Viele EU-Politiker sind frustriert. Selbst kurz vor der Wahl zum Europaparlament wird ihre Arbeit kaum wahrgenommen. Der französische Filmemacher Yacine Kouhen will das jetzt ändern.
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Europapolitik
Der Historiker Hans-Ulrich Wehler über die Projekte der Koalition – und den Sinn des SPD-Entscheids.
Berlin - Die Grünen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Europapolitik künftig öfter die Gefolgschaft verweigern. „Jetzt ist ein klarer Gegenkurs zu Merkels Politik angesagt“, heißt es in einem Papier des europapolitischen Sprechers der Grünen im Bundestag, Manuel Sarrazin, und des Grünen-Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer, das dem Tagesspiegel vorliegt.
Bisher haben die Grünen im Bundestag die Euro-Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel mitgetragen. Doch nach der Bundestagswahl ändert sich die Tonlage: Merkels Reformpläne für die Euro-Krisenstaaten "bedeuten nicht mehr, sondern weniger Europa", heißt es in einem europapolitischen Papier der Öko-Partei.
Jean-Claude Juncker wird die Gerüchte nicht los: Es heißt, er wolle zurück in die Europapolitik. Das wird für den Vorzeige-Europäer im eigenen Wahlkampf zur Falle.
Europas Zeitungen haben Angela Merkel nach ihrem Wahlsieg Bewunderung gezollt. Manche befürchten, andere erhoffen jetzt neue Initiativen in der Europapolitik.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder bekräftigt Tagesspiegel-Interview Merkels Kritik an der Europapolitik der SPD. Gleichzeitig warnte Kauder die Wähler vor der „Alternative für Deutschland“ AfD, spricht über Rot-Rot-Grün, die Lage in Syrien, die Kosten der Euro-Rettung und schlechte Erfahrungen mit Experten.
Bei den britischen Konservativen herrscht Dauerstreit über Europa Das bringt Premier Cameron in Bedrängnis – und verunsichert die EU-Partner.
Abtrünnige konservative Abgeordnete haben dem britischen Premier David Cameron eine Lektion in der Europapolitik erteilt und offen gegen ihn rebelliert. Gemeinsam mit der oppositionellen Labour-Partei stimmten dutzende Tories gegen Camerons Pläne für die EU-Ausgaben.
Es wird kein einfacher Wahlkampf für den Herausforderer Peer Steinbrück. In der Europapolitik kann er Angela Merkel kaum übertrumpfen. Doch innenpolitisch hat die Koalition dem SPD-Kandidaten ein paar Joker geschenkt.
Merkel droht ein einsamer Herbst – in den eigenen Reihen schwindet der Rückhalt für ihre Europapolitik. Doch das ist nicht Merkels einzige Baustelle: Vor der frisch aus dem Urlaub Zurückgekehrten liegt ein Haufen Arbeit. Unerfreuliche Arbeit.
Auszubildende und Politiker diskutierten am OSZ über Berufsperspektiven in Europa
Von Altbundeskanzler Helmut Kohl stammt der Satz, er verneige sich dreimal vor der Trikolore, bevor er sich vor Schwarz-Rot-Gold verbeuge. Für Kohl lag darin das Rezept für eine erfolgreiche Europapolitik.
Der Großinvestor George Soros rechnet mit der deutschen Europapolitik ab. Und der Bundesbank wirft er eine Mitschuld an der Krise vor.
ZWEITE RUNDESPD und CDU treffen sich am Montag erneut zu Koalitionsverhandlungen. Gesprochen wird über Kultur und Medien, Bundes- und Europapolitik.
Kurz vor dem EU-Krisengipfel wächst die Kritik an der Europapolitik der Bundesregierung. In der Diskussion um einen möglichen Schuldenschnitt für Griechenland verhärten sich die Fronten.
Positionen zu Europa „nicht mehrheitsfähig“
Kanzlerin Merkel betreibt gegenüber den Schuldnerstaaten in der EU eine Politik der Strenge. Warum sie damit den deutschen Interessen schadet.
Nun streitet die Partei über die Europapolitik
Die Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg e.V.
EU-Kommissar Günter Verheugen spricht mit dem Tagesspiegel über Deutschlands EU-Politik und Tschechiens Präsident Vaclav Klaus.
