Nach einem überraschenden Wahlerfolg der Sozialdemokraten steht Litauen vor einem Machtwechsel. Parteichefin Vilija Blinkeviciute kündigt sozialpolitische Reformen an.
Thema
Die EU
In Bulgarien stehen die Chancen für eine stabile Regierung schlecht. Nach der letzten Wahl war die Koalitionsbildung fehlgeschlagen. Zudem drohen EU-Pläne zu scheitern.
Die Regierungspartei Georgischer Traum hat die Wahlen im Land laut Wahlkommission gewonnen. Opposition und Beobachter sprechen von massiver Manipulation. So beurteilen Experten die Lage.
Die Deutschen melden sich immer häufiger krank. Das hat Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum. Arbeitgeber kritisieren die telefonische Krankschreibung. Haben sie Recht?
Die Lage nach der Wahl in Georgien ist unübersichtlich: Die Regierungspartei feiert ihren Sieg, die Opposition spricht von Wahlbetrug. Wahlbeobachter bestätigen Verstöße.
Obwohl sie mit Sanktionen belegt sind, machen russische Oligarchen im Berliner Westen Geschäfte mit Luxusimmobilien. Ordnungsstadtrat Oliver Schruoffeneger fordert schärfere Regeln.
Die Sozialdemokraten führen nach der ersten Wahlrunde knapp vor der regierenden Vaterlandsunion. In der Außen- und Verteidigungspolitik haben die Parteien ähnliche Ansichten.
Mag sein, dass die EU größere Probleme hat als die Frage, ob demnächst ewige Winterzeit gelten sollte. Aber die gesundheitlichen Folgen der regelmäßigen Umstellung sind nicht zu unterschätzen.
Die Themen der Woche: Scholz in Indien | Putins nordkoreanische Soldaten in der Ukraine | Die Probleme der Umfragen zur US-Wahl | Hochsprung über Bill Gates
Die Ministerpräsidenten haben konferiert: Es soll in der Migrationspolitik keine Zurückweisungen und keine Obergrenzen geben – aber Einschränkungen beim Familiennachzug. Der Union reicht das nicht.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig sprachen die Regierungsschefs über die Migrationspolitik und Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nun haben sie sich auf ein Forderungspaket geeinigt.
In der Nacht zum 27. Oktober werden die Uhren auf Winterzeit umgestellt. Und wie immer fragt sich halb Deutschland: Muss ich vorstellen oder zurückstellen?
Angesichts eines möglichen Wahlsiegs von Donald Trump, will die EU die Sanktionspolitik gegen Russland präventiv verschärfen. Trump hatte mehrmals angekündigt die Hilfen für die Ukraine zu reduzieren.
Vor fast einem Jahr hat die Bundesregierung Gesetzesänderungen vorgenommen, um mehr Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. Was hat das bis heute gebracht?
Viele bekommen in diesen Tagen Post vom Land Berlin: Der alte „Lappen“ ist bald ungültig, Führerscheine sollen sicherer werden. Was man zum Pflichtumtausch wissen muss.
Georgiens pro-russische Regierung lässt den geplanten EU-Beitritt des Landes in weite Ferne rücken. Die Parlamentswahl am Sonnabend gilt als letzte Chance, sich dem Einfluss Moskaus zu entziehen.
In Leipzig beraten die Regierungschefs der Länder am Donnerstag und Freitag über die Asylpolitik. Ein weiterer strittiger Punkt: die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.
Bund, Länder und Kommunen müssen laut Steuerschätzung im kommenden Jahr mit 12,7 Milliarden Euro weniger auskommen. Doch Lindner hat bereits Pläne, um das Finanzierungsloch zu stopfen.
Kreml-freundliche Desinformation beschädigt die Demokratie in Mittel- und Osteuropa, und nicht nur dort. Europa muss handeln. Auch die Zivilgesellschaft kann sich wirksam wehren. Doch wie?
Nach jahrelangem Gerichts-Pingpong: Die Bußgeldentscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2009 wurde von den Luxemburger Richtern nun abschließend für nichtig erklärt.
Der diesjährige Sacharow-Preis geht an zwei Oppositionsführer aus Venezuela. Sie für ihren Einsatz für Freiheit und Demokratie ausgezeichnet, lautet die Begründung.
Das Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU sollte längst stehen. Doch eine Einigung ist nicht in Sicht. Indiens Regierung zeigt sich frustriert. Jetzt machen Scholz und Habeck in Neu-Delhi Druck.
Einer Studie zufolge hat die Diskriminierung von Muslimen seit 2016 EU-weit stark zugenommen – dabei wurde die Befragung sogar noch vor dem 7. Oktober durchgeführt.
Die Regierungschefs der Länder diskutieren heute in Sachsen über Migration. Wie aber ist die Lage in den Kommunen? Zwei Bürgermeister und eine Landrätin berichten.
Nordkoreanische Soldaten wohl in Russland angekommen, EU gewährt Ukraine einen Kredit aus russischem Vermögen, Kritik an Guterres’ Russland-Reise. Der Überblick am Abend.
Russland muss seine Vertretung in der westpolnischen Großstadt schließen. Der Vorwurf: Der russische Geheimdienst soll Drahtzieher von geplanten Brandanschlägen im Land sein.
Mit großer Mehrheit wurde das Hilfspaket für die Ukraine von bis zu 35 Milliarden Euro im Europaparlament abgesegnet. Parlamentspräsidentin Metsola sprach von einem „historischen Votum“. Die AfD und das BSW stimmten dagegen.
Erderhitzung begrenzen, Biodiversitätsverlust umkehren: Zur laufenden Weltnaturkonferenz und der Weltklimakonferenz im November verlangen kapitalstarke Investoren ein stärkeres Durchgreifen der Politik.
Die deutsche Wirtschaft klagt über Bürokratie. Ein Stein des Anstoßes: das Lieferkettengesetz. Der Kanzler reagiert beim Arbeitgebertag in Berlin.
Am 27. Oktober werden die Uhren zurückgestellt. Drei Experten beleuchten die Auswirkungen auf Schlaf, Wirtschaft und die rechtlichen Hürden.
Mit dem Regierungswechsel vor einem Jahr hofften viele auf bessere deutsch-polnische Beziehungen. Doch das Deutschlandbild vieler Polen verschlechtert sich. Das zeigen Umfragen.
Sachsens Ministerpräsident steckt mitten in der Regierungsbildung – und im Konflikt mit der Parteilinie. Michael Kretschmer (CDU) über die Sondierungsgespräche mit BSW und SPD und seinen Dissens mit Merz.
Äthiopien, Indien, Großbritannien: Während die EU das eigentlich bereits beschlossene Verbrennerverbot noch einmal überdenken möchte, sind andere Teile der Welt schon weiter. Ein großer Überblick.
Italiens rechte Regierung verabschiedete am Montag eine veränderte Regelung. Dabei geht es insbesondere darum, welche Heimatländer von Asylbewerbern als sicher eingestuft werden können.
Zur Jubiläumsfeier reisen Royals und Staatsoberhäupter an. Bundespräsident Steinmeier lobt die intensiven Verbindungen untereinander und mit Deutschland.
Die deutsche Wirtschaft nutzt KI nur zögerlich. Der Ärger über die europäische Regulierung ist groß. Aber auch in der Regierung, bei Gewerkschaften und Unternehmen gibt es Bedenken.
Medienberichten zufolge stimmten die meisten Menschen in Moldau gegen die Verfassungsänderung. Den Ausschlag gaben Hunderttausende Moldauer, die im Ausland leben – vor allem in der EU.
In Mosambik zeichnet sich ein erneuter Wahlsieg der Regierungspartei ab. Die Opposition spricht von Wahlbetrug. Auf Proteste reagieren Sicherheitskräfte mit Gewalt.
Russland soll Millionengelder nach Moldau geschickt haben, um vor dem Referendum gegen Europa Stimmung zu machen – letztlich vergeblich. Experten ordnen ein.
Nordkorea mischt sich in den Ukrainekrieg ein. Ukraine schafft die Zeitumstellung ab. Der Nachrichtenüberblick am Abend.