Die EU

Nordkorea mischt sich in den Ukrainekrieg ein. Ukraine schafft die Zeitumstellung ab. Der Nachrichtenüberblick am Abend.

Zwangsarbeiter aus Vietnam errichteten die größte Reifenfabrik Europas. Jetzt produziert dort ein chinesischer Hersteller auch für VW – und sponsert den VfL Wolfsburg. Umwelt- und Sozialstandards sowie das Lieferkettengesetz werden missachtet.

Die Europa-Staatsministerin Lührmann spricht sich gegen die Grenzkontrollen innerhalb der EU aus. Sie dürften nicht zum „Dauerzustand“ werden. Man müsse andere Maßnahmen finden, um die irreguläre Migration zu steuern.

Mercedes-Chef Källenius spricht sich für eine spätere Umsetzung der geplanten EU-Zölle auf E-Autos aus China aus. Ob die Einfuhrzölle im November in Kraft treten, liegt in der Hand der EU-Kommission.

Seit einem Monat gelten die zusätzlichen Grenzkontrollen im Westen und Norden Deutschlands. Die Bundespolizei kann vereinzelt Schlepper aufgreifen. Aber in den betroffenen Regionen wächst die Kritik.

In fast drei Jahren als Minister war Robert Habeck noch nie im Handelsministerrat der EU in Brüssel, kritisiert der CDU-Politiker. Das Ministerium hat dafür eine Erklärung.

Veronika F. Rost möchte als Geschäftsführerin des Tabakkonzerns die Nikotin-Konsumenten und die Politik von neuen Produkten überzeugen. Kann das gelingen?

Flugtickets sind in Deutschland im europäischen Vergleich besonders teuer. Die Vertreter des Wirtschaftszweigs zeigen sich alarmiert und erwarten konkrete Maßnahmen von der Politik.

Für Maia Sandu geht es am Sonntag nicht nur um die Wiederwahl zur Präsidentin. Beim Referendum zum EU-Beitritt steht die Zukunft des ganzen Landes auf dem Spiel. Russland kauft derweil Stimmen im großen Stil.

Italien hatte eine Gruppe von Geflüchteten in Aufnahmezentren in Albanien gebracht. Zu Unrecht, urteilte ein Gericht. Die rechte Regierung bleibt bei ihren umstrittenen Plänen.

Skandinavien-Experte Bernd Hennigsen über die sicherheitspolitische Revolution in den Nordischen Ländern und welche Auswirkungen sie auf Deutschland hat.

Menschenrechte? Pressefreiheit? Werden zugunsten von Rüstungsgeschäften und Migrationsabkommen vernachlässigt, kritisiert der Journalist Can Dündar. Ein Gespräch vor Olaf Scholz’ Türkei-Besuch.

Beide Seiten wollen einen Neuanfang in den deutsch-türkischen Beziehungen. Doch es bleiben drei entscheidende Fragen, in denen eine Annäherung schwierig wird.

Am Wochenende darf die Bevölkerung in Moldau abstimmen, ob das kleine Land zur EU gehören will. Ein aus Moskau gesteuertes Netzwerk versucht, das Ergebnis zu manipulieren – mit obskuren Praktiken.

Viele Kinder und Jugendliche trinken bis zu drei Dosen täglich, sagen Kinderärzte. Ein Besuch an einer Berliner Schule zeigt, dass das ein Problem ist.

SPD und Grüne halten nichts vom Vorgehen der italienischen Regierungschefin bei der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Die FDP sieht das anders.

In der Abschlusserklärung ihres Gipfels halten die EU-Staaten fest, entschlossen handeln zu wollen, um Abschiebungen zu erleichtern. Selbst Pushbacks sollen unter Umständen erlaubt sein.

Nie war die Bedrohung durch Cyber-Kriminelle so groß wie aktuell. Dennoch verschleppt Berlin die Umsetzung von Regeln für mehr IT-Sicherheit.

Liam Kirk ist als Engländer bei den Eisbären eine Ausnahme. Er spricht über das Party-Leben in der Stadt, den dunklen Teil der deutschen Geschichte und seine sportlichen Ziele.

British ice hockey star Liam Kirk has hit the ice running since he joined Eisbären Berlin earlier this year. He spoke to the Tagesspiegel about Berlin’s party culture, Brexit, his dreams of the NHL and an upcoming clash with boyhood club Sheffield Steelers. 

Die Ukraine will westliche Partner mit einem „Siegesplan“ zu einem Kurswechsel bei Waffenlieferungen bewegen. Bei einem EU-Gipfel nennt der Präsident jetzt Details. Dabei geht es auch um Deutschland.

Nicht alle Abgeordneten der Ampel wollen das Sicherheitspaket mittragen, das Verschärfungen im Asyl- und Waffenrecht vorsieht. Vor allem die Leistungskürzungen für Asylbewerber sind umstritten.

Polens Regierungschef Donald Tusk will gegen illegale Migranten an der Ostgrenze vorgehen. Welche Hintergründe und Folgen das hat, erklärt ein Experte.

Italien führt derzeit den Vorsitz in der G7. Trotzdem ist die rechte Ministerpräsidentin beim Treffen von US-Präsident Joe Biden mit den Europäern nicht dabei. Das sorgt für Irritationen.

Beim EU-Gipfel in Brüssel wird darüber diskutiert, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Zur selben Zeit eröffnet Italien in Albanien die ersten Abschiebezentren.  

Die Nato-Verteidigungsminister treffen sich am Donnerstag in Brüssel – erstmals mit Mark Rutte als Generalsekretär. Was ist unter seiner Führung zu erwarten? Was drei Experten sagen.

Externe „Hotspots“, Geld für Partnerstaaten: Die Liste der Streitpunkte unter den EU-Regierungschefs ist lang. Für Ärger sorgen auch die deutschen Grenzkontrollen.

Mit einer restriktiven Migrationspolitik will Donald Tusk seine Gegner in Schach halten und die Präsidentenwahl entscheiden. EU-Partner könnte er damit jedoch vergrätzen.

Etwa 264.000 Menschen sind vor Israels Angriffen im Libanon nach Syrien geflohen, meist syrische Bürgerkriegsflüchtlinge. Nur Diktator Baschar al Assad kann sich freuen.

Der ukrainische Präsident Selenkyj hat in Kiew einen Fünf-Punkte-Plan für ein Ende des Krieges präsentiert. Was der bringen kann, erklären Experten.

Am Freitag wird im Bundestag über das Sicherheitspaket der Ampel abgestimmt. Hunderte Grünen-Mitglieder stören sich an Menschenrechtsverletzungen und rufen zur Blockade auf.

Der ukrainische Präsident hatte in den vergangenen Wochen in den westlichen Hauptstädten für seinen Plan geworben, den Krieg zeitnah zu beenden. Jetzt ist er öffentlich – teilweise zumindest.

Polen will das Recht auf Asyl an der Grenze zu Belarus vorübergehend aussetzen. Die Belarus-Route ist kein von Flüchtlingen spontan gewählter Weg, sagt die Regierung. Gegenwind kommt vom Präsidenten.

Im Schnellverfahren und außerhalb der EU will Italien zukünftig in Flüchtlingslagern in Albanien Asylverfahren abwickeln. Andere EU-Länder schauen interessiert zu.

Mit der Batterieverordnung will die EU die Autohersteller zur grünen Produktion verpflichten. Die deutsche Industrie sieht vor allem die Bevorzugung eines Konkurrenten.

Bereits 2009 beantragte Albanien den Beitritt zur EU. Nun beginnen die inhaltlichen Verhandlungen. Zunächst soll die Rechtsstaatlichkeit des Landes behandelt werden.

Polen will das Recht auf Asyl vorübergehend aussetzen. Als Grund nannte Warschau, dass Belarus einen gewaltsamen Angriff von Migranten auf die Grenze planen könnte.