20 Jahre nach der dauerhaften Öffnung der österreichisch-ungarischen Grenze für die damaligen DDR-Flüchtlinge hat Ungarns Präsident László Sólyom vor "neuen Grenzen" in Europa gewarnt.
Fast hätte man am Dienstag im Bundestag den Wahlkampf eine knappe Stunde lang vergessen können. Von der Linkspartei einmal abgesehen, einte der Konsens über die Europapolitik alle: CDU, SPD, FDP und Grüne.
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit den Begleitgesetzen zum Lissabon-Vertrag zugestimmt. Nur die Linkspartei scherte aus.
Im Streit um die Europapolitik ist die CDU der CSU entgegengekommen. Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verständigten sich auf Kernpunkte einer Entschließung für den Bundestag.
Die CSU hat weiter Bedenken gegen das neue Gesetz zum EU-Reformvertrag – möglicherweise stimmt sie gar nicht zu.
Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm über die Folgen des Karlsruher Lissabon-Urteils für den Bundestag und die Forderungen der CSU.
Im unionsinternen Streit um die Europapolitik bleibt die CDU bei ihrer Ablehnung von Volksabstimmungen. „Das wird von dem Urteil nicht verlangt“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok dem Tagesspiegel mit Blick auf den Spruch des Bundesverfassungsgerichts, das Ende Juni eine Überarbeitung des Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag verlangt hatte.
Wenige Tage nach dem schlechten Abschneiden der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Europaparlaments hat sich der Streit um die Ursachen weiter verschärft. Union und SPD warfen den Liberalen vor, die Grenzen des politischen Anstands überschritten zu haben.
Die CSU-Spitze signalisiert zum Parteitag, dass sie jetzt friedlich sein will.
Die CSU-Landesgruppe bemüht sich um eine Entschärfung des Streits mit der CDU über die Europapolitik. Führende CDU-Politiker hatten sich bereits scharf von der CSU abgesetzt.
Europapolitik im Wahlkampf: Politikredakteur Albrecht Meier erklärt, was hinter dem Streit in der Union steckt.
Im Unionsstreit über die Europapolitik hat die CSU am Dienstag die Schrauben noch ein Stück weiter angezogen. Die Christsozialen stellen immer offener den Zeitplan infrage, den sich die Parteien im Bundestag bisher zur Umsetzung des Verfassungsurteils zum EU-Reformvertrag von Lissabon gesetzt haben.
Die CSU verlangt mehr Mitsprache in Europa. In Ländern wie Dänemark und Österreich gibt es die längst. Ein Vorbild für Deutschland?
Die CSU will das Verfassungsgericht zur Oberinstanz für die Auslegung des Lissabon-Vertrages machen. Die europapolitischen Forderungen von CSU-Chef Seehofer gehen der CDU langsam zu weit.
Die CSU will in der Europapolitik Bundestag und Bundesrat weitgehende Macht über den Kurs der Bundesregierung geben. Die beiden Kammern sollten zu jeder europäischen Entscheidung eine verbindliche Stellungnahme abgeben können, beschloss eine CSU-Spitzenrunde am Samstag in München.
Noch vor zwei Jahren hatte sich Ankara vorgenommen, mit Hilfe eines Reformprogramms bis 2013 oder 2014 fit für die EU zu sein. Doch nun rudert EU-Minister Bagis zurück: Dieses Datum sei unrealistisch - vom türkischen Reformdrang sei nicht mehr viel zu sehen.
Lange war gerätselt worden, welchen Job Friedbert Pflüger übernimmt, nachdem ihn die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus geschasst hatte. Jetzt steht es so gut wie fest: Er kümmert sich um Europapolitik. Eine Fraktionskollegin räumt dafür ihren Posten.
Die Linken-Spitze will den Streit zur Europapolitik mit einem Formelkompromiss beilegen. Die Partei will sich nicht europafeindlich präsentieren.
Erst demontiert die SPÖ ihren Bundeskanzler, dann die Kehrtwende in der Europapolitik. Österreich widmet sich nach der EM wieder seiner Lieblingsdisziplin: der Selbstzerstörung.