gewonnen. Steht jedoch für ihre Moskau-freundliche Politik in der Kritik. Demonstranten und Opposition boykottieren das Ergebnis und fordern Neuwahlen.
An den Folgen des Tabakkonsums sterben jedes Jahr 700.000 Menschen. Die EU will nun, dass es einen wirksamen Schutz vor Passivrauch gibt. Laut Mitgliedstaaten ist dafür eine differenzierte Betrachtung notwendig.
Die AfD zieht mit der Forderung nach einem Ausstieg Deutschlands aus dem Euro-System in den Bundestagswahlkampf. Ökonomen lehnen die Gedankenspiele als wirtschaftsfeindlich ab.
Tierschützer und Landwirte streiten seit Jahren hochemotional, nun soll gegen Wölfe schärfer vorgegangen werden. Bevor das geschehen kann, muss aber das EU-Recht geändert werden.
Der britische Bestsellerautor und politische Kommentator Robert Harris über die Folgen der US-Wahl, den langen Schatten des Brexits und die Chancen einer Rückkehr von Boris Johnson.
Bei der Parlamentswahl verlieren die irischen Grünen fast alle Mandate. Fine Gael und Fianna Fail brauchen somit einen neuen Partner. Die zweitplatzierte Oppositionspartei SInn Fein kommt dafür nicht infrage.
Tausende Menschen in Georgien träumen von einer EU-Mitgliedschaft ihres Landes. Dafür nehmen sie auch Zusammenstöße mit der Polizei in Kauf.
Premierminister Barnier drückt das Gesetz für den Sozialhaushalt ohne Abstimmung durch das Parlament. Nun wird es ein Misstrauensvotum geben – mit erwartbarem Ausgang.
Die Minderheitsregierung Frankreichs wird mitten in den Haushaltsverhandlungen mit einer historischen Finanzkrise konfrontiert. Das Land übersteigt auch die Neuverschuldungsobergrenze der EU.
Die prorussische Regierung in Georgien will die EU-Beitrittsgespräche bis 2028 aussetzen. Seit Tagen kommt es deshalb zu Protesten. Nun gibt es die nächste Eskalation.
Auch Lkw-Herstellern drohen Strafzahlungen, wenn sie ihre CO₂-Flottenziele verfehlen. „Es wird eng“, sagt MAN-Chef Alexander Vlaskamp im Interview. 2030 seien die Strafen 25 Mal so hoch wie für Pkw.
Siegfried Russwurm will die deutsche Klimapolitik zur Debatte stellen, warnt vor übereilten Reaktionen auf Trumps Zölle und sieht die Aufweichung der Schuldenbremse nur als „letztes Mittel“.
Künstliche Intelligenz, Biomedizin oder Raumfahrt: In einer neuen Studie analysieren Forscher und Unternehmer die Probleme bahnbrechender Innovationen in Deutschland.
Einige Unternehmen und Konzerne verpflichten sich zu ethischem Handeln. Noch ist Corporate Social Responsibility freiwillig, doch die EU legt der Wirtschaft einen sanften Zwang auf.
Das von Putins Truppen attackierte Land behauptet sich mit seiner traditionell starken Landwirtschaft und steigerte zuletzt sogar die Exporte. Auch bei einem EU-Beitritt wäre dies ein wichtiges Thema.
Die georgische Regierung hatte am Donnerstag die EU-Beitrittsgespräche ausgesetzt. Nun gehen die Menschen nicht mehr nur in Tiflis aus Protest auf die Straße.
Beim zweiten China-Besuch in ihrer Amtszeit geht es Baerbock vor allem um Pekings Rolle im Ukrainekrieg an der Seite Russlands. Die Außenministerin will offenbar Klartext sprechen.
Noch liegt viel Rauch und Nebel über dem letzten Jahr der Ampel. Aber das Ende dieser Regierung hatte einen Beginn – und der hängt eng mit dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse zusammen.
SPD und BSW wollen Möglichkeiten schaffen, um in den Wolfsbestand einzugreifen. Ein Abschuss soll nicht nur in Einzelfällen erlaubt sein. Ein Ende des Dauerkonflikts ist damit aber kaum in Sicht.
Zu ihrem Amtsantritt statten die EU-Spitzen der Ukraine einen Solidaritätsbesuch ab. Angesichts der ernsten Lage kann sich die neue Außenbeauftragte weitreichende Sicherheitsgarantien vorstellen.
Die Lage in der Südkaukasusrepublik Georgien bleibt extrem gespannt. Polizei und Demonstranten liefern sich Straßenschlachten. Jetzt reagiert die neue EU-Außenbeauftragte.
Im Februar 2025 wird im Winter gewählt. Doch Politiker hassen Winterwahlkämpfe: Wirkt das Wetter auf das Entscheidungsverhalten? Kann das den Wahlausgang entscheiden? Forscher wagen Prognosen.
Am Donnerstag stoppte Georgiens neue Regierung den EU-Beitrittsprozess, seitdem kommt es zu massiven Protesten im Land. Ein Experte erklärt die Hintergründe.
Die Spannungen zwischen Kosovo und Serbien nehmen kein Ende. Nun kam es erneut zu einem Vorfall, für den Pristina Belgrad verantwortlich macht